Zitat 1. ... Dummerweise werden Parteien aber nicht für Wunschträume gewählt, sondern für das, was sie versprechen. Und das braucht zumindest eine theoretisch realistische Komponente.
Im Wahlkampf Forderungen zu erheben bedeutet: "Wer mit uns koalieren will, muss wenigstens einiges davon erfüllen." Ich glaube, niemand erwartet von Parteien, schon im Wahlkampf auf alle möglichen Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. Dann stünde auch wirklich nur ein Einheitsbrei zur "Wahl".
Zitat 2. Warum nicht heute? Die CDU stellt sich im Moment relativ armseelig hin und versucht "Haltet den Dieb" zu rufen. Eine Situation wie 2015 dürfte sich nicht wiederholen. Ja, wer hat sie denn 2015 geschaffen?
Mit der "Situation von 2015" meint die CDU nicht das Chaos nach der Grenzöffnung, sondern das Chaos in Ungarn vor der Grenzöffnung. In dieser Situation habe man das einzig Richtige getan, aber man möchte natürlich in Zukunft keine solchen humanitären Notlagen mehr erleben. Die Behauptung, man habe in einer Notlage geholfen, trifft nach meiner Beobachtung auf sehr weite Zustimmung. Damit kann die CDU gefahrlos in den Wahlkampf ziehen.
Zitat 3. Und drittens und am wichtigsten: Angela Merkel. Wie glaubwürdig ist es, wenn die CDU einen Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft trifft und sich Angela Merkel offen vor ihre Partei stellt und verkündet, dass sie diesen ignorieren wird?
Merkel ist in der Tat ein Schwachpunkt der Union geworden. ("Ihr müsst mir helfen!") Ihr doppelter Schwenk vom Desinteresse zum Linksradikalismus, und dann vom Linksradikalismus zum Rechtsradikalismus ("Rückführung! Rückführung! Rückführung!") bei gleichzeitiger Bekräftigung, den linken Kurs weiterhin zu fahren: damit kann es sich die Union noch nach allen Seiten hin verscherzen.
Wenn ich die BT-Wahl von 1998 richtig in Erinnerung habe, ging es da weniger darum Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zu machen oder eine linke Mehrheit herzustellen sondern die Leute wollten einfach Helmut Kohl nicht mehr haben. Ähnlich wird es auch mit Angela Merkel sein.
Die Politik von Frau Merkel ist dabei überhaupt kein Entscheidungsmerkmal. RRG würde diese Politik ja ohne irgendwelche Grenzen weiterführen. Das ist den Wählern offenbar egal bzw. sie finden das sogar gut. Wie es jetzt aussieht wird es bei der BT-Wahl eine große Zustimmung zur Politik Angela Merkels geben - ohne sie.
Der ohne jeden Zweifel "unsympathische Apparatschik" spielt dabei keine Rolle. Eigentlich könnte die SPD auch den Pförtner des Willy Brandt Hauses aufstellen. Nur Siegmar Gabriel ist halt verbrannt, weil er zu oft an der Seite von Frau Merkel gesehen wurde.
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Zitat von Kallias im Beitrag #2 Im Wahlkampf Forderungen zu erheben bedeutet: "Wer mit uns koalieren will, muss wenigstens einiges davon erfüllen." Ich glaube, niemand erwartet von Parteien, schon im Wahlkampf auf alle möglichen Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. Dann stünde auch wirklich nur ein Einheitsbrei zur "Wahl".
Sie müssen auch keine Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen, sondern auf die Realität. Sonst kann man auch in den Wahlkampf ziehen mit der Idee das Bruttosozialprodukt in vier Jahren zu verdoppeln (oder wie die Piraten gefordert haben: Zeitreisen zu erforschen). Es läuft schlicht auf das hinaus, womit der Beitrag überschrieben ist: Es ist schlicht unglaubwürdig.
Zitat Mit der "Situation von 2015" meint die CDU nicht das Chaos nach der Grenzöffnung, sondern das Chaos in Ungarn vor der Grenzöffnung.
Was die CDU genauso(!) geschaffen hat, vor allem in Person von Angela Merkel. Aber selbst wenn wir unterstellten, dass dieses von irgendwelchen "dunklen Mächten" und nicht von Frau Merkel erzeugt wurde: Dann hätte die deutsche Politik schlicht keinen Einfluss darauf und könnte auch in Zukunft nichts daran tun.
