Zitat Sagen Sie mir doch mal Ihre Firma!". Wer einen Bürger so bedroht, ist keine Liberale, sondern autoritäre Arroganz im gelben Mantel. Ihre Niederlage tut [zensiert, J] Strack-Zimmermann weh. Sie attackiert den neuen Vorsitzenden, posiert mit Hammer und überzieht Kritiker tausendfach mit Anzeigen. Liberale nur dem Namen nach. Quelle: @Steinhoefel, 10:56 Uhr, 1. Juni 2026, https://x.com/Steinhoefel/status/2061371357774922053
Freiheit, hieß es einst, ist unteilbar. Damals meinte man damit, dass eine Trennung zwischen Wirtschafts- und Sozialliberalismus, allgemein zwischen verschiedenen Formen des Liberalismus, nicht sinnvoll ist.
Das war natürlich unter einem abstrakten, intellektuellen oder philosophischen Gesichtspunkt gemeint. Meist wollte damit jemand zum Ausdruck bringen, dass er auch wirtschaftsliberal war.
Inzwischen denke ich, dass es aus rationalen Gründen wichtig ist, mit welcher Begründung jemand "liberal" wird. Zum einen ist der Begriff Freiheit eben doch uneinheitlich; zum anderen weiß man dann, warum jemand Freiheit als zentralen oder wichtigsten Wert betrachtet. Das kann aus den richtigen oder aus den falschen Gründen geschehen.
Was die FDP angeht, so ist ihr Abschied in die politische Bedeutungslosigkeit verdient.
P.S.: Genau solche Artikel könnten aber dazu dienen, die FDP künstlich im Bewusstsein zu erhalten.
Zitat von Johanes im Beitrag #1976Zum einen ist der Begriff Freiheit eben doch uneinheitlich
Nur, wenn man ihn völlig entkernt und als rabulistisches Stilmittel verwendet, wie es bspw. die Kommunisten seit 100 Jahren machen, oder die Grünen seit 50. Weshalb ich bspw. den Begriff "Sozialliberalismus" schon immer für ein lächerliches Oxymoron gehalten habe: Sozial bedeutet in der Politik ausschließlich Zwang, und Zwang ist das Gegenteil von Freiheit. Was natürlich nicht bedeutet, dass es auf individueller Ebene nur das eine oder das andere geben kann - Gemischte Präferenzen sind durchaus üblich, weil jeder für sich das persönliche Optimum herauspicken will; aber reine Freiheit ist das dann nicht mehr (im Gegenteil: Der Purist zeichnet sich ja dadurch aus, dass er die Freiheit für jeden fordert und nicht nur für sich selbst, und das ist dann mit staatlichen Eingriffen, egal auf welcher Ebene, nur noch seeehr schwer vereinbar).
Was die FDP angeht:
Für mich zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das deutsche Parteiensystem grundsätzlich gescheitert ist weil es zu einer extremen Negativauslese führt. Die Gründe dafür sind ja allgemein bekannt, angefangen mit der in Deutschland sehr schweren Gewichtung der Zweitstimme. Wenn man sich mal vor Augen hält, welche Leute in den erlesenen Kreis der politischen Elite des Landes gespült werden (oben erwähnte S-Z, von der Leyen, Bas, Baerbock, Söder - die Liste der Schreckgespenster ist schier unendlich) muss man doch zwangsläufig zur Feststellung gelangen, dass da etwas gehörig schief läuft. Es fehlt da ja nicht nur an jeglicher Kompetenz in Sachfragen, sondern meist auch an Charakter und Charisma - die meisten dieser Leute hätten vermutlich nicht die geringste Chance, im Wahlkreis ihres Heimatdorfes ein Direktmandat zu holen, landen am Ende dank ihres Talents dafür Intrigen zu spinnen aber trotzdem ganz oben.
