Am 20. März 2015 ist die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission (United Nations Commission on the Status of Women (CSW) zu Ende gegangen.

Sie existiert seit 1946 und gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Uno, einem der sechs UN-Hauptorgane (zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen).

Damit ist ein Gewicht von internationalem Interesse attestiert. Was aber nicht bedeutet, das eine internationale Übereinstimmung der Deutungshoheit besteht.

So hat unser aller "Schwesig" eine Rede in New York halten dürfen und damit war seit acht Jahren wieder eine deutsche Frauenministerin bei den Vereinten Nationen.

"In keinem einzigen Land ist Gleichberechtigung tatsächlich umgesetzt. Und in vielen Ländern werden die Rechte von Frauen mit Füßen getreten", sagt die deutsche Ministerin nüchtern. Aber hier bei den Vereinten Nationen schauen sie auch auf Deutschland. Die Frauenquote, just vom Bundestag beschlossen, auch Schwesigs Projekt, sie schafft es in die UNO-Generaldebatte und erklärt: "Und hier vor Ort, bei der UNO, wird sehr honoriert, dass wir nicht nur reden, sondern auch machen."

Auf Frauenrechte würde Tag für Tag herumgetrampelt. Frauen und Mädchen, getötet, gefoltert und unterdrückt bis zur Stunde überall auf der Welt und es mache sie so wütend sagt Schwesig. Sie ist nicht die Erste, die das sagt. 172 Rednerinnen umfasst die lange Liste. Sechs Minuten darf Schwesig sprechen und so führt sie weiter aus, "keine Religion der Welt rechtfertige Gewalt gegen Frauen". Es folgen noch "gleicher Lohn für Männer und Frauen" ...

Aber, dann gab es noch eine Abstimmung über eine Resolution, die mit 27 Ja-Stimmen angenommen wurde und in der ein Staat – genau ein einziger – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird.

Nicht etwa der Sudan, Pakistan, Saudi Arabien, der Iran - nein, auch nicht China oder eines jener zahlreichen Länder, in denen Ehrenmorde, Frauenhandel, Zwangsprostitution an der Tagesordnung sind.

Man hat explizit als einzigen Staat Israel verurteilt. "Die israelische Besatzung", so heißt es in der Resolution, "bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft".

Das muß man erstmal begreifen, auch die Frauenrechtlerin Anne Bayefsky war fassungslos

Aber wie wurde abgestimmt? Zwei Kommissionsmitglieder votierten mit Nein, nämlich die USA und Israel selbst.

Außerdem gab es 13 Enthaltungen – darunter die Mitglieder der Europäischen Union.


The Bureau for the 59th session (2015) comprised the following members:

Ms. Kanda Vajrabhaya (Thailand), Chair (Asia-Pacific States Group) Mr. Mohamed Elbahi (Sudan), Vice-Chair (African States Group) Ms. Pille Kesler (Estonia), Vice-Chair (Eastern European States Group) H.E. Mr. Rubén Ignacio Zamora Rivas (El Salvador), Vice-Chair (Latin American and Caribbean States Group) Ms. Christine Löw (Switzerland), Vice-Chair (Western European and other States Group)

13 members from Africa
11 from Asia
nine from Latin America and Caribbean
eight from Western Europe and other States
four from Eastern Europe

Die UN ist eine Show-Veranstaltung von Diktatoren, mittelalterlichen Staaten und kulturell andersartigen Gesellschaften. Wenn man berücksichtigt, dass Staaten die einer FDGO verpflichtet sind, weltweit in der Minderzahl sind, dann wäre mehr Einfluss der UN das GDU für uns (größte denkbare Unglück). Das alles wird noch dadurch verkompliziert, dass viele deutsche die UN als Heilsbringer betrachten - eine obszöne Verdrehung der Realität, sind doch die meisten Staaten in der UN nach unseren Maßstäben bestialische Konstrukte.

Man sollte die UN einfach ignorieren. Oder noch besser: auflösen.