Zitat Die Behauptung, man habe in einer Notlage geholfen, trifft nach meiner Beobachtung auf sehr weite Zustimmung.
Das glaube ich gerade nicht. Und mit jedem Anschlag, mit jedem "Missverständnis", mit jeder Milliarde wird diese Zustimmung kleiner. Weil der menschliche Verstand eben auch so funktioniert: "Ich habe es ja eigentlich schon immer gesagt." Am Ende will es keiner gewesen sein.
Zitat Ihr doppelter Schwenk vom Desinteresse zum Linksradikalismus, und dann vom Linksradikalismus zum Rechtsradikalismus ("Rückführung! Rückführung! Rückführung!") bei gleichzeitiger Bekräftigung, den linken Kurs weiterhin zu fahren: damit kann es sich die Union noch nach allen Seiten hin verscherzen.
Zitat Die Behauptung, man habe in einer Notlage geholfen, trifft nach meiner Beobachtung auf sehr weite Zustimmung.
Das glaube ich gerade nicht. Und mit jedem Anschlag, mit jedem "Missverständnis", mit jeder Milliarde wird diese Zustimmung kleiner.
Und wie können Sie diese Behauptung belegen?
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Zitat von AldiOn im Beitrag #3 Die Politik von Frau Merkel ist dabei überhaupt kein Entscheidungsmerkmal. RRG würde diese Politik ja ohne irgendwelche Grenzen weiterführen. Das ist den Wählern offenbar egal bzw. sie finden das sogar gut.
Einspruch! Der Wähler hat ja am Ende die Wahl ja gar nicht. Er kann Merkel wählen und bekommt Merkel-Politik, oder er kann Schulz wählen und bekommt Merkel-Turbo. Es gibt eine einzige (bedeutende) deutsche Partei, die sich dagegen stellt und das ist die AfD. Die aber aus verschiedenen Gründen praktisch marginalisiert ist. Für viele verbietet es sich einfach die AfD zu wählen und das hat viel zu tun mit "Spiel nicht mit den Kellerkindern, sing nicht ihre Lieder!". Schaut man in Umfragen oder auch nur auf sein persönliches Umfeld, dann stellt man fest, dass Merkel-Politik gar nicht so mehrheitlich gewollt ist. Es gibt nur keine Möglichkeit dagegen zu stimmen. Bei Kohl gab es diese Möglichkeit.
Zitat Eigentlich könnte die SPD auch den Pförtner des Willy Brandt Hauses aufstellen.
Hätten sie besser mal, ich wette der wäre mit sympathischer.
Zitat Die Behauptung, man habe in einer Notlage geholfen, trifft nach meiner Beobachtung auf sehr weite Zustimmung.
Das glaube ich gerade nicht. Und mit jedem Anschlag, mit jedem "Missverständnis", mit jeder Milliarde wird diese Zustimmung kleiner.
Und wie können Sie diese Behauptung belegen?
Indem ich Ihnen sage, dass der menschliche Verstand so funktioniert. Am Ende will es nie einer gewesen sein, das können sie im privaten, im öffentlichen, im beruflichen Umfeld permanent erleben. Es ist unheimlich leicht sich an einen Bahnhof zu stellen, Teddybären zu werfen und sich ein warmes Gefühl zu verschaffen. Wenn aber die negativen Konsequenzen des eigenen(!) Handelns offenkundig werden, ducken sich die meisten weg. "Ich war das nicht. Ich hab das so nicht gemeint. Das ist Frau Merkel schuld. Und eigentlich war ich schon immer kritisch." Das geht vor allem darauf zurück, dass gerade in Deutschland (wobei es in anderen Ländern teilweise noch schlimmer ist) eine Menge Menschen Probleme damit haben die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Dazu gehört auch das Äussern der eigenen Meinung. Oder anders gesagt: So verheerend ich Frau Merkel auf finde (und da gehen wir die Superlative aus), sie gibt auch einen guten Sündenbock ab. Als 2015 der Murks passierte waren die Warner in der Wüste Aussätzige. Menschenfeinde. Rechtextreme. Aber seit immer deutlicher wird, dass man 2015 vermutlich die verheerendste Fehlentscheidung in der kompletten Geschichte der BRD umgesetzt hat, das man dieses Land nachhaltig und möglicherweise unumkehrbar beschädigt hat, umso weniger Leute wollen damit zu tun haben. Ich habe Kollegen, die mir 2015 mit geschwelter Brust und (zumindest in meinen Augen) durchaus recht überheblich erklärt haben, dass man Grenzen in einer modernen Welt nicht schützen könne. Die wollen da heute nicht mehr drauf angesprochen werden.
