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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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crastro Offline



Beiträge: 212

18.09.2017 15:48
#1726 RE: Wir schafften das nicht Antworten

In D sind wir wirklich im wahrsten Sinne des Wortes einzigartig. Warum?
In kein Land der Welt komme ich ohne Papiere rein, ausser bei uns in Deutschland. Noch kurioser komme ich ohne besagte Papiere gleich gar nicht mehr raus, weil ich nirgendwo sonst einreisen darf.

Tolle Politik!

Florian Offline



Beiträge: 3.134

18.09.2017 15:57
#1727 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 13.525

18.09.2017 20:21
#1728 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Mission accomplished.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsch...-a-1168576.html

Zitat von SPON, 18.09.2017
Flüchtlinge aus Lastwagen verschwinden aus Erstaufnahme

In einem türkischen Lkw brachten Schleuser 50 Flüchtlinge nach Brandenburg. Jetzt sind 48 von ihnen aus einer Erstaufnahme-Einrichtung verschwunden.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 13.525

21.09.2017 16:31
#1729 RE: Wir schafften das nicht Antworten



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Florian Offline



Beiträge: 3.134

22.09.2017 12:04
#1730 RE: Wir schafften das nicht Antworten

für mich sehr überraschend gibt es in den letzten Tagen vor der Wahl auf einmal einige kritische Medienberichte, die man sich so ähnlich gerne schon früher gewünscht hätte.

Besser spät als nie. Wobei man sich über die Intention der Medien hier schon wundern darf. Die problematischen Aspekte der Flüchtlingsthematik wurden von den Medien jahrelang zum Tabu-Thema gemacht. Was fatalerweise dazu führte, dass die eigentlich so wichtige nüchterne Debatte nicht geführt werden konnte. Und ausgerechnet im heißen Wahlkampf werden nun die kritischen Fragen gestellt. Schon seltsam.

Ganz aktuell hat Spiegel Online zum Beispiel heute ganz oben gleich zwei Titelgeschichten, die zwei ganz verschiedene Grundpfeiler der Flüchtlings-Euphorie in Frage stellen.

Erstens den juristischen Grundpfeiler:

Bundestagsjuristen sehen offenbar unklare Rechtslage für Grenzöffnung
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hat offenbar Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der im Herbst 2015 die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland genehmigt wurde. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden abgewiesen werden müssen
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1169236.html
Wirklich überraschend, dass die Story gerade jetzt zwei Tage vor der Bundestagswahl kommt. (Und auch überraschend, dass der Bundestag ausgerechnet jetzt mit diesem Gutachten an die Öffentlichkeit geht. Zumal das Gutachten lt. Spiegel schon im Mai 2017 fertiggestellt wurde).

Und zweitens den emotionalen bzw. moralischen Grundpfeiler:
Frauenangst vor Flüchtlingen
Müssen Frauen Angst haben, weil mehr Flüchtlinge im Land sind? Eine nüchterne Debatte darüber haben alle demokratischen Parteien verweigert. Ein Plädoyer für politisches Umdenken.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1169093.html
ENDLICH wird da einmal der Widerspruch gerade in der linken Diskussion über Flüchtlinge angesprochen:

Zitat
Dabei ist der Schutz von Frauen ein urlinkes Thema. Selbst Linke, Grüne und SPD besetzen es im Zusammenhang mit Flüchtlingen aber nicht offensiv. Das haben sie in den vergangenen zwei Jahren höchstens halbherzig und verdruckst getan. Denn wenn sich die Rechte von Frauen mit dem Thema Flüchtlinge vermischen, tun sich diese Parteien schwer mit klaren Ansagen.

ruelix Offline



Beiträge: 15

22.09.2017 12:57
#1731 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1728
Mission accomplished.


Das waren nur 50 von 15.000, die momentan jeden Monat kommen: https://www.welt.de/politik/deutschland/...as-anderes.html
Und weiterhin ist nicht zu erkennen, dass unsere Eliten irgendeinen Plan hätten, wie das alles nicht im totalen Chaos enden soll.

Florian Offline



Beiträge: 3.134

22.09.2017 13:02
#1732 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #1730

Erstens den juristischen Grundpfeiler:
(...)