...und das ist vor Allem für die FDP ein Problem, weil ich glaube, dass die FDP-Wähler bei sowas weitaus weniger Sinn für Humor haben als die Wähler anderer Parteien, weil sie im Schnitt vermutlich deutlich intelligenter sind. Die würden in Scharen davon laufen - also: noch schneller als ohnehin schon - wenn da eine Strack-Zimmermann zur Parteivorsitzenden gewählt würde, die Parteiintern immerhin 40% geholt hat. Und auch der notorische Lügner Kubicki (liberal reden, am nächsten Tag linksgrün abstimmen und hoffen, dass es keiner merkt) wird nicht sonderlich viel Begeisterung auslösen. Wenn DAS das Spitzenpersonal einer selbsternannten, liberalen Partei ist, kann man den Laden schlicht zumachen, denn sowas braucht kein Mensch. Und erst recht kein liberaler Mensch.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1977Nur, wenn man ihn völlig entkernt und als rabulistisches Stilmittel verwendet, wie es bspw. die Kommunisten seit 100 Jahren machen, oder die Grünen seit 50. Weshalb ich bspw. den Begriff "Sozialliberalismus" schon immer für ein lächerliches Oxymoron gehalten habe: Sozial bedeutet in der Politik ausschließlich Zwang, und Zwang ist das Gegenteil von Freiheit.
Es ist erstmal Fakt, dass verschiedene Leute unter "Freiheit" etwas anderes verstehen. Man kann nun sicherlich einigen dieser Leute vorwerfen, im Umgang mit dem Begriff "Freiheit" unehrlich zu sein und damit würde man sicherlich einige treffen. Bei zumindest einigen sehe ich aber ehrlichen Dissens. Nehmen wir ein Beispiel: Jemand sagt, es kommt nicht nur darauf an, es komme nicht nur darauf an, seine eigenen Entscheidungen umsetzen zu können, sondern diese Entscheidungen müssen auch gewisserweise "frei" erfolgen. Um es zu veranschaulichen: Die Mitglieder einer Sekte sind möglicherweise auch alle frei, insofern direkter Zwang unterbleibt, aber es wird eine massive Gehirnwäsche und sozialer Druck auf sie ausgeübt. Würde man diese Leute wirklich als "frei" bezeichnen, nur weil ihnen nicht verboten ist zu gehen?
Oder nehmen wir eine Planwirtschaft in der formal Meinungsfreiheit besteht. Verlage, die oppositionelle Meinungen in Buchform publizieren wollen, erhalten nur vom Planungsbüro keine Ressourcen in Form von Papier etc. zur Verfügung gestellt. Wäre die Meinungsfreiheit in diesem Szenario gewährleistet?
Der Sozialliberalismus hat durchaus seine starke Seite. Unter anderem bei der Frage, ob Freiheit wirklich nur "nicht-verbot" sein soll oder tatsächliche Möglichkeit.
Zitat (Der Purist zeichnet sich ja dadurch aus, dass er die Freiheit für jeden fordert und nicht nur für sich selbst, und das ist dann mit staatlichen Eingriffen, egal auf welcher Ebene, nur noch seeehr schwer vereinbar).
Dieser "Purist" mag im Elfenbeinturm die überlegene Position haben, aber setzt er sich in der Praxis damit auch am Besten durch?
Zitat Für mich zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das deutsche Parteiensystem grundsätzlich gescheitert ist weil es zu einer extremen Negativauslese führt.
Wir hatten seit 2005 13 Jahre lang große Koalition. Einmal unterbrochen durch die schwarzgelbe Regierung 2009 bis 2013 und dann durch die Ampel 2021 bis 2025. Beide Male war die FDP an der Unterbrechung beteiligt.
13 Jahre, in denen Politik nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners der beiden (inzwischen ehemaligen) Volksparteien gemacht werden konnte und Leute, die unzufrieden waren, sich an den Rändern sammelten. Mit der Selbstdemontage der FDP haben wir jetzt die Situation, dass die Union dauerhaft zur Koalition mit der SPD oder den Grünen gezwungen sein wird. Letzteres werden die beiden Parteien natürlich zur Kenntnis nehmen und den Preis hochtreiben. Warum sollten sie auch nicht?
Das hinterlässt ein Szenario, in denen einfach alle unzufrieden sind: Die konservativen oder linken oder liberalen Wähler bekommen nicht die von ihnen gewünschte Politik, die Politiker müssen dauernd Wahlkampf gegen Leute machen, mit denen sie sowieso zusammenarbeiten müssen usw.