Zitat Die Behauptung, man habe in einer Notlage geholfen, trifft nach meiner Beobachtung auf sehr weite Zustimmung.
Das glaube ich gerade nicht. Und mit jedem Anschlag, mit jedem "Missverständnis", mit jeder Milliarde wird diese Zustimmung kleiner.
Und wie können Sie diese Behauptung belegen?
Indem ich Ihnen sage, dass der menschliche Verstand so funktioniert.
Ach... tut er das wirklich so?
Ich habe Sie nach einem Beleg gefragt, das diese Ihre - für sich genommen richtigen - Ausführungen tatsächlich massen - und wahlwirksam sind. Dazu gibt es nämlich überhaupt keine Hinweise. Bloß weil wir uns hier darin 100% einig sind (und es auch völlig logisch ist), wird eben nicht so gewählt. Die AFD hat in ihren besten Zeiten (die wohl schon vorbei sind) die 20% nicht erreicht und auch sonst ist nicht erkennbar, daß sich irgend etwas ändert. Auch die Wahlaussagen der CDU sind bestenfalls (!) Wunschvorstellungen, die aber entweder gar nicht realisierbar ist (weil es z.B. irre schwierig ist Leute abzuschieben) und/oder der Wille dazu bei keinem Politiker (noch nicht mal der CSU) ernsthaft vorhanden ist.
Und dies ist so, weil die Politiker ziemlich genau wissen was die Wähler wollen bzw. was man ihnen zumuten kann. Die AFD ist nicht marginal, weil man ihr alle möglichen Steine in den Weg legt sondern weil sie und ihre Politik auch so von der Masse der Wähler gar nicht gewünscht wird.
Sie reden sich da was ein was tatsächlich völlig irreal ist.
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Zitat von ZRebenso oft hört man den doch recht seltsamen Satz "eine Situation wie 2015 dürfte sich nicht wiederholen".
Wobei dieser Satz ja O-Ton Merkel ist. Den genauen Kontext gibt Robin Alexander in seiner 2-seitigen Coda "Ein Jahr danach", die, bei unter dem mal-ganz-nüchternen-Ton das Desaster noch einmal zusammenfasst:
Zitat von Die Getriebenen"Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich icht wiederholen", erklärte Agela Merkel im Dezember 2016, als sie sich auf dem CDU-Parteitag erneut für eine Kanzlerkandidatur bewarb. Fast im selben Atemzug fügte sie hinzu: "Dass diese besonere humanitäre Notlage dennoch so bewältigt werden konnte, wie sie bewältig wurde, dass die geordnet und gesteuert (!) werden konnte, das wird für immer mit em Jahr 2015 als herausragende Leistung unseres so starken Landes verbunden sein. [...]
Eine herausragende Leistung, die sich nie wiederholen darf. (S. 277)
Das ist eben dieses: ich habe alles falsch gemacht, aber alles war richtig & ich würd's gleich och mal so halten.
Zitat Wie glaubwürdig ist es, wenn jemand an der Macht(!) ist, und dann von sich behauptet: "Wenn wir am Herbst an der Macht sind, machen wir alles anders." ?