Nachtrag:
Der Spiegel-Artikel bezieht sich auf einen Welt-Artikel.
Den habe ich mir gerade durchgelesen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...es-in-sich.html

Die Welt zitiert recht ausführlich aus dem Bundestags-Gutachten.
Ich kann nur jedem die Lektüre empfehlen (die Bezahlschranke lässt sich mit einem kostenlosen Probeabo umgehen).
Es ist so erschütternd, dass einem die Haare zu Berge stehen.

Hier ein (hoffentlich nicht zu langes) Zitat, das die Dramatik zumindest andeutet:

Zitat
Bis heute wissen nämlich selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage die Einreise der vielen Flüchtlinge ab dem 4. September 2015 erfolgte.
Zunächst stellen die Autoren fest, dass nach dem deutschen Asylgesetz jedem die Einreise zu verweigern ist, der über einen sicheren Drittstaat kommt. Dies galt für die über die – im sicheren Österreich endende – Balkanroute kommenden Menschen ausnahmslos. Von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ könne nur in zwei Ausnahmefällen abgewichen werden: bei einer „unions- oder völkerrechtlich begründeten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ laut Dublin-III-Verordnung oder bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“.
Eine Anordnung des Innenministeriums hat bisher jedoch noch niemand in den Akten gefunden. Entgegen anderslautenden Berichten hat es sie auch nicht gegeben. Als die WELT hierzu eine „Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ beantragte, unterrichtete das Justizministerium: „Im Zusammenhang mit der Einführung der Binnengrenzenkontrollen haben Prüfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen stattgefunden. Diese Erwägungen waren allgemeiner Natur und gingen nicht über ein Notizstadium hinaus.“ Es gibt die Anordnung, die es gebraucht hätte, also schlicht nicht.
Und auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Flüchtlinge aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, wurde nie formal erklärt. So bleibt den Juristen des Bundestages in ihrer Ausarbeitung nur die Spekulation: „Von dem Selbsteintrittsrecht ist möglicherweise ... Gebrauch gemacht worden.“ Heißt: Die Rechtsgrundlage für die als Grenzöffnung empfundene Masseneinreise ist nach wie vor unklar.




Man fragt sich ernsthaft, was im Kopf von Bundestagspräsident Lammert vorging, als der dieses Gutachten seines eigenen Hauses durchlas.
Im Prinzip stellt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags da fest, dass der Bundestag hätte gefragt werden MÜSSEN.
Es gab aber von Lammert aber keinerlei Schritte, die Empfehlungen seiner eigenen Leute in die Tat umzusetzen.
Der Bundestagspräsident hat der Entmachtung des Parlaments da sehenden Auges stumm zugesehen und das entsprechende Gutachten monatelang unter Verschluss gehalten.
Eine echte Bombe, die da 2 Tage vor der Wahl platzt...

H_W Offline



Beiträge: 456

22.09.2017 19:53
#1733 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #1732




Eine echte Bombe, die da 2 Tage vor der Wahl platzt...




Ja ist es, und es wird trotzdem kaum jemanden jucken.
Wie sagte doch unsere geliebte Führerin "Nu sind se halt da"

All die Rechtsbrüche der vergangenen Jahre haben kaum für spürbare Aufregeung gesorgt, wieso sollte das diesmal anders sein?

Gruß, H_W

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Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen?
Es beginnt mit: Es wird einmal sein.
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Yago Offline



Beiträge: 430

22.09.2017 21:44
#1734 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #1732


Man fragt sich ernsthaft, was im Kopf von Bundestagspräsident Lammert vorging, als der dieses Gutachten seines eigenen Hauses durchlas.
Im Prinzip stellt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags da fest, dass der Bundestag hätte gefragt werden MÜSSEN.
Es gab aber von Lammert aber keinerlei Schritte, die Empfehlungen seiner eigenen Leute in die Tat umzusetzen.
Der Bundestagspräsident hat der Entmachtung des Parlaments da sehenden Auges stumm zugesehen und das entsprechende Gutachten monatelang unter Verschluss gehalten.
Eine echte Bombe, die da 2 Tage vor der Wahl platzt...




Es hat 2015 einen Befehl gegeben, die Grenze zu schließen. Er hätte nur noch unterschrieben, umgesetzt werden müssen. D.h.: die Rechtsabteilung hat es als dringend erforderlich und auch rechtmäßig angesehen, die Grenze zu schließen und das der ungehemmte Zuzug von Millionen nicht korrekt ist. Nebenbei dürfte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ebenfalls geklärt worden sein und im Umkehrschluß, dass es nicht mit dem Recht der BRD zu vereinbaren ist, die Grenzen geöffnet zu lassen und gegen alle möglichen Vorschriften vom AuslG bis zum StGB zu verstoßen. Somit hat Herr Lammert nichts Neues erfahren.

