Zitat von R.A. im Beitrag #44 Ich hatte vor Jahren mal den Fall, daß mir eine Unterlassungserklärung mit einer sehr teuren Strafandrohung zugestellt wurde - ich sollte eine Behauptung widerrufen, von deren Rechtmäßigkeit ich überzeugt war. Ich habe mich geweigert, die Sache ist im Sand verlaufen.
Das ehrt sie, aber es erfordert ein ziemliches Maß an Risikobereitschaft und Glauben an den Rechtsstaat. Wenn man die diversen Fehlurteile zu scheinbar glasklaren Sachverhalten kennt, bringt man beides vermutlich nicht auf. Insbesondere wenn die Strafandrohung nicht "von privat" kommt, sondern von einer öffentlich(-rechtlich)en Einrichtung.
Zitat von Llarian im Beitrag #29[quote="R.A."|p141386]Das Maas'sche Zensurgesetz greift nur bei Anbietern wie Facebook, die Inhalte veröffentlichen und damit mithaftbar sind.
Ich sehe das alles nicht so gelassen. Die, zugebenermaßen, maximale Strafe ist extrem hoch und kann eine bürgerliche Existenz ruinieren. Schon dieser Gedanke mag viele beunruhigen. Dabei geht es hier nicht um Mord, Totschlag o.ä.. Es gibt das Phänomen des vorauseilenden Gehorsams, wenn die Strafe sehr hoch ist, würde man 65km/Std statt der erlaubten 70km/Std fahren. Nicht jeder liest den Gestzestext. Es wird ausreichen, von diesem Gesetz zu wissen,um zurückhaltend zu sein und unter der Schwelle zu bleiben. Und genau dies ist m.E. intendiert. Er mag viele Blogger einschüchtern. Ich hoffe,das BVG wird das Gesetz kassieren.
Zitat von RP Online, 18.05.2017NRW-Wahl 2017 mit Panne in Mönchengladbach: AfD-Stimmen fälschlich für ungültig erklärt worden
Mönchengladbach. Bei der Landtagswahl in Mönchengladbach hat es eine spektakuläre Panne im Wahlergebnis gegeben zu Lasten der AfD. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Stimmbezirk Altenheim Eicken war falsch und musste neu ausgezählt werden.
Der Wahlvorstand hatte am Sonntagabend alle Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt. So kam im vorläufigen amtlichen Endergebnis ein sehr auffälliges Resultat heraus, über das unsere Redaktion bereits am Dienstag berichtete: AfD-Kandidatin Viola Walendy erreichte 7,6 Prozent der Erststimmen, aber die AfD null Zweitstimmen. Dafür waren knapp 11 Prozent der Zweitstimmen ungültig, bei den Erststimmen aber nur gut 2,2 Prozent. Nach einem Bericht unserer Redaktion gab der Landeswahlleiter der Stadt einen Hinweis, die daraufhin einen neuen Wahlvorstand bildete und sämtliche Stimmen in dem Bezirk auszählte. Das neue Ergebnis: Die AfD kommt auf 8,6 Prozent der Zweitstimmen.
Ich vermute mal, da haben die die Zettelhäufchen falsch zusammengepackt oder ihr Formular murksig ausgefüllt.
Daß ein ganzer Wahlvorstand explizit alle politisch nicht genehmen Stimmen für ungültig erklärt kann ich mir selbst in NRW nicht vorstellen. So blöde können die doch gar nicht sein zu glauben, so etwas würde nicht rauskommen.
Zitat von R.A. im Beitrag #54Ich vermute mal, da haben die die Zettelhäufchen falsch zusammengepackt oder ihr Formular murksig ausgefüllt.
Daß ein ganzer Wahlvorstand explizit alle politisch nicht genehmen Stimmen für ungültig erklärt kann ich mir selbst in NRW nicht vorstellen. So blöde können die doch gar nicht sein zu glauben, so etwas würde nicht rauskommen.
Einerseits: ja, ich würde da auch eher von Schusseligkeit ausgehen und nicht von Absicht.