Genau das gilt für die Spezialdemokraten auch - weswegen es überhaupt keinen Wahlkampf um irgendwelche Inhalte, welche auch immer geben kann, also nicht geben wird. Die RFolge sehen wir in der totalen inhaltlichen Entkernung alles Politischen. Deswegen fährt die SPD die Schulzmasche ja auch haargenau wie eine Waschmittelreklame: von denselben Leuten ausgedacht, mit nix als sinnlosen Fluffy-Worten & dem zu verkaufenden Produkt drauf. Und - und das merken ie eben nicht mehr - in einer Situation, wo wirklich mal Taten nötig sind & kein albernes Gekasper. Das KÖNNTE auch von den Genossen kommen: wen die sich glaubhaft positionieren würden & klarmachten: all diese als "rechte Positionen" diffamierten Punkte: von Grenzschließung bis Rückführung & die Türkei auf den Pott setzen sind a) kein Populismus, sondern nötiger Pragmatismus, um da endlich den Deckel drauf zu bekommen & b) wir ziehen das ernsthaft durch, sobald wir können. Nur haben die seit 9/2015 (und eigentlich schon mit viel Vorlauf vorher) eins überdeutlich gemacht, bei jeder Entscheidung, von Teddywurf bis BuPrä: die haben auch nur noch Gekasper im Amgebot.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #6 Hätten sie besser mal, ich wette der wäre mit sympathischer.
Die Tatsache dass eine Politiker-Karikatur wie Schulz tatsächlich Chancen auf das Kanzleramt hat erstaunt mich schon sehr. Selbst wenn man von Merkel die Nase gestrichen voll hat - was wohl bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung der Fall sein dürfte - ist das eigentlich nicht annähernd ein Grund Schulz zu wählen. Der dürfte doch selbst für RRG-Fans völlig inakzeptabel sein.
Irgendwie bekomme ich immer deutlicher das Gefühl ins falsche Volk geboren worden zu sein.
Zitat von AldiOn im Beitrag #8 Die AFD hat in ihren besten Zeiten (die wohl schon vorbei sind) die 20% nicht erreicht und auch sonst ist nicht erkennbar, daß sich irgend etwas ändert.
Die AfD ist für einen guten Teil der Bevölkerung nicht wählbar, vollkommen egal wie sehr man mit den Positionen übereinstimmen würde. Der deutsche Wähler empfindet sich als staatstragend und wählt keine Schmuddelkinder. Eben "weil man das nicht macht". Das bedeutet aber nicht umgekehrt, dass die Zustimmung für die Merkel Politik deswegen da ist. Vor einigen Wochen gab es eine traurigerweise wenig beachtete Forschungsarbeit zu dem Thema, ob sich europäische Bürger für oder gegen Zuwanderung aus islamischen Ländern aussprechen. In jedem(!) der zehn untersuchten Länder gab es eine deutliche Mehrheit dagegen. Nur findet das politisch nicht statt (okay, bei unseren osteuropäischen Nachbarn schon, aber im westlichen Europa nicht).
Zitat Die AFD ist nicht marginal, weil man ihr alle möglichen Steine in den Weg legt sondern weil sie und ihre Politik auch so von der Masse der Wähler gar nicht gewünscht wird.
I beg to differ. Der Wähler wünscht sich das durchaus, er wählt nur deshalb nicht die AfD. Man erinnere sich an die Doppelpass Kampagne, die damals von der CDU getragen wurde und für die SPD ausgesprochen verheerend ausging. Heute tritt die AfD mit den selben Inhalten an, kann aber keinen Bruchteil der Stimmen daraus ziehen. Der deutschen Medienlandschaft ist es gelungen der AfD nachhaltig das Bild der rechten Spinner anzuhängen (und Deppen wie Höcke oder das Intrigantenspiel von Petry machen den Job auch durchaus einfach), und das ist der Grund, warum dort keine Mehrheiten entstehen. Das bedeutet nicht, dass die Positionen vom Bürger auch abgelehnt werden.
Zitat Sie reden sich da was ein was tatsächlich völlig irreal ist.
Ganz im Gegenteil. Und die Hysterie des politischen Betriebes, von den Schlägerkommandos, die von Schwesig finanziert werden, dem von Mass geplanten Wahrheitsministerium, der offenen Verachtung des Souveräns durch Angela Merkel, belegt das ziemlich eindrucksvoll. Wenn es wirklich keine Mehrheiten für solche Positionen gäbe, dann könnten die sich in aller Ruhe zurücklehnen. Es wird aber jedes Jahr panischer. Und das ist ein ziemlich guter Hinweis darauf, dass "meine Einrede" durchaus von diesen Personen als real betrachtet wird.
Eine schöne Analyse. Ich würde auch sagen, daß die Glaubwürdigkeit der CDU völlig im Keller ist und ihr das im Herbst auch schwer schaden wird. Heißt aber noch lange nicht, daß es zur Volksfront kommt.