Wahrscheinlich bringen sich nur neue Aspiranten auf bedeutende Ämter in Stellung.

Frank2000 Offline




Beiträge: 3.256

23.09.2017 10:40
#1735 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Ich habe echt keine Lust, die alten Beiträge rauszusuchen. Aber damals gab es in ZkZ genügend Teilnehmer, die die EKLATANTEN Rechtsbrüche der Merkel-Exekutive anprangerten und provokativ die Frage stellten, wann eigentlich das Widerstandsrecht beginnt. Durchaus denkbar, dass spätere Historiker zu dem Schluss kommen werden, dass gegen die Merkel-Exekutive ein Widerstandsrecht bestanden hätte.

Aber es gilt weiterhin die Feststellung: Deutschland ist eine Demokratie und Merkel gewinnt die Wahl. Damals hatte Merkel eine Mehrheit hinter sich und Sie wird es auch in den nächsten 4 Jahren haben, wenn sie Deutschland endgültig vernichtet.
Obige Aussage bezieht sich, das sollte klar sein, auf das Deutschland, in dem ich aufgewachsen bin. Natürlich werden weiterhin "ganz viel Menschen" auf dem Gebiet der ehemaligen freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik Deutschland leben.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

Florian Offline



Beiträge: 3.134

23.09.2017 16:14
#1736 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #1735
Ich habe echt keine Lust, die alten Beiträge rauszusuchen. Aber damals gab es in ZkZ genügend Teilnehmer, die die EKLATANTEN Rechtsbrüche der Merkel-Exekutive anprangerten.


und

Zitat von Yago im Beitrag #1734
Es hat 2015 einen Befehl gegeben, die Grenze zu schließen. Er hätte nur noch unterschrieben, umgesetzt werden müssen. D.h.: die Rechtsabteilung hat es als dringend erforderlich und auch rechtmäßig angesehen, die Grenze zu schließen und das der ungehemmte Zuzug von Millionen nicht korrekt ist. Nebenbei dürfte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ebenfalls geklärt worden sein und im Umkehrschluß, dass es nicht mit dem Recht der BRD zu vereinbaren ist, die Grenzen geöffnet zu lassen.



Ja, richtig: Der Vorwurf, dass die Grenzöffnung nicht vom Recht abgedeckt sei, gibt es schon länger.

Aber was im Welt-Artikel aufgedeckt wird, ist schon noch mal eine andere Qualität.

Erstens, weil es sich hier erstmals um eine amtliche Beurteilung handelt.
(Es gab schon mal eine Stellungnahme des ehemaligen Verfassungsrichters Papier, der ganz ähnlich argumentiert hat. Aber Papier ist halt eine - wenn natürlich auch sehr fachkundige - Privatperson.)

Zweitens, weil es sich hier um eine Beurteilung der Rechtsabteilung des BUNDESTAGS handelt.
Wenn der Bundestag (bzw. seine Rechtsabteilung) sagt, dass er nicht erkennen kann, auf welcher rechtlichen Basis die Bundesregierung gehandelt hat, dann ist das schon ein sehr massiver Klopfer.
Der auch noch ein Nachspiel haben wird. Die FDP und die AfD haben angekündigt, dass sie im neuen Bundestag einen Untersuchungsausschuss fordern werden. Auch die Linkspartei tendiert in die Richtung.
Und der Untersuchungsausschuss wird für die Bundesregierung ein heißer Tanz. Irgendwie wird sie die Legalität ihres Handelns ja untermauern müssen. Und die aktuell dokumentierte Rechtsauffassung des Bundestags ist, dass er die Basis für diese Legalität derzeit nicht erkennen kann...

(In Klammern: Hier werden übrigens auch noch die konkreten Sitz-Anteile spannend. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es 25% der Stimmen des Bundestags. Das ist übrigens auch die Quote, die es braucht, um gegen die Bundesregierung Organklage zu erheben.
Nach derzeitigen Umfragen wird es sehr knapp, ob FDP+AfD diese Quote erreichen.
Mal abgesehen davon, dass das konkrete Abstimmungsverhalten der FDP wahrscheinlich davon abhängt, ob sie selbst in der Regierung ist. Gegen eine Regierung, an der sie selbst beteiligt ist, wird sie wohl eher nicht klagen).