Andererseits: zumindest in den mir bekannten Fällen* von aufgedeckten Wahlfehlern in den letzten 2 Jahren gingen diese ausnahmslos zu Lasten der AfD. Eine Häufung, die eigentlich kaum Zufall sein kann. Bringt einem daher schon leicht ins Grübeln.
Was ist mit der Wahl 2014 in Köln? Wo die Unregelmäßigkeit nicht nur zugunsten der SPD ausgegangen war, sondern auch noch eine Nachzählung von dieser mit allen Mitteln verhindert wurde?
Zitat Im Briefwahlbezirk Rodenkirchen, einer Hochburg der CDU, hatte nach dem amtlichen Endergebnis die CDU entgegen dem Trend deutlich Stimmen verloren und die SPD gewonnen. Das Stimmenverhältnis der beiden Parteien hatte sich verglichen mit der letzten Wahl nahezu umgekehrt. Die SPD hatte danach 298 Stimmen errungen, die CDU 175. Der Verdacht drängte sich auf, die beiden Wahlstapel seien vertauscht worden. Der Wunsch der CDU nach einer Neuauszählung dieses Wahlbezirks wurde vom Wahlausschuss abgelehnt. Erst nach politischem Druck entschieden sich die Grünen, eine Neuauszählung aller Wahlbezirke zu fordern. Der Rat der Stadt beschloss dieses Vorgehen mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen, der Beschluss wurde aber von der Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) aufgehoben. Sie orientierte sich dabei an einem Erlass des SPD-geführten Innenministeriums. Die Klage des Rates auf Neuauszählung aller Wahlbezirke wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, da nur in einem Wahlbezirk der Verdacht auf einen Fehler bestand. Die Klage der CDU auf Neuauszählung des Wahlbezirks Rodenkirchen war hingegen erfolgreich: Der Wahlbezirk wurde neu ausgezählt und es ergab sich, dass tatsächlich die Werte von CDU und SPD vertauscht waren.
Zitat von R.A. im Beitrag #43Richtig. Aber der Blogbetreiber hier ist eben das Zimmerleute-Team, nicht Google als Lieferant von Technik.
Das kann ich so nicht nachvollziehen. Das Gesichtsbuch liefert am Ende auch nur Technik, und zwar Technik für Kommunikation und Erstellen von Pages. Google macht genau das selbe. Eigentlich müsste in Deutschland auch jede Facebook Seite, die nicht hundertprozent privat ist (ein sehr weiches Kriterium) auch ein Impressum haben und wäre damit ein eigenes Erzeugnis. Und dennoch ist explizit Facebook, die hier in Haftung genommen werden sollen.
Zitat Der normale Forumsteilnehmer hat keinen solchen Anspruch. Aber ein Blogbetreiber hat einen Lieferanspruch gegen seinen Lieferanten.
Und welcher Anspruch sollte das sein? Ich kann aus den AGBs von Blogsplot einen solchen Anspruch nicht herleiten. Und wir zahlen ja auch nix dafür. Wenn Google Blogspot morgen einstellen will, oder auch nur Zettels Raum, dann können die das ohne weiteres tun und wir haben nicht die geringste Handhabe dagegen. Größere Blogs, die eigene Server betreiben, haben selbstredend Dienstvertäge mit ihren Anbietern. Dazu gehören wir aber nicht. Die Achse kriegt man so nicht aus dem Netz, uns schon. Nicht das ich glaube, das wir wichtig genug sind. Aber wenn so ein Kahane Troll nächstes Jahr beschliesst den Blog abzuschiessen, dann hat der sehr gute Chancen.
nachgetragenes Beispiel zu den o. erwähnten "Trippelschritten" und den "heutigen Zensurmechanismen", heute in meinem Postfach gelandet: "Wir haben dann mal nachgeforscht – und siehe da, es traf nicht ef alleine, man ging offenbar gezielt nach einer Liste vor. Wie sich herausstellte, wurde Mitte April nicht nur eigentümlich frei bei Google News ausgelistet, sondern auch die Zeitschriften „Blaue Narzisse“ und „Sezession“ (sowie womöglich auch andere Seiten). Von diesen drei Anbietern verbreitete Nachrichten, die ein breites, teilweise auch widersprüchliches Meinungsspektrum von libertär bis identitär abdecken, sind für Google News nun nicht mehr existent. Sie als Leser werden vergeblich danach suchen." (http://ef-magazin.de/2017/05/08/10958-ei...edankenanbieter)
Zitat von Meister Petz im Beitrag #56Was ist mit der Wahl 2014 in Köln? [...] hier war es nicht nur mandats- sondern sogar mehrheitsrelevant.