Ich denke, der Crash des Parteiensystems hatte andere Gründe.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Zitat von Johanes im Beitrag #1978Mit der Selbstdemontage der FDP haben wir jetzt die Situation, dass die Union dauerhaft zur Koalition mit der SPD oder den Grünen gezwungen sein wird.
Ja, wenn man so tut, als würde die AfD nicht existieren. Den Spieß kann man auch umdrehen und die SPD einbrandmauern, dann wären die morgen in keiner einzigen Regierung in Land und Bund mehr vertreten und könnten nicht mehr allerorts ihre Politik diktieren, obwohl sie im demokratischen Spektrum immer mehr zu einer Randerscheinung werden. In das Bett hat sich die Union freiwillig gelegt. Viel Spaß darin, die Quittung wird unweigerlich irgendwann kommen.
Ich wollte aber auf etwas anderes hinaus, nämlich dass die Politik grundsätzlich immer schlechter werden muss, weil das Parteien- und Wahlsystem vornehmlich Pfeifen in die Verantwortung spült. Und dem kann man sich auch nicht (oder zumindest nicht gänzlich) entziehen indem man sein Kreuz woanders macht, weil das Problem alle Parteien gleichermaßen betrifft. Ich bin ja Anhänger der These, dass das AfD-Personal nur deshalb noch nicht versagt hat, weil es bisher keine Gelegenheit dazu bekommen hat. Es gibt aber keinen realistischen Grund zur Annahme, dass es dort grundsätzlich anders läuft als bei anderen Parteien.
Und dieser ganze Kindergarten, den wir aktuell erleben ist für mich die Folge der Idiotenauslese der Parteien. Ich vermute, dass ca. 80% der Bundestagsabgeordneten ausserhalb des Politik- und NGO-Betriebs nicht lebensfähig oder produktiv maximal an einer Supermarktkasse einsetzbar wären. Von solchen Leuten ist nichts anderes zu erwarten als das Nachbeten ideologischen Geschwätzes, jedenfalls aber definitiv keine für das Land sinnvolle Politik. Egal in welcher Konstellation; die entscheidet lediglich über die Höhe des anzurichtenden Schadens.
Zitat von Johanes im Beitrag #1978Mit der Selbstdemontage der FDP haben wir jetzt die Situation, dass die Union dauerhaft zur Koalition mit der SPD oder den Grünen gezwungen sein wird.
Ja, wenn man so tut, als würde die AfD nicht existieren.
Ein Einbruch der Brandmauer ist ein riskanter Schachzug. Das Verbot ist derzeit ganz einfach nicht vom Tisch.
Zitat von F.AlfonzoViel Spaß darin, die Quittung wird unweigerlich irgendwann kommen.
Die Quittung wird kommen, wenn die Generation der Baby Boomer nicht mehr wählt und die ÖRR mit Tagesschau und heute als Leitmedien durch irgendwelche Onlineausgaben von Zeitschriften abgelöst werden. Bzw. möglicherweise macht es dann auch gleich einen Sprung zu irgendwelchen social media-irgendwas. Die Generation der Onlinezeitungen ist zahlenmäßig nicht mit den Boomern vergleichbar.
Ich gehe aber davon aus, dass die CDU als Garant von "keine Experimente" und "mit uns gibts sichere Rente" vorerst uneinholbar bleibt.
Zitat von F.AlfonzoIch vermute, dass ca. 80% der Bundestagsabgeordneten ausserhalb des Politik- und NGO-Betriebs nicht lebensfähig oder produktiv maximal an einer Supermarktkasse einsetzbar wären.
Die ganze Vernetzung von NGO, Aufsichtsratposten, Parteien, dem Parlament etc. müssen man erstens von Soziologen, Politologen oder was auch immer untersucht werden und die Ergebnisse davon müssten der Öffentlichkeit bekannt werden. Dann könnte eventuell ein sozialer Druck für Reformen entstehen, der ein Nachdenken über Alternativen möglich macht.