Der Schulz-Hype dürfte bald vorüber sein, weil er zu wenig Substanz hat und genug alte Skandale auf Verwertung im Wahlkampf warten. Die Grünen sind in der Krise und die Linken lassen auch nach. Gestern im Saarland haben die vier linken Parteien (also noch die Piraten eingerechnet) über 10% verloren (ich habe den Eindruck, das ist den Medien so gar nicht aufgefallen ...). Natürlich ist das Saarland nicht sehr repräsentativ, aber die Schulz-Blase ist ja auch noch gar nicht richtig geplatzt.
Und umgekehrt ist auch die AfD im Rückgang. Nicht so sehr, weil sie vom Establishment als Schmuddelkind abgetan wird (das nützt ihr ja eher), sondern weil das Personal so schlecht ist. Es ist ja normal, daß eine Neugründung ein gewisses Quantum an Spinnern verkraften muß - aber die AfD hat da offenbar eine Extradosis abbekommen. Bzw. es ist wohl umgekehrt so, daß die merkwürdige Gründungsgeschichte und dann der Lucke-Exodus zu viele Normale abgeschreckt hat und damit die Spinner zu viel freie Bahn haben.
Für den wahrscheinlichsten Wahlausgang im Herbst halte ich weiterhin die Fortsetzung der GroKo - wenn auch mit schwächeren Ergebnissen für die Beteiligten.
Zitat von Llarian im Beitrag #4Sie müssen auch keine Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen, sondern auf die Realität.
Nehmen wir die Punkte, die du anführst:
Zitat - Flüchtlingsobergrenze - Abschiebungen - Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen - Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis legen - doppelte Staatsbürgerschaft einschränken
Das ist alles keine "Realität", sondern direkt politisch beeinflussbar. Wenn das auch noch im Wahlvolk Rückhalt genießt, dann ist sicher einiges davon durchsetzbar.
Zitat von Llarian im Beitrag #4Was die CDU genauso(!) geschaffen hat, vor allem in Person von Angela Merkel.
Nö, das Chaos wurde von den Migranten geschaffen mit der Absitz, die Ausreise nach Deutschland zu erpressen (meine Deutung) bzw. es wurde von der Unwilligkeit, Fremdenfeindlichkeit und Inkompetenz der ungarischen Regierung geschaffen (übliche Deutung). Weder die CDU noch Merkel regieren Ungarn.
Zitat von Llarian im Beitrag #4Ist Rückführung Rechtsradikalismus?
Linksradikal = No borders, rechtsradikal = Remigration. Zwischen links- und rechtsradikal: Mischung aus beidem.
Zitat von R.A. im Beitrag #12Ich würde auch sagen, daß die Glaubwürdigkeit der CDU völlig im Keller ist und ihr das im Herbst auch schwer schaden wird. (...) Der Schulz-Hype dürfte bald vorüber sein, weil er zu wenig Substanz hat und genug alte Skandale auf Verwertung im Wahlkampf warten. Die Grünen sind in der Krise und die Linken lassen auch nach. (...) Und umgekehrt ist auch die AfD im Rückgang.
Hm, also mit CDU, SPD, Piraten, Grünen und AfD geht es abwärts. Per Adam Riese kann man daraus schließen, daß die FDP so bei 20-30% landet, nicht? Irgendwie müssen ja alle zusammen auf 100% kommen.
Zitat Und umgekehrt ist auch die AfD im Rückgang. Nicht so sehr, weil sie vom Establishment als Schmuddelkind abgetan wird (das nützt ihr ja eher), sondern weil das Personal so schlecht ist.
Das lustige im Saarland ist ja, dass die dortigen Kameraden vom Parteivorstand hochoffiziell als Schmuddelkinder abgetan wurden und ihre Auflösung beschlossen wurde. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...chtsextremismus Dies hat dann das "Bundesschiedsgericht" abgelehnt.
Auf jeden Fall ist das alles Schnee von gestern. Beklagte der Bundesvorstand um Petry noch letztes Jahr "schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei", war jetzt Kuscheln angesagt. Petry unterstützte Dörr im Wahlkampf, und die Bundespartei verteilte Gelder dafür. So ist das halt mit der Glaubwürdigkeit...