Interessant, den Fall kannte ich gar nicht. Eigentlich finde ich auch erstaunlich, dass solche Fälle nicht viel mehr skandalisiert werden.
Ich würde das "ausnahmelos" Florians, auch nach dem von dir geschilderten Falle, weniger auf den Adressaten als auf den Sender beziehen. Mir erscheint es so, dass das "neu-linke" Rechts- und Moralverständnis gerne totalitäre Züge durchscheinen lässt, wenn das selbst verstandene Gute bedroht scheint.
Dies deckt sich auch mit meiner Alltagserfahrung: Klassisch CDU Konservative tendieren (bei aller politischen Gegnerschaft) eher dazu zu sagen: "Was Recht ist, muß Recht bleiben". Regeln sind eben wichtig. Der klassich rot/grün Affine hat dagegen eher weniger Probleme mit den Mitteln der Umsetzung, bis hin zu einem gewissen Maß an Menschenfeindlichkeit, wenn die gute Sache nur am Ende siegt.
Im Kern ist diese Form der Selbstgerechtigkeit auch genau das, was mir die ganze rot/grüne "Veranstaltung" zuwider macht. Da muß ich erst garnicht über ihre Programmatik streiten, wo es auch durchaus diskutable Ansätze geben mag.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von saxe im Beitrag #58nachgetragenes Beispiel zu den o. erwähnten "Trippelschritten" und den "heutigen Zensurmechanismen", heute in meinem Postfach gelandet: "Wir haben dann mal nachgeforscht – und siehe da, es traf nicht ef alleine, man ging offenbar gezielt nach einer Liste vor. Wie sich herausstellte, wurde Mitte April nicht nur eigentümlich frei bei Google News ausgelistet, sondern auch die Zeitschriften „Blaue Narzisse“ und „Sezession“ (sowie womöglich auch andere Seiten). Von diesen drei Anbietern verbreitete Nachrichten, die ein breites, teilweise auch widersprüchliches Meinungsspektrum von libertär bis identitär abdecken, sind für Google News nun nicht mehr existent. Sie als Leser werden vergeblich danach suchen." (http://ef-magazin.de/2017/05/08/10958-ei...edankenanbieter)
Rückblickend auf fast 10 Jahre bloggen und damit auch auf abgespeicherte Nachrichten aus diesem Zeitraum, habe ich schon des Öfteren festgestellt, dass zumeist alte "unliebsame" Dokumente oder auch URL's nicht mehr abrufbar sind. Oft wurde auf diesen Seiten (zumeist Printmedien) der Hinweis auf die Halbjahres-Verpflichtung und die anschließend damit verbundene Löschung gegeben oder einfach nur "404 file not found". Die Domain gefunden aber der Text bzw. link verschwunden. Nun haben ja einige Blogger noch Kopien von derlei Dokumenten vorliegen, aber eben nicht alles.
Vieles wurde auch bei Youtube abrufbar, aber auch das wird Youtube (Google) dann künftig wohl aussortieren. Es ist klar, das zuerst die "kritischen Blogs" mit der größten Frequenz diesem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zum Opfer fallen. Unter vielen Usern läßt sich immer ein "Nazi" finden, aufgrund dessen unqualifizierten abgesonderten Quatsch ein ehemaliges Stasi-Mitglied wie Frau Kahane (die Vita kennen wohl alle) einschreiten wird. Vor Jahren schon hatten wir immer wieder mal die Diskussion um Denunziantentum, erst recht, wenn dieses mit einseitiger politischer Weltanschauung einhergeht.