Es würde zum Beispiel unsere politische Landschaft schon radikal verändern, wenn man gesetzlich vorschreiben würde, die Listenplatz per Zufallsprinzip zu vergeben. In diesem Szenario müssten wichtige Politiker entweder Direktmandate sichern oder wären möglicherweise nicht im Parlament und müssten irgendwelche Parteiposten kriegen. Es würde den Druck von irgendwelchen Seilschaften usw. wegnehmen. Selbst wenn die Partei gewinnt, könnte man in der nächsten Legislatur trotzdem raus sein. Wobei das auf der anderen Seite zu Druck führen würde, sich Posten außerhalb des Parlaments zu sichern.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Zitat von Johanes im Beitrag #1980Die Quittung wird kommen, wenn die Generation der Baby Boomer nicht mehr wählt und die ÖRR mit Tagesschau und heute als Leitmedien durch irgendwelche Onlineausgaben von Zeitschriften abgelöst werden.
Ich glaube Sie haben da die falsche Generation im Visier; die Baby Boomer sind ja die letzten, die dieses dysfunktionale Land noch am Laufen halten; das Problem sind eher deren Eltern, also die Generation, die SPD oder Union wählt weil man das schon immer so gemacht hat, egal welchem noch so bizarren Wandel die Politik dieser Parteien unterliegt. Die Wahlumfragen nach Alterskohorten zeigen ja, wer was wählt - Union und SPD sind die klassischen Rentnerparteien.
Ein Problem allerdings, das sich von selbst lösen wird. Ich hatte hier ja schon öfter die These aufgestellt, dass die AfD eigentlich keine Stimmen mehr dazugewinnt (wer's jetzt noch nicht kapiert hat, ist ein hirnloser Zombie), sondern dass der laaaangsam steigende Stimmenzuwachs darauf basiert, dass die ganz Alten zunehmend in der Grube landen und dann nicht mehr Union oder SPD wählen können.
Zitat von Johanes im Beitrag #1980Die ganze Vernetzung von NGO, Aufsichtsratposten, Parteien, dem Parlament etc. müssen man erstens von Soziologen, Politologen oder was auch immer untersucht werden und die Ergebnisse davon müssten der Öffentlichkeit bekannt werden.
Ja, gute Idee. Was wird wohl dabei rauskommen, wenn staatsgepamperte Soziologen und Politilogen ihre eigene Nutzlosigkeit untersuchen? Möglicherweise gibt's in der Branche auch den ein oder anderen fähigen und nicht korrupten Wissenschaftler; der muss aber trotzdem von irgendwas leben und ist auf private Gelder angewiesen, bspw. von Musk & Co. - Nazi.
Zitat von Johanes im Beitrag #1980Es würde zum Beispiel unsere politische Landschaft schon radikal verändern, wenn man gesetzlich vorschreiben würde, die Listenplatz per Zufallsprinzizu vergeben. In diesem Szenario müssten wichtige Politiker entweder Direktmandate sichern oder wären möglicherweise nicht im Parlament und müssten irgendwelche Parteiposten kriegen.
Nein, das macht so keinen Sinn. Was ist damit gewonnen, aus einem Pool von 100 Idioten zufällig 10 auszuwürfeln? (mal von der Frage abgesehen, was das dann noch mit Demokratie zu tun hätte)
Das Problem ist die Zweitstimme an sich, die sofort abgeschafft werden müsste, damit im Parlament nur noch Leute sitzen, die im Zweifel von ihrem Wahlkreis mit Fackeln und Mistgabeln empfangen werden wenn sie wieder den Kubicki gemacht haben. Damit würde man Parteien auf einen Schlag ziemlich stark entmachten. Wird aber natürlich nicht passieren, weil die Parteischranzen ja über das Wahlrecht entscheiden, weshalb es in der letzen Legislaturperiode sogar noch in die falsche Richtung "reformiert" wurde (herzlichen Dank auch an dieser Stelle wieder an die FDP, die liberale Partei, die für jeden totalitär-linken Spaß zu haben ist).
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1981die Baby Boomer sind ja die letzten, die dieses dysfunktionale Land noch am Laufen halten
Zitat Union und SPD sind die klassischen Rentnerparteien.
Grade die Generation des Baby Booms geht grade massiv in Rente. Was sich auch gar nicht verhindern lässt.
Da diese Generation die zahlenstärkste in unserer Gesellschaft ist, schätze ich, wird das massive Auswirkungen haben. Insbesondere wird die Gesellschaft erheblich mehr Ressourcen in die Pflege und Alterabsicherung stecken müssen. Ökonomisch betrachtet ist das aber in erster Linie Konsum, keine Investition.