Zitat von Kallias im Beitrag #14Hm, also mit CDU, SPD, Piraten, Grünen und AfD geht es abwärts. Per Adam Riese kann man daraus schließen, daß die FDP so bei 20-30% landet, nicht? Irgendwie müssen ja alle zusammen auf 100% kommen.
Ok, die 20% nehme ich, die 30% wären Bonus ;-)
Der Knackpunkt ist natürlich, daß der Bezugspunkt für "mit der AfD geht es abwärts" nicht die letzte Bundestagswahl ist, sondern ihr Höhenflug letztes Jahr. Wenn die AfD also im Herbst auf vielleicht 8%-10% kommt, dann wäre das ein Zugewinn (der auf Kosten von CDU/SPD geht), aber doch deutlich weniger als noch vor kurzem in den Umfragen.
Wie auch immer die genauen Prozentpunkte sich verteilen: Es müßte schon größere Verschiebungen gegenüber den aktuellen Umfragewerten geben, damit eine andere Koalition als die GroKo mehrheitsfähig würde.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #15Das lustige im Saarland ist ja, dass die dortigen Kameraden vom Parteivorstand hochoffiziell als Schmuddelkinder abgetan wurden ...
Da würde ich dem Bundesvorstand ja sogar recht geben. Nur daß dieser Vorstand wohl nicht viel besser ist und die genau wie die Saar-AfDler unter die Rubrik "schlechtes Personal" zu rechnen ist.
Umgekehrt ist ALFA übrigens bei 0,2% geblieben. Und wahrscheinlich haben die paar dort verbliebenen Leute mehr gutes Personal als die komplette Saar-AfD ...
Da ich seit Jahresanfang wieder im Stadtparlament bin, kann ich das ganz gut aus der Nähe betrachten. Vor einem Jahr (da war der AfD-Höhenflug noch voll im Gange) haben sie 9% bekommen. Und in der Fraktion haben sie einige durchaus anständige und fähige Leute, mit denen man gut zurecht kommt (was der größte Teil des Parlaments aber überhaupt nicht versucht). Aber sie haben eben auch einige merkwürdige Typen und die erste Abspaltung gibt es auch schon. Zur OB-Wahl sind sie mit einem Kandidaten angetreten (der schon bei Grünen, FDP und CDU war), der in seiner Fraktion (im Landkreis) schon diverse Parteiordnungsverfahren gegen andere AfD-ler am Laufen hatte. Und der am Wahlabend vom hessischen Landesvorstand ausgeschlossen wurde. Das ist schon alles ziemlich bizarr.
Zitat von R.A. im Beitrag #16Der Knackpunkt ist natürlich, daß der Bezugspunkt für "mit der AfD geht es abwärts" nicht die letzte Bundestagswahl ist, sondern ihr Höhenflug letztes Jahr.
Der Knackpunkt ist eher der, daß der Schulz-Effekt und die Schwäche der anderen sich arithmetisch aufheben. Die Verluste aus dem Schulz-Effekt in den Umfragen (+11%-Punkte) verteilen sich ziemlich gleichmäßig auf Union, Linke, Grüne und AfD. Falls der Schulz-Effekt nachlassen sollte, werden sich einige oder alle von diesen vier wieder erholen.
Kommt nun das Ende des Schulz-Effekts den linken Parteien zugute, dann könnte es für die Volksfront knapp reichen. Sonst bleibts wohl bei der Großen Koalition.
Die FDP verharrt von alldem unbeeinflußt "knapp über dem Durst".
Zitat von Kallias im Beitrag #13es wurde von der Unwilligkeit, Fremdenfeindlichkeit und Inkompetenz der ungarischen Regierung geschaffen
Vielleicht sollte man besser von "verursachen" als von "schaffen "sprechen".
Nachdem was ich bisher so gehört und gelesen habe, gab es aus den entsprechenden Regierungsstellen / Botschaften schon Jahre vor dieser Sache die Hinweise auf das entstehenden Problem mit der einhergehenden Aufforderung tätig zu werden.
Dieses Problem zu ignorieren, bis es sich dann auf das bekannte Ausmaß auswuchs, ohne das man Vorbereitungen getroffen hatte, könnte man durchaus der Bundesregierung (zumindest in Teilen mit) anlasten. Und genau das produzierte die Schärfe des Problems.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #12Eine schöne Analyse. Ich würde auch sagen, daß die Glaubwürdigkeit der CDU völlig im Keller ist und ihr das im Herbst auch schwer schaden wird. Heißt aber noch lange nicht, daß es zur Volksfront kommt.