Und drittens:
Was in dem Gutachten festgestellt wird, ist halt doch was anderes als die obigen Aussagen von Yago.
Dass das Innenministerium das Recht gehabt hätte, die Grenzen zu schließen, ist ja unstrittig.
Die Frage, die im Gutachten erörtert wird, ist genau umgekehrt: Hatte die Bundesregierung das Recht, die Flüchtlinge aufzunehmen?
Im Gutachten werden zwei mögliche Rechtsgrundlagen erörtert. Und es wird festgestellt, dass dem Bundestag keine Unterlagen vorliegen, die diese Rechtsgrundlagen erhärten würden.
Krasserweise wäre - zumindest lt. Gutachten - ja z.B. bereits ausreichend gewesen, wenn das Innenministerium eine ausdrückliche Anordnung erlassen hätte. Das wäre eigentlich eine goldene Brücke für die Bundesregierung gewesen, mit dem sie einen Bundestagsbeschluss hätte umgehen können. Nur gab selbst diese Anordnung aber eben nicht.

Yago Offline



Beiträge: 430

23.09.2017 18:05
#1737 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #1736

Und drittens:
Was in dem Gutachten festgestellt wird, ist halt doch was anderes als die obigen Aussagen von Yago.
Dass das Innenministerium das Recht gehabt hätte, die Grenzen zu schließen, ist ja unstrittig.
Die Frage, die im Gutachten erörtert wird, ist genau umgekehrt: Hatte die Bundesregierung das Recht, die Flüchtlinge aufzunehmen?



Genau diese Frage wurde geprüft. Kann man die Aufnahme der Asylbewerber auf eine angriffssichere gesetzliche Grundlage stellen? Wäre sie gefunden worden, wäre sie vorgeschoben bzw. nachgereicht worden. Im Rahmen der Konfliktvermeidung wäre der Befehl zur Schließung der Grenze nicht angedacht worden, da für diese zu erwartenden hässlichen Bilder jemand hätte die Verantwortung übernehmen müssen. Wer will dafür verantwortlich sein, wenn jemand quasi auf Anweisung von oben jemanden erschießt?

Das mittlere Management war klar im Bild.

Frank2000 Offline




Beiträge: 3.256

04.10.2017 01:28
#1738 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Auch wenn R.A. und Andere vehemt bestreiten, dass in Deutschland eine epochale Wende stattfindet, eine nie mehr reparierbare Kulturtransformation...

niemand kommentiert den Tag der deutschen Einheit?

Wie soll man das anders nennen als ein Menetekel? Gibt es denn ein anderes Volk auf der Erde, dass sich beim wichtigsten nationalen Feiertag derart zum Affen macht?

- Die selbsternannten Eliten feiern hinter Stacheldraht und bewacht von Scharfschützen (man beachte: hier geht's - aber die Grenzen schützen geht nicht)

- Die Steinmeiersche Rede ist... wie soll man so was noch nennen? Desaster? Frechheit? Fremdschämen? Ungebildet und peinlich? Mie fehlen die Superlative für diese historisch schlechte Leistung.
Steinmeier macht nicht mal den Versuch von Versöhnung und Gemeinsamkeit - statt dessen allerbilligste, fast schon prollige Parteisprache, bei der er MILLIONEN Wähler beleidigt und als "undemokratisch " abkanzelt.
Aber damit nicht genug. Es werden auch noch "Kriterien für das Deutsch-sein" aufgestellt. Also quasi weitere Millionen Deutsche zu "Undeutschen" erklärt - hat Steinmeier jemals ein Grundgesetz gelesen?
Und so ganz nebenbei wird die Erbschuld postuliert. Der Mann gehört doch in Behandlung.

- Die meisten Deutschen ignorieren diesen Schwachsinn inzwischen... von einem Wir-Gefühl sind nicht mal Spuren übrig geblieben.

- Und selbst die paar Hanseln, die am höchsten Nationalfeiertag noch so was wie ein Nationalgefühl haben, trauen sich nicht mehr, das auch zu zeigen. Deutschlandfahnen? Fehlanzeige. Wäre ja voll Nazi sowas, dass machen doch nur Pegidaisten.