Wenn wir die Betrachtung auf politisch-wahlstrategisches Gebiet beschränken, dann ist meines Erachtens eben auch stark relevant, dass ältere Jahrgänge dazu neigen, sich durch die 8-Uhr-Nachrichten zu informieren. Vielleicht noch "seriösen Zeitungen" und Autoradio. Sehen Sie sich nur mal an, welche Alterskohorte was wählt laut "infratest dimap". Den Trend sehe ich in verschiedenen Statistiken. Die Volksparteien wären ohne die ältere Generation hinüber.
Zitat Ja, gute Idee. Was wird wohl dabei rauskommen, wenn staatsgepamperte Soziologen und Politilogen ihre eigene Nutzlosigkeit untersuchen?
Ich sehe das Problem, weshalb ich in die Richtung auch keine sehr große Hoffnung habe.
Wobei grade diese Formel "Sozialwissenschaftler = Teil des Problems" sicherlich nicht dazu beiträgt, dass die Lust haben das kritisch zu untersuchen. Durch äußere Angriff solidarisiert man.
Natürlich sind irgendwelche akademisch-wissenschaftlichen Untersuchungen auch überhaupt nicht zwingend notwendig. Man kann auch einfach irgendwas behaupten und versuchen die Wähler damit zu überzeugen. Ob das dann allerdings gut für die Diskussionskultur usw. sein würde...
Zitat Was ist damit gewonnen, aus einem Pool von 100 Idioten zufällig 10 auszuwürfeln? (mal von der Frage abgesehen, was das dann noch mit Demokratie zu tun hätte)
1. Es ist gewonnen, dass man den Mechanismus der Auswahl außer Kraft setzt. Die Zusammenstellung der Liste wäre damit der Parteiführung oder Spitzenpolitikern entzogen. Was dazu führen würde, dass sie gegenüber Karrierepolitikern erheblich weniger Druckmitteln hätten, denn egal ob man im Interesse der Parteispitze abstimmt oder nicht, ob man im nächsten Parlament vertreten ist bleibt Glückssache. Ochsentouren oder Seilschaften wären damit unmöglich. Selbst jemand, der erst kurz vor der Wahl in die Partei eingetreten ist, könnte ganz vorne auf der Landesliste stehen, während der Politiker, der ständig im Fernsehen ist, vielleicht keine Chance auf ein Mandat hat.
Es ist natürlich möglich, dass man dann Positionen auf Liste gegen etwas anderes ersetzt, z. B. Posten innerhalb der Partei oder sonstwo, z. B. Aufsichtsräte. Ich denke nur, dass das System nicht mehr gut funktioniert, wenn man fast 100 Abgeordneten eine Position als politischer Beamter oder so versprechen muss...
2. Nun, die alten Athener haben ihre Beamten auch gelost.
Die meisten Leute wählen Partei XY doch nicht, weil auf Platz n der Liste so ein sympathischer Kandidat steht. Sie wählen die Partei. Die wenigsten lesen überhaupt die Parteiprogramme, die meisten orientieren sich an Aussagen in Wahlkampf und der ideologischen Ausstrahlung. Allenfalls Spitzenpersonal der Parteien ist bekannt. Außerdem hat der Wähler bei der Zusammenstellung der Liste genausowenig Einfluss wie bei einem Zufallsereignis. Mit Ausnahme von sowas wie Panaschieren etc.
Zitat Das Problem ist die Zweitstimme an sich, die sofort abgeschafft werden müsste, damit im Parlament nur noch Leute sitzen, die im Zweifel von ihrem Wahlkreis mit Fackeln und Mistgabeln empfangen werden wenn sie wieder den Kubicki gemacht haben.
Es gibt gegen diese Idee ein gewichtiges Argument: Wir wissen aus Systemen mit Personen- oder Mehrheitswahlrecht, wie den USA, UK, Frankreich, Australien etc., dass dort auch überwiegend für die Partei und nicht so sehr der einzelne Kandidat gewählt wird. Klar gibt es schwächere und stärkere Kandidaten, aber häufig wird jemand gewählt, weil er Kandidat für Partei XY ist, nicht umgekehrt.