Das ist meine deutsche Seele: Die geht immer vom dunkelsten aus.
Zitat Der Schulz-Hype dürfte bald vorüber sein, weil er zu wenig Substanz hat und genug alte Skandale auf Verwertung im Wahlkampf warten.
Er hat nicht weniger Substanz als Merkel und das ist meines Erachtens nach das Entscheidende. Müsste Schulz gegen einen halbwegs überzeugenden Gegenkandidaten mit einer entsprechend glaubwürdigen Partei antreteten, so würde ich Dir auf jeden Fall zustimmen: Das würde ihn zerlegen. Aber das muss er gar nicht. Stattdessen tritt er gegen eine Kanidatin an, die noch nie irgendwelche Substanz gehabt hat und mit jedem Monat unbeliebter wird. Hätte die Union den Wechsel vollzogen und würde mit einem echten Kandidaten antreten, am besten noch jemanden der nicht zu ihrem inneren Hofstaat gehörte, dann würde Schulz vermutlich noch stärker verpuffen als Gabriel. Aber die Union war zu arrogant um zu merken, dass sich die Stimmung zu Merkel längst gedreht hat. Ich habe normalerweise zuviel Respekt vor Helmut Kohl um ihn in einem Vergleich mit Angela Merkel zu setzen, aber auch ihm wurde diese Arroganz dereinst zum Verhängnis.
Zitat Und umgekehrt ist auch die AfD im Rückgang. Nicht so sehr, weil sie vom Establishment als Schmuddelkind abgetan wird (das nützt ihr ja eher), sondern weil das Personal so schlecht ist. Es ist ja normal, daß eine Neugründung ein gewisses Quantum an Spinnern verkraften muß - aber die AfD hat da offenbar eine Extradosis abbekommen. Bzw. es ist wohl umgekehrt so, daß die merkwürdige Gründungsgeschichte und dann der Lucke-Exodus zu viele Normale abgeschreckt hat und damit die Spinner zu viel freie Bahn haben.
Auch dem stimme ich zu. Das ist am Ende der Preis, den Petry für ihr Intrigenspiel zur Chefin bezahlt hat.
Zitat Für den wahrscheinlichsten Wahlausgang im Herbst halte ich weiterhin die Fortsetzung der GroKo - wenn auch mit schwächeren Ergebnissen für die Beteiligten.
Das hängt von der Stärke der AfD ab. Wenn CDU, FDP und AfD eine Mehrheit hätten, dann würden wir eine neue GroKo sehen, aber wenn auch nur 50,1% bei den Linksparteien landen, regieren die auf Teufel komm raus zusammen. Schon heute besteht die SPD Mannschaft in der Regierung zur Hälfte aus Leuten, die auch super in die SED passen würden, da ist schon lange zusammengewachsen, was zusammen gehört.
Zitat von Kallias im Beitrag #18 Die FDP verharrt von alldem unbeeinflußt "knapp über dem Durst".
Was auch für sich ziemlich traurig ist. Ich habe aus dem Originalbeitrag einen schon geschriebenen Halbsatz mit einem Seitenhieb auf die FDP wieder rausgenommen (auch um den Kollegen R.A. nicht noch mehr zu ärgern), aber auch die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nach meiner Meinung weniger stark ausgeprägt als bei der Union (das Versagen im Kabinett Merkel II ist ja schon ein paar Jahre her und seitdem hat die FDP ja auch Zeit gehabt ein bischen in sich zu gehen), FDP Wähler sind aber strenger in der Beziehung als Unionswähler. Und es bringt mich auf meine alte These (die ich natürlich überhaupt nicht beweisen kann): Wenn die FDP gedroht hätte beim ESM die Koaltion notfalls zu verlassen, dann wäre sie heute einer der grossen drei und das, was die AfD heute an Protestpotential auf sich zieht, würde fast ausschließlich ihr zugute kommen. Die Regierung Merkel II hat dem politischen Liberalismus in Deutschland mehr geschadet, als alle Fehler in den davor liegenden 20 Jahren zusammen.