- Überflüssig zu erwähnen, dass die linken Medien voll und ganz hinter diesem Antispektakel stehen, diesem kompletten Gegenteil dessen, was andere Länder unter einem Nationalfeiertag verstehen. Sind doch die deutschen Medien verlässlichste Vorreiter wenn es darum geht, Deutschland kaputtzuschreiben. Von wegen es gäbe ja kein Deutschland, keine Deutschen und keine deutsche Kultur. Statt dessen gibt es nur ein Gebiet, dass zu freien Besiedelung für jedermann freigegeben ist.
Kein Wunder also, dass Spon Steinmeier lobt.

Deutschland hat fertig.

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hubersn Offline



Beiträge: 1.342

04.10.2017 18:05
#1739 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #1738
- Die meisten Deutschen ignorieren diesen Schwachsinn inzwischen... von einem Wir-Gefühl sind nicht mal Spuren übrig geblieben.



Ein kluger Mensch hat sinngemäß mal gesagt: es gibt in Deutschland nur zwei identitätsstiftende Dinge - die D-Mark und die Fußballnationalmannschaft. Und eins davon haben wir abgeschafft.

Ich fürchte, das liegt sehr nahe bei der Wahrheit.

Gruß
hubersn

--
Mein Politik-Blog: http://politikblog.huber-net.de/
Mein Mischmasch-Blog: http://miscblog.huber-net.de/

Frank2000 Offline




Beiträge: 3.256

07.10.2017 18:21
#1740 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von H_W im Beitrag #1733

Wie sagte doch unsere geliebte Führerin "Nu sind se halt da"

All die Rechtsbrüche der vergangenen Jahre haben kaum für spürbare Aufregeung gesorgt, wieso sollte das diesmal anders sein?
Gruß, H_W


Aufmacher in Welt online: "Merkel fühlt sich unverstanden"

Nein, Frau Merkel ich habe sie verstanden. Ich erlaube mir lediglich, eine andere Meinung zu haben als sie.

Werde ich jetzt von Steinmeier ausgebürgert? Dann wäre auch wieder mehr Platz da für andere Menschen, die sie ebenfalls ganz genau verstanden haben .

___________________
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DrNick Offline




Beiträge: 809

08.10.2017 09:26
#1741 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #1738
Und so ganz nebenbei wird die Erbschuld postuliert. Der Mann gehört doch in Behandlung.


Wenn ich den guten Mann richtig verstanden habe, war eine der Pointen seiner Rede, daß ich die Schuld (bzw. "besondere Verantwortung" oder dergleichen) auch durch Einbürgerung auf mich laden kann.

Damit macht man potentiellen Staatsbürgern ein wirklich attraktives Angebot.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 13.525

09.10.2017 17:18
#1742 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Auch so einige, bei denen die Zahl der lockeren Schrauben eine TÜV-Abnahme eigentlich ausschließen sollte.

Neue IG-Metall-Forderung. 28-Stunden-Woche - wertvoller als Geld

Und "wertvoller als Geld". Offene Verhöhnung des doofdeutschen Publikums. Das freilich darum gebettelt hat.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Martin Offline



Beiträge: 4.129

09.10.2017 18:47
#1743 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1742
Auch so einige, bei denen die Zahl der lockeren Schrauben eine TÜV-Abnahme eigentlich ausschließen sollte.

Neue IG-Metall-Forderung. 28-Stunden-Woche - wertvoller als Geld

Und "wertvoller als Geld". Offene Verhöhnung des doofdeutschen Publikums. Das freilich darum gebettelt hat.


Wenn "Wertvoller als Geld" für "mehr Zeit für Schwarzarbeit" steht könnte das passen .

Gruß, Martin

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 13.525

11.10.2017 14:19
#1744 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1742
die Zahl der lockeren Schrauben


Matto regiert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1172421.html

Zitat
Regierung erwartet 33 Prozent mehr Wachstum

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein deutlicher Zuwachs an Beschäftigung sowie anziehende Löhne zu höheren Konsumausgaben der privaten Haushalte führen. ... Die Verbraucherpreise steigen demnach in diesem Jahr vor allem aufgrund steigender Preise für Energie und Nahrungsmittel um 1,8 Prozent und 2018 um 1,6 Prozent. 2016 hatte dieser Anstieg 0,5 Prozent betragen.