Man kann das natürlich ignorieren und fordern, dass die Bürger eben für Kandidaten abstimmen sollen. Das scheint mir aber dann kein gutes Systemdesign.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Aus dem von Parteien vorselektierten auszulosen mag auslosen aus einer Negativauslese sein.
Auslosen aus dem gesamten Wahlvolk macht aber durchaus Sinn. Nicht auf 4 Jahr, sondern für die Ausarbeitung von Vorschlägen zu bestimmten Themen im Rahmen einer Bürgerkommision, die dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden können.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1983Losen ist die Urform der Demokratie.
Zitat "Como todos los hombres de Babilonia, he sido procónsul; como todos, esclavo; también he conocido la omnipotencia, el oprobio, las cárceles ... Debo esa variedad casi atroz a una institución que otras repúblicas ignoran o que obra en ellas de modo imperfecto y secreto: la lotería. No he indagado su historia; sé que los magos no logran ponerse de acuerdo; sé de sus poderosos propósitos lo que puede saber de la luna el hombre no versado en astrología. Soy de un país vertiginoso donde la lotería es parte principal de la realidad: hasta el día de hoy, he pensado tan poco en ella como en la conducta de los dioses indescifrables o de mi corazón. Ahora, lejos de Babilonia y de sus queridas costumbres, pienso con algún asombro en la lotería y en las conjeturas blasfemas que en el crepúsculo murmuran los hombres velados." - Jorge Luis Borges, "La lotéria en babilone" (Sur, Nr. 76, Januar 1941 & Ficciones, 1944).
Daß sich solche Wahlmethoden historisch auf (relativ kleine) Stadtgemeinden beschränkt haben, dürfte nicht ganz von ungefähr kommen. Der Referenzfall von Demarchie war das alte Athen; sie haben bekanntlich dem Prä-Achtundsechziger Sokrates sogar den Schierlingsbecher schmackhaft gemacht. Venedig und Florenz sind zwischen dem 13. und 18. Jh. die anderen Fälle; die Schweiz hat das wohlweislich zwischen 1640 und 1837 (und auch dort nur in einigen Kantonen) auf den Posten des Bürgermeisters beschränkt, um das Entstehen von Korruption zu verhindern. Montesquieu empfiehlt im L'esprit des lois die Sortition für den Fall, daß ein Gemeindewesen im Zeichen der Demokratie, der Herrschaft durch Volkswahlentscheide, läuft; für eine Feudalordnung optiert er für Wahlen aus dieser Elite. Einer der naheliegenden Gründe ist latürnich, daß bei einem solchen Losverfahren die eigentliche Vorschlags-, Experten- und mithin Entscheidungsgewalt auf den Stab der Zuarbeiter, Referenten, Stabsmitarbeiter, Staatssekretäre, Adabeis, Schranzen und Ohrenbläser übergeht, im Phall eines Wahladels auch noch auf die Betthupferln allerlei Geschlechts (Mde. de Maintenon, Lola Montez e tutti futti quanti). Je größer die Zuständigkeit des Ressorts ausfällt, desto sicherer sitzen die Eminences grisés im Sattel, weil der nominelle Amtsträger (m/w/d) nicht einmal wüßte, welche Fragen er/sie/x zu stellen hätte. Wenn diese Gspusis nach einem Wachwechsel an den Nachfolger im Amt weitergereicht werden, wie im Haus Habeck, läßt der gewünschte Erfolg natürlich zu wünschen übrig.
PS. Auch in Athen wurde ein Zehntel der Staatsbeamten nicht durch das Los, sondern die Wahl bestimmt. Dabei handelte es sich um die 10 Strategoi, die für die militärischen Belange zuständig waren, sowie um alle Staatsdiener, die ihre Pfoten auf Geld legen konnten.