Zitat Angriffe und Vorwürfe gegen die Stiftung Die Stiftung wurde im Januar 2016 in eine Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums eingeladen, die Facebooks „Initiative für Zivilcourage online“ beratend unterstützt.[47] (...) Zentraler Vorwurf ist die Behauptung, die Stiftung übe im Auftrag des Bundesjustizministers Zensur über soziale Netzwerke aus. Demgegenüber betont die Stiftung, dass sie nur berate und auf Löschungen im Internet keinen Einfluss habe.[52] Man werde Diffamierung und Bedrohung konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Gegen Compact sei erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt worden.[53]
(...) Am 16. August 2016 warf Rainer Meyer (FAZ) der AAS vor, auf der öffentlich zugänglichen Stiftungsunterseite „neue-rechte-net“ werde auch die CDU in die Neue Rechte einsortiert. Die Stiftung stellte am Folgetag klar, nur die frühere Parteimitgliedschaft neurechter Personen sei genannt worden. Man werde alle Einträge sorgfältig überprüfen, um Missverständlichkeiten zu vermeiden.[56] Später wurde die Seite vom Netz genommen.[57]
Am 18. August 2016 forderte Peter Tauber (CDU) die Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, die CDU nicht auf „neue-rechte-net“ zu erwähnen. Der Mainzer Junge-Union-Vertreter Felix Leidecker startete eine Petition, der Stiftung alle staatlichen Zuschüsse zu streichen.[58] Am 31. August 2016 griff der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) diese Forderung in einem offenen Brief an Familienministerin Manuela Schwesig auf und behauptete ohne Belege, Stiftungswebseiten seien eine „Plattform für Linksradikale“, wo zu Gewalt aufgerufen werde.[59] Am selben Tag forderte auch AfD-Vertreterin Beatrix von Storch, der Stiftung staatliche Geldmittel zu streichen.[60] Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und Historiker Hubertus Knabe riet dem Bundesjustizministerium öffentlich, die Zusammenarbeit mit der AAS wegen Kahanes früherer Stasitätigkeit zu beenden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann wandte sich gegen diese Zusammenarbeit. Der Bundesvorstand der Jungen Union beantragte auf dem CDU-Bundesparteitag Essen (5.-7. Dezember 2016) die Streichung der staatlichen Fördermittel und verlangte, die öffentlichen Aussagen von AAS-Vertretern durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen; der Antrag wurde nicht debattiert. Das BMI sieht jedoch wegen der anerkannten Gemeinnützigkeit der AAS keinen Anlass, deren Förderung einzustellen.
Eine weitere Kollision mit Meinungsfreiheiten in unserem Land wäre auch hier zu verorten:
Zitat http://www.taz.de/!502038/ Demogeld für Antifas Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.
Zur Zeit wird im Bundestag die Diskussion über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ geführt. Eine Rechtsgrundlage auf Herausgabe des Namens der "Hassredner" beim jeweiligen Provider soll bestehen und ich frage mich, was geschieht, wenn der Name bekannt ist von z.B. dem Verfasser dieser Worte: "Nazi-Schlampe"
17.05.2017 Gericht: "extra3" darf AfD-Politikerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnen Hamburg. Im Streit um die Formulierung «Nazi-Schlampe» in der NDR-Satiresendung «extra 3» hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.
Im Blickpunkt der Öffentlichkeit, was heißt das genau? Und wer bestimmt wer das ist? Ein Mensch, eine Gruppe, eine Institution, eine Partei, gar eine Regierung? Und wenn ich etwas sage und definitiv mit Satire deklariere, kann ich dann etwa über Frau Merkel die o.g. Bezeichnung verbreiten? Oder besser noch die Gratwanderung am Beispiel Fake News. Hat es immer gegeben und wird es immer geben in den Print-Medien sowie im TV. Klar, Irren ist auch menschlich. Natürlich kommt's auch drauf an von wem ein Fake News verfasst wurde, wer ist glaubwürdig, wer ist seriös und wem kann der Bürger vertrauen. Da fällt mir als erstes die Tagesschau- und Heute-Nachrichten ein. Ist das wirklich so? Zumeist werden diese Sendungen massiv mit dem Sendereigenen Meinungsbild bzw. einer PC versehen und haben damit zumindest den Pfad der neutralen Berichterstattung immer mehr verlassen.