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Werwohlf Offline




Beiträge: 997

12.10.2017 22:59
#1745 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1742
Und "wertvoller als Geld". Offene Verhöhnung des doofdeutschen Publikums. Das freilich darum gebettelt hat.
So falsch ist das gar nicht. Mehr Freizeit ist weder sozialabgaben- noch steuerpflichtig.

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Florian Offline



Beiträge: 3.134

28.10.2017 14:06
#1746 RE: Wir schafften das nicht Antworten

In der Welt schreibt die wie immer großartige Gisela Friedrichsen über den Prozess wegen der Ermordung der Freiburger Studentin Maria L.
Und offenbart Abgründe an Behördenversagen.
(https://www.welt.de/vermischtes/article1...n-Freiburg.html)

Einige Kernaussagen:

1.
Der Täter wurde (fälschlich) als minderjähriger Flüchtling eingestuft.
Allein schon diese Einstufung ist ein Skandal. In Wahrheit war er nicht minderjährig. (Im Prozess hat er eingeräumt, gelogen zu haben. Er wusste, dass ihm als Jugendlicher eine bessere Versorgung zusteht). Und auch seine ganze Flüchtlingsgeschichte war erlogen. (In Wahrheit war er ein in Griechenland verurteilter Straftäter, der Griechenland illegal verlassen hatte).

2.
Die Unterbringung bei Pflegeeltern (organisiert durch die private "Wiese Kinder- und Jugendhilfe") geschah ohne behördliche Genehmigung.
Jetzt mal abgesehen davon, dass ich im konkreten Fall mit den Pflegeeltern kein Mitleid habe:
Was ist das denn für ein Irrsinn?
Da nimmt man eine Person, von der man faktisch nichts weiß (die sich aber später als volljährig und bereits wegen schwerer Körperverletzung verurteilt herausstellt) und bringt sie bei nichtsahnenden Pflegeeltern unter. Eigentlich müsste es eine behördliche Betreuung des "Jugendlichen" geben, die aber nicht stattfindet, weil die zuständige Behörde davon gar nichts weiß. Wie mies geht der Staat da eigentlich mit wohlmeinenden Helfern um und missbraucht sie als Kanonenfutter?

3.
Und jetzt mal ein paar Zahlen aus dem Artikel:
Der "Träger" für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge in Freiburg ist die Wiese GmbH.
Diese bekam für die Betreuung des (angeblichen) minderjährigen Flüchtlings pauschal 5000 Euro pro Monat. (Ohne dass dazu konkrete Leistungen nachgewiesen werden musste).
Die Pflegefamilie (eine aghanische Arztfamilie) erhielt von der Wiese GmbH 2800 Euro. (Sie "betreute" zwei jugendliche Flüchtlinge, bekam dafür also monatlich 5600 Euro. Wobei die "Betreuung" darin bestand, den Jugendlichen eine Einliegerwohnung zu überlassen und sie dort in Ruhe zu lassen und sie bestenfalls sporadisch mit Essen zu versorgen. Außerdem erhielten die "Jugendlichen" von der Pflegefamilie je 400 Euro Taschengeld.)

Per Saldo kassierte die "Wiese GmbH" für die 2 "Jugendlichen" also rund 50.000 p.a. (ohne die Jugendlichen irgendwie weiter zu betreuen).
Die Pflegefamilie ebenfalls 50.000 p.a. (ebenfalls ohne besondere Betreuung der Jugendlichen.)
Und die "Jugendlichen" selbst jeweils 400 Euro pro Monat bei freier Wohnung und teilweise freiem Essen.

Das alles, ohne dass es irgendeine behördliche Kontrolle gab.
Und alles für eine Person, die weder "jugendlich" noch "Flüchtling" war.

4.
Der Fall illustriert sehr schön, was für eine Betreuungs-Industrie da entstanden ist.
Nehmen wir nur mal die "Wiese GmbH", die die Betreuung der unbegleiteten Flüchtlinge in Freiburg organisiert.
Das ist eine private GmbH. Deren Zahlen kann man im elektronischen Bundesanzeiger nachlesen.
Allein im Jahr 2015 hatte die Wiese GmbH demnach einen Jahresüberschuss nach Steuern von 800 Tsd. Euro. Nicht gerechnet z.B. das Geschäftsführergehalt.
Es sei dem Inhaber und Geschäftsführer Herr Jacobi gegönnt. Man sollte sich aber nicht der Illusion hingeben, alle die so herzzereißend über arme Flüchtlingskinder berichten, täten das aus reinem Altruismus.