PPS. Das obige ist nur das, was mir beim allerersten Bierfilz-Überschlag an historischen Fußnoten in den Sinn kommt. Persönlich bin ich hier noch nicht festgelegt; wenn auch zutiefst skeptisch grundiert. Zu den Desiderata auf meiner Leseliste gehört noch David van Reybrouks Tegen verkiezingen (2013); die dt. Übersetzung (Gegen Wahlen) ist 2016 bei Suhrkamp herausgekommen. Dort macht er sich mit großer Insistenz, aber wie für das Genre des politischen Utopismus üblich, weitgehender Faktenfreiheit für ein Mischsystem aus Losverfahren + Wahl stark. Es mag meinen bedingten Reflexen in politischer Ideengeschichte geschuldet sein, aber wenn ich lese, daß er sich hier in großem Maß bei John Rawls und vor allem Habermasens herrschaftsfreiem Diskurs bedient hat und das Bändchen von Karen Armstrong und Kofi Annan beworben wird, dann stellen sich mir schon instinktiv die Nackenhaare auf.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1983Auslosen aus dem gesamten Wahlvolk macht aber durchaus Sinn. Nicht auf 4 Jahr, sondern für die Ausarbeitung von Vorschlägen zu bestimmten Themen im Rahmen einer Bürgerkommision, die dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden können.
Das mag "fair" sein, aber sinnvoll ist es m.E. nur dann, wenn die Grundgesamtheit sehr homogene Interessen hat (bspw. in einem Betriebsrat, um o.g. Korruptionsproblematik zu verhindern); ansonsten ist keine akzeptable Repräsentation gewährleistet.
Nehmen Sie an, eine Gemeinde will eine Bürgerkommission gründen um die Stauproblematik der Hauptstraße zu lösen und zieht dann aus der Lostrommel zufällig die fünf Auto-Hasser im Dorf, die dann vorschlagen die Straße wegzureissen und stattdessen Bäume zu pflanzen. Soll man den Irrsinn dann tatsächlich umsetzen, die Kommission ignorieren oder einfach so lange losen, bis ein besseres Ergebnis rauskommt?
Ich weiss nicht im Detail wie die damaligen Gesellschaften mit der Losdemokratie strukturiert waren, halte es aber für wahrscheinlich, dass der Konsens unter den "Bürgern" (wie eng auch immer dieser Begriff jeweils definiert war) wesentlich breiter war als heute und dass offensichtlich Geisteskranke grundsätzlich nicht in der Lostrommel gelandet sind.
Ich glaube hier liegt der grundsätzliche Denkfehler:
Man lost kein 5-köpfiges Gremium. In Athen hatte man 200 bis 500 Bürger gelost für Geschworenenverfahren.
Für bestimmte Exeketivräte wären es mindestens 10. Bei solchen kleinen Räten wurden die Gelosten aber vorher durch ein anderes gelostes Bürgergremium auf Eignung geprüft.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1986Man lost kein 5-köpfiges Gremium. In Athen hatte man 200 bis 500 Bürger gelost für Geschworenenverfahren.
OK, das war mir nicht bekannt. Aber dann stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, bei politischen Fragen gleich die Grundgesamtheit über eine direkte Demokratie entscheiden zu lassen, weil die in jedem Fall repräsentativer ist als ein Sample welcher Größe auch immer.
Aber, es kommt natürlich auf die konkrete Fragestellung an, daher auch mein obiges Beispiel mit den Betriebsräten: Eine Jury eines (Straf-)gerichts kann auch mit kleinem Sample gut funktionieren (klar, nicht perfekt; siehe USA und das Rassenthema), weil es dort zumeist um Dinge geht, die für so gut wie jedes Individuum als gesellschaftlich inakzeptabel gelten - da hat man dann wieder die Homogenität und den gesellschaftlichen Grundkonsens.
Das ist wieder absolut typisch für die Obernulpe Merz: erst mit einem vermeintlichen Machtwort zur Tür hereinfallen, und zwei Sätze später zu sagen "welche Tür?"
Zitat Streit um Gesetz - Merz: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende”
Wie die „Rheinische Post” (RP) unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monate im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende”, zitiert ihn die Zeitung.
Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.”
Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.
An diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen.
„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen”, sagte Merz der „Rheinischen Post” zufolge in der Fraktionssitzung der Union. Der Kanzler sagte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam.”
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1983Auslosen aus dem gesamten Wahlvolk macht aber durchaus Sinn.
Da muss ich, werter Herr @Techniknörgler , eine gewisse Skepsis bekennen.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1983Nicht auf 4 Jahr, sondern für die Ausarbeitung von Vorschlägen zu bestimmten Themen im Rahmen einer Bürgerkommision, die dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden können.