Das Denkmal, welches Herr M. sich hier setzen will, steht auf schwindligen Füssen, hoffe ich, das Bundesverfassungsgericht sei davor. Das Ministerium für Justiz sollte in Händen liegen (und nicht etwa mit zweierlei Maas messen), welche sich erst einmal um die Umsetzung der vorhandenen Gesetze kümmern, dann hätte sich diese Diskussion erledigt.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Meister Petz im Beitrag #56Was ist mit der Wahl 2014 in Köln? [...] hier war es nicht nur mandats- sondern sogar mehrheitsrelevant.
Interessant, den Fall kannte ich gar nicht. Eigentlich finde ich auch erstaunlich, dass solche Fälle nicht viel mehr skandalisiert werden.
Ich würde das "ausnahmelos" Florians, auch nach dem von dir geschilderten Falle, weniger auf den Adressaten als auf den Sender beziehen. Mir erscheint es so, dass das "neu-linke" Rechts- und Moralverständnis gerne totalitäre Züge durchscheinen lässt, wenn das selbst verstandene Gute bedroht scheint.
Dies deckt sich auch mit meiner Alltagserfahrung: Klassisch CDU Konservative tendieren (bei aller politischen Gegnerschaft) eher dazu zu sagen: "Was Recht ist, muß Recht bleiben". Regeln sind eben wichtig. Der klassich rot/grün Affine hat dagegen eher weniger Probleme mit den Mitteln der Umsetzung, bis hin zu einem gewissen Maß an Menschenfeindlichkeit, wenn die gute Sache nur am Ende siegt.
Das ist aber ganz schön mit dem Holzhammer argumentiert, damit es ins Bild passt. Den mit Abstand größten Wahlfälschungsskandal der letzten 20 Jahre haben nämlich die Konservativen auf dem Kerbholz. https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A...ndal_von_Dachau
Die mit Abstand größte NACHGEWIESENE Wahlfälschung. Ich glaube, dass Wahlfälschung praktisch bei jeder Wahl vorkommt. Mit verschiedensten Methoden. Bei den großen Parteien mit einem etwa gleich starken Netz an Wahlhelfern wird sich das etwa aufheben. Systematisch benachteiligt -davon bin ich überzeugt- werden kleine Parteien.
Kann man schlimm finden oder auch nicht - die Definition "kleine Parteien" sagt ja schon aus, dass es nicht um ein komplettes Umkrempeln des politischen Koordinatensystems gehen würde. Aber die Selbstgerechtigkeit der Deutschen ("Wir Saubermänner - Vorbild für die ganze Welt") ist nach meiner Wahrnehmung heftiger Selbstbetrug.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #61Das ist aber ganz schön mit dem Holzhammer argumentiert, damit es ins Bild passt.
Da hast du Recht. Es ist so, dass ich hier aus meiner Alltagserfahrung unzulässig auf die Allgemeinheit geschlossen habe. Ich hätte sicher so formulieren müssen, dass die hier angeführten Wahlfälschungen in das Bild meiner persönlichen Alltagserfahrungen (das Menschen, abhängig von Ihrer gesellschaftspolitischen Orientierung unterschiedlich tolerant sind) passen - Was natürlich etwas anderes ist als eine zulässige Schlußfolgerung.
Die andere Frage ist, ob meine Alltagserfahrung durch einen Fall gegenteiliger Wahlmanipulation ad absurdum geführt wird. Möglich ist es natürlich. Ich hoffe aber auch es ist klar, dass es mir um Tendenzen geht, nicht um absolut gültige Aussagen. Mein eigener Erfahrungshorizont bildet ab, dass in rot/grünen Kreisen mein Widerspruch anders aufgenommen wird als in bürgerlichen. In den rot/grünen bringe ich ihn daher erst gar nicht mehr.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #61Den mit Abstand größten Wahlfälschungsskandal
Was macht diesen Skandal in deinen Augen zu dem "mit Abstand größten"? Die Wiki spricht ja von "einem der größten", was impliziert, dass es noch andere ähnlicher Größenordnung gab - ohne dabei näher auszuführen, woran die "Größe" eines Wahlskandals festzumachen ist.