Man darf getrost davon ausgehen, dass die hier offengelegte Organisation nicht ein seltener Ausnahmefall sondern der Standardfall ist.
Riesige Beträge werden in Deutschland für "unbegleiete jugendliche Flüchtlinge" ausgegeben. Und irgendwo müssen diese hohen Summen ja landen...

Werwohlf Offline




Beiträge: 997

28.10.2017 19:45
#1747 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #1746
Und offenbart Abgründe an Behördenversagen.
Selbstverständlich. Es ist kein Zufall, dass sich die größten Fans des ungeregelten Zugangs unter den größten Fans des Staates befinden. Dort hat man eben noch dieses Grundvertrauen, weil das ja theoretisch alles super klappen müssen, wenn es zentral und bürokratisch koordiniert wird. Tatsächlich ist, und damit trage ich hier natürlich Eulen nach Athen, das Gegenteil der Fall. Je mehr Staat, desto mehr Rent-Seeking, desto mehr Versagen. Es sind die Anreize, Dummerchen.

"Wir schaffen das!" ist der Ausdruck einer dreifachen Illusion. Erstens der über die Zuwanderer. Zweitens der über die Einheimischen. Und drittens der über den Staat, der beide zusammenbringen soll.

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Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

29.10.2017 03:44
#1748 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat
Es ist kein Zufall, dass sich die größten Fans des ungeregelten Zugangs unter den größten Fans des Staates befinden. Dort hat man eben noch dieses Grundvertrauen, weil das ja theoretisch alles super klappen müssen, wenn es zentral und bürokratisch koordiniert wird.


Komisch, mir begegnen in letzter Zeit immer die, die mir erzählen, man müsste ja nur die richtige Partei wählen, und dann wäre es für den Staat ein Kinderspiel, zentral und bürokratisch koordiniert zwei Millionen Menschen PLUS Frau Özuguz quasi innerhalb von 48 Stunden nach Anatolien zu verschicken....

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

Werwohlf Offline




Beiträge: 997

02.11.2017 19:15
#1749 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #1748
Komisch, mir begegnen in letzter Zeit immer die, die mir erzählen, man müsste ja nur die richtige Partei wählen, und dann wäre es für den Staat ein Kinderspiel, zentral und bürokratisch koordiniert zwei Millionen Menschen PLUS Frau Özuguz quasi innerhalb von 48 Stunden nach Anatolien zu verschicken....
Das ist ja nun alles andere als ein Widerspruch. Auch die Freunde der genau entgegengesetzten Maßnahmen sind Staats-Fans, die das beobachtbare Versagen allein auf den Umstand zurückführen, dass die falschen Leute an der Macht sind. Als würde "Merkel muss weg" auch nur irgendeines der vielen Probleme lösen, die von der Politik (allerdings im Auftrag der Wähler, so geht Demokratie eben) in vielen Jahren mühsam zusammengetragen und institutionalisiert wurden. Ich traue dem Staat allerdings tatsächlich zu, den Zustand seines Versagens von, sagen wir mal, 2013 wieder zu erreichen. Die Behörden gingen im legendären Jahr 2015 wohl auch davon aus, aber da wollte die Politik andere Fernsehbilder. Hat sie ja auch bekommen.

P.S.: Wir sind ja hier unter uns: Wo begegnen dir die, die sowas erzählen?

--
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(Reinhard Mey)

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

02.11.2017 21:13
#1750 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat
P.S.: Wir sind ja hier unter uns: Wo begegnen dir die, die sowas erzählen?


Nicht nur in den diversen Echokammern. IRL vor allem im weiteren Bekanntenkreis. Merkmale: Vorrangig ländlicher Raum (der ominöse Landkreis Deggendorf ist tatsächlich auch dabei ), Mittelklasse, keineswegs abgehängt, gern öffentlicher Dienst oder Angestellte, z. T. gewerkschaftlich organisiert (die schauen offensichtlich nicht so auf FB, was die freigestellten Betriebsräte da so posten ). Männlich, zwischen 40 und 50.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

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