Zitat von Kallias im Beitrag #18Kommt nun das Ende des Schulz-Effekts den linken Parteien zugute, dann könnte es für die Volksfront knapp reichen.
Das halte ich für eher unwahrscheinlich. Der "Schulz-Effekt" in den Umfragen ging ja nur teilweise zu Lasten der anderen linken Parteien (wenn man die CDU nicht zu diesen zählen will) und die werden deswegen auch nicht begrenzt vom Rückgang profitieren. Ohne Schulz zählen halt wieder die langfristigen Trends. Dazu kommt natürlich, daß sich zwischen den aktuellen Umfragen und der Wahl im Herbst noch einiges tun wird.
Zitat Die FDP verharrt von alldem unbeeinflußt "knapp über dem Durst".
Da bin ich verhalten optimistisch. Das Saarland ist gerade für die FDP ziemlich schwierig, auch angesichts der völlig merkwürdigen Popularität der Ministerpräsidentin. In Schleswig-Holstein und NRW sieht das deutlich anders aus, und das sind die interessanteren Nachrichten vor der Bundestagswahl.
Zitat von Llarian im Beitrag #20... aber wenn auch nur 50,1% bei den Linksparteien landen, regieren die auf Teufel komm raus zusammen.
Das kommt weniger auf die Prozente als auf die Parlamentsmandate an. Nach den Erfahrungen in Hessen wird die SPD nur dann auf Linkskurs gehen, wenn sie eine Handvoll Mandate Puffer über der notwendigen Mehrheit hat.
Zitat auch um den Kollegen R.A. nicht noch mehr zu ärgern
Das ist lieb, aber nicht wirklich nötig. Wir diskutieren jetzt schon fast 20 Jahre in Internet-Foren miteinander, da wird man leidensfähig ;-)
Zitat aber auch die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Natürlich. Aber es ist schon merkwürdig, daß der FDP ihre Fehler so viel stärker übel genommen werden als anderen Parteien. Es ist ja unvermeidlich, daß jede Partei an und zu mal größeren Mist baut. Und dann ist es auch richtig, daß der Wähler ihr anschließend eine vor den Kopf gibt. Aber wenn sie anschließend personell und inhaltlich Korrekturen macht, sollte es damit auch gut sein - man kann ja nicht jedes Mal eine Parteineugründung ins Parlament schicken, wenn eine vorhandene Partei vor die Wand gelaufen ist. Du hast ja selber geschrieben: Mit einem anderen Kanzlerkandidaten hätte die CDU sich wieder berappeln können. Und das wäre eine ziemlich maßvolle Korrektur gewesen, im Zweifelsfall mit irgendeinem Schäuble o. ä., der vorher jeden Merkel-Fehler treu mitgemacht hat und auf jeden Fall mit dem kompletten 11-Minuten-Klatscher-Personal. Verglichen mit den Veränderungen in der FDP wäre das eine ziemlich laue Korrektur gewesen. Nach normalen Maßstäben (d.h. wenn es eine regierungsfähige Alternative gäbe) müßte die Union eigentlich im Herbst mit einer herben Klatsche in die Opposition gehen, und über eine mögliche Neubewertung ihres Glaubwürdigkeitsproblem könnte man dann in vier Jahren reden.
Zitat Wenn die FDP gedroht hätte beim ESM die Koaltion notfalls zu verlassen, dann wäre sie heute einer der grossen drei ...
Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Nur relativ wenige FDPler sind damals wg. ESM zur AfD gegangen. Die massiven Verluste hatten die Liberalen in Richtung CDU, also in Richtung noch mehr ESM! Und auch die AfD hat mir ihrem Anti-ESM-Kurs nur mäßig abgeschnitten, ihr Aufschwung kam erst mit dem Ausländerproblem, also einem klassisch konservativem Thema. Mein Eindruck (auch von vielen Gesprächen am Stand) ist: Viele Leute ärgern sich zwar, daß Geld nach Griechenland geflossen ist. Aber wahlentscheidend ist das nur für ganz wenige. Die volkswirtschaftliche Problematik dahinter verstehen nur ziemlich wenige Fachleute, und die sind da sehr unterschiedlicher Meinung. Der ESM war kein großes Wahlkampfthema und inzwischen ist er völlig in den Hintergrund gerückt.
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