Ich persönlich könnte jetzt bei den hier zitierten Fällen nur schwer sagen, welcher "größer" / "kleiner" ist. Qualitativ unterschiedet sich allerdings Dachau (meines Ermessens) von den beiden anderen dahingehend, dass es bei Dachau um eine Person ging und bei den anderen um eine Partei. Auch das bedient wieder ein persönliches Vorurteil, welches ich gegenüber gewissen gesellschaftlichen Gruppierungen tendenziell habe, aber auch das ist natürlich nicht allgemeingültig.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat Null Prozent Zweitstimmen bei durchschnittlicher Erststimmenzahl bekam die AfD demnach auch in einem Bezirk in Remscheid angerechnet. In Dortmund wurden ähnliche Auffälligkeiten festgestellt, ebenso im Kreis Mettmann bei Düsseldorf und auch im Kreis Lübbecke in Ostwestfalen, in Bonn und in Köln.
Zitat Null Prozent Zweitstimmen bei durchschnittlicher Erststimmenzahl bekam die AfD demnach auch in einem Bezirk in Remscheid angerechnet. In Dortmund wurden ähnliche Auffälligkeiten festgestellt, ebenso im Kreis Mettmann bei Düsseldorf und auch im Kreis Lübbecke in Ostwestfalen, in Bonn und in Köln.
Wo ist das Wort "Einzelfälle", wenn man es braucht?
Nun ist es raus. Laschet und Lindner erklären soeben eine Aufnahme der Koalitionsverhandlungen für nächste Woche und trauen sich zu mit 1 Stimme Mehrheit zu regieren.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat Ich hoffe aber auch es ist klar, dass es mir um Tendenzen geht, nicht um absolut gültige Aussagen.
Wie gesagt, ich habe lediglich auf ein "ausnahmslos" reagiert.
Zitat Was macht diesen Skandal in deinen Augen zu dem "mit Abstand größten"? Die Wiki spricht ja von "einem der größten", was impliziert, dass es noch andere ähnlicher Größenordnung gab - ohne dabei näher auszuführen, woran die "Größe" eines Wahlskandals festzumachen ist.
Ich persönlich könnte jetzt bei den hier zitierten Fällen nur schwer sagen, welcher "größer" / "kleiner" ist. Qualitativ unterschiedet sich allerdings Dachau (meines Ermessens) von den beiden anderen dahingehend, dass es bei Dachau um eine Person ging und bei den anderen um eine Partei. Auch das bedient wieder ein persönliches Vorurteil, welches ich gegenüber gewissen gesellschaftlichen Gruppierungen tendenziell habe, aber auch das ist natürlich nicht allgemeingültig
Ich mache die "Größe" daran fest es meines Wissens der einzige war, der eine Haftstrafe zur Folge hatte. Was den Unterschied Person/Partei zwischen den Fällen angeht, so geht aus dem Artikel ja hervor, dass seit 1984 systematisch Wahlen zugunsten der CSU manipuliert wurden. Aber mich interessiert was anderes noch viel brennender: Wie erklärst Du Dir aus Deiner Alltagserfahrung heraus, dass die konservativen "Was-Recht-ist-muss-Recht-bleiben"-Wähler sowohl den vom Betrug profitierenden Kandidaten als auch seine Partei bei den Nachwahlen zu OB und Stadtrat trotz um 20% gestiegender Wahlbeteiligung quasi ungestraft wiedergewählt haben?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #66Wie erklärst Du Dir aus Deiner Alltagserfahrung heraus, dass die konservativen "Was-Recht-ist-muss-Recht-bleiben"-Wähler sowohl den vom Betrug profitierenden Kandidaten als auch seine Partei bei den Nachwahlen zu OB und Stadtrat trotz um 20% gestiegender Wahlbeteiligung quasi ungestraft wiedergewählt haben?
Meine Alltagserfahrung kann nichts erklären. Ich könnte höchstens versuchen, es mit ihr in Einklang zu bringen oder sie zu revidieren.
Eine Erklärung für das Verhalten der Wähler könnte allerdings schlicht sein, dass sie so sehr viel klüger sind als ich und vom Verhalten einzelner nicht auf andere schließen. Warum sollte jemand bestraft werden für das Fehlverherhalten bestimmter, anderer Personen? Nur weil er vom Fehlverhalten der anderen profitierte? Oder weil er mit ihnen eine Eigenschaft teilt? Das wäre ja in einem Fall aufgrund einer Unterstellung geurteilt und im anderen fast so kollektivistisch gedacht wie ich denke.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat Auch in Gütersloh kam es zu einer Panne zu Lasten der AfD. Im Bezirk 82 wurden nach Angaben der Kreisverwaltung die Ergebnisse der AfD und der ADD (Allianz Deutscher Demokraten) bei der Übermittlung der Ergebnisse vertauscht. Der Fehler sei jedoch korrigiert worden. Eine Neuauszählung habe nicht stattgefunden.
Zitat Auch in Gütersloh kam es zu einer Panne zu Lasten der AfD. Im Bezirk 82 wurden nach Angaben der Kreisverwaltung die Ergebnisse der AfD und der ADD (Allianz Deutscher Demokraten) bei der Übermittlung der Ergebnisse vertauscht. Der Fehler sei jedoch korrigiert worden. Eine Neuauszählung habe nicht stattgefunden.
Augenscheinlich funktionieren die Netzwerke prächtig, sonst würde die Presse - https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ag-3718401.html mal als Beispiel - uns nicht ein Ringen um die Ausgestaltung des NetzwerkDG suggerieren wollen, indem ausgerechnet die Einbringer und die Profiteure als ernstliche Opposition dargestellt werden: "Generell habe das Bundesjustizministerium ein berechtigtes Anliegen formuliert, gestanden Vertreter der Opposition der Regierung zu. Vor allem Facebook und Twitter hätten sich vielfach im Kampf gegen Hass und Hetze "nicht kooperativ gezeigt", beklagte die Linke Petra Sitte. Hasserfüllte Kommentare fielen nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz, sagte der grüne Netzexperte Konstantin von Notz." Besonders gestört wird sich freilich daran, dass gleiches Recht für alle gelten könnte: "Der vorgesehene Auskunftsanspruch führe dazu, dass jeder von einer missliebigen Person die Identität erfahren könne ohne Richtervorbehalt. Davon dürften "auch Kritiker der AfD und von Erdoğan" betroffen sein."
Zitat von RP Online, 22.05.Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen Exklusiv | Düsseldorf. In mindestens einem Dutzend Stimmbezirken ist es bei der NRW-Landtagswahl zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Jetzt werden alle Wahlkreise auf Auffälligkeiten überprüft.
Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat im Nachgang der Landtagswahl vom 14. Mai eine Verordnung erlassen, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen. Das bestätigte sein Sprecher Tobias Dunkel unserer Redaktion. Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu überprüfen.
Hintergrund sind fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, meist zum Nachteil der Alternative für Deutschland (AfD). Dunkel bestätigte rund ein Dutzend Fälle. Weil von Seiten der Partei außergewöhnlich viele Meldungen eingegangen seien, habe der Landeswahlleiter schließlich am Freitag entschieden, die Nachprüfungen für ganz NRW anzuordnen. "Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich", sagte Dunkel.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Frank2000 im Beitrag #62Ich glaube, dass Wahlfälschung praktisch bei jeder Wahl vorkommt.
Fehler dürfte es bei jeder größeren Wahl geben - bewußte Fälschungen halte ich für extrem selten. Schließlich ist der Nutzen für den potentiellen Wahlfälscher minimal (meist im nicht-mandatsrelevanten Bereich) und indirekt (er hat ja selten persönlich etwas davon - dafür begeht kaum jemand eine Straftat.
Zitat Bei den großen Parteien mit einem etwa gleich starken Netz an Wahlhelfern wird sich das etwa aufheben.
Die meisten Wahlhelfer sind in erster Linie an einer korrekten Wahl interessiert. Echte Abneigung, die zu Wahlfälschungen motivieren könnte, richtet sich in erster Linie gegen langjährige Regierungsparteien.
Zitat Systematisch benachteiligt -davon bin ich überzeugt- werden kleine Parteien.
Ich sehe keinen Beleg für diese Vermutung.
Was es allerdings nachgewiesenermaßen gibt, das ist eine systematisch höhere Fehlerwahrscheinlichkeit bei Neugründungen. Das liegt schlicht am vorgeschriebenen (und inhaltlich auch vernünftigen) Design der Wahlzettel: Da kommen erst einmal die Parlamentsparteien. Deren Ergebnisse auch meist korrekt übermittelt werden. Und dann kommen alle möglichen obskuren Kleinparteien mit minimalen Stimmzahlen, oft gibt der Wahllokalleiter eine Reihe von Nullen in die Zentrale durch. Und dazwischen ist dann Neugründung X mit 50 oder 100 Stimmen. Da kommt es durchaus mal vor, daß bei der telephonischen Übermittlung dieses Ergebnis eine Zeile zu hoch oder niedrig notiert wird, es wird also das Ergebnis von X mit einer anderen "Sonstigen" vertauscht. Und solche Vertauschungen gehen dann immer zu Lasten von X, weil nur die nennenswert etwas zu verlieren haben - werden andere "Sonstige" vertauscht ist das völlig bedeutunglos. Bei den bisher bekannt gewordenen Fällen ging es in erster Linie um die ADD, also der Partei direkt oberhalb der AfD auf dem Zettel.
Eine komplette Neuauszählung wie jetzt in NRW wird wahrscheinlich dazu führen, daß einige bei den AfD-Nachbarn auf dem Stimmzettel gebuchten Stimmen doch bei der AfD landen. Die meisten Vertauschungen dieser Art dürften aber schon längst korrigiert sein.
Zitat:Systematisch benachteiligt -davon bin ich überzeugt- werden kleine Parteien.
Ich sehe keinen Beleg für diese Vermutung.
Grundsätzlich stimmt das aber. Die Platzhirsche nehmen Geld aus dem Steueraufkommen, um über die Kinderbetreuung und die 3 Gewalten ihre Ansichten und Vorstellungen zu etablieren.
Zitat von Yago im Beitrag #73Die Platzhirsche nehmen Geld aus dem Steueraufkommen, um über die Kinderbetreuung und die 3 Gewalten ihre Ansichten und Vorstellungen zu etablieren.
Das hat aber mit der Wahldurchführung überhaupt nichts zu tun. Natürlich gibt es in jeder Regierungsform gewisse Vorteile für die Regierenden und gewisse Vorteile für die Opposition.
Wer sich übrigens mal anschauen will, was an Fehlern bei einer Wahl üblich ist, kann sich das vorläufige Ergebnis und das endgültige Endergebnis der NRW-Landtagswahl 2012 anschauen. Da gab es bei ALLEN Parteien Abweichungen zwischen den telephonisch übermittelten Ergebnissen in der Wahlnacht und der nachgeprüften Version nach Durchsicht aller Mitschriften aus den Wahllokalen. Für die damaligen fünf Landtagsparteien liegen die Abweichungen zwisch 111 und 312 Stimmen landesweit. Da die üblichen Vertauschungsfehler bei Neulingen (wie 2017 der AfD) stärker zuschlagen, sind da beim endgültigen Ergebnis noch einige hundert Stimmen mehr Korrektur zu erwarten.
Mandatsrelevant wird das alles nicht sein. Die AfD bräuchte gegenüber dem vorläufigen NRW-Ergebnis über 13.000 mehr Zweitstimmen, um einem Abgeordneten mehr zu bekommen. Und das wäre noch nicht einmal mehrheitsrelevant, weil dieses Mandat von der SPD käme.
Aber solche Details stören die AfD-Fans nicht, die derzeit durch die Internet-Foren galoppieren und "Wahlbetrug" schreien. Es ist oft erschreckend, wie wenig diese Leute irgendwelchen Erklärungen zugänglich sind.
Zitat Aber solche Details stören die AfD-Fans nicht, die derzeit durch die Internet-Foren galoppieren und "Wahlbetrug" schreien. Es ist oft erschreckend, wie wenig diese Leute irgendwelchen Erklärungen zugänglich sind.
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