Ich befürchte, dass in einem solchen Szenario die Berater (Medien, irgendwelche "Experten") zu viel Macht hätten. Der normale, gewöhnliche Bürger hat keine besondere Meinung zu viele Themen und wenn, dann ist diese Meinung selten das Ergebnis einer gründlichen Abwägung aller Meinungen. Wenn eine Bürgerkommision irgendwelche Gesetze ausarbeitet, dann trifft sie auf eine Lobby von NGOs etc., die schon relativ geübt sind um ihre Meinung zu formen.
Wobei wir das Problem bei heutigen Politikern schon haben. In diesem Fall wäre es schlimmer.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1984Der Referenzfall von Demarchie war das alte Athen
Das mag sein, aber... Unsere heutigen parlamentarischen Demokratien können als eine Weiterentwicklung der mittelalterlichen Ständeversammlung verstanden werden. Das englische Parlament ist quasi direkt eine solche Ständevertretung zur Beratung des Monarchen, die französische Nationalversammlung während der Revolution hatte die Ständeversammlung der Generalstände zum Ausgangspunkt.
Das ist eine der Gründe, wieso sich unser Modell von Demokratie radikal von denen der Athener unterscheidet. Das muss es auch. Es ist nämlich nicht mehr möglich, alle Staatsbürger eines Landes an einem Ort zu versammeln um abzustimmen. Gewaltenteilung kannten die Athener nicht. Ebensoweig Amtszeitbegrenzung etc.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1984Venedig und Florenz sind zwischen dem 13. und 18. Jh. die anderen Fälle
Soweit ich weiß lag deren Ursprung irgendwann im Mittelalter, insofern kann ein Einfluss von Athen nicht ausgeschlossen werden.
Aber erstens sind diese Stadtstaaten Athen sehr viel ähnlicher und zweitens gibt es meines Wissens selbst da große Unterschiede. In Venedig beispielsweise hat man großen Aufwand betrieben, gleichzeitig einen nominalen "Quasi-Monarchen" zu haben und ihn möglichst keine reale Macht zu geben.
In Deutschland gab es die Hanse, die "freien und Reichsstädte" und dergleichen, sowie die Entwicklungen in den Niederlanden und der Schweiz.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1985Soll man den Irrsinn dann tatsächlich umsetzen, die Kommission ignorieren oder einfach so lange losen, bis ein besseres Ergebnis rauskommt?
Laut Techniknörgler würde man deren "Irrsinn" ja nicht direkt umsetzen, sondern zum Volksentscheid vorlegen.
Zitat von F.AlfonzoIch weiss nicht im Detail wie die damaligen Gesellschaften mit der Losdemokratie strukturiert waren, halte es aber für wahrscheinlich, dass der Konsens unter den "Bürgern" (wie eng auch immer dieser Begriff jeweils definiert war) wesentlich breiter war als heute und dass offensichtlich Geisteskranke grundsätzlich nicht in der Lostrommel gelandet sind.
Ich denke... ... erstens werde die Leute damals größtenteils nicht der Meinung gewesen sein, dass Gesetze durch Menschen gemacht und jederzeit verändert werden können. Vielmehr wird man an das "wahre Recht" der Götter geglaubt haben, gegen das auch eine Versammlung verstoßen kann. ... zweitens haben die ausgelosten Ämter, meines Wissens jedenfalls, zwar Entscheidungsspielräume, waren aber nach Sitte und Gesetz verpflichtet, gewisse Dinge zu tun. Beispielsweise Zoll zu nehmen oder dergleichen. Die haben quasi eine Funktion ausgeübt, keine Herrschaft. ... drittens wurde jährlich gewählt, weshalb Kontinuität der Amtsführung wahrscheinlich eine Aufgabe an sich war.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1987OK, das war mir nicht bekannt. Aber dann stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, bei politischen Fragen gleich die Grundgesamtheit über eine direkte Demokratie entscheiden zu lassen, weil die in jedem Fall repräsentativer ist als ein Sample welcher Größe auch immer.
Sie meinen, wie bei der Volksabstimmung "Deutsche Wohnen enteignen"?
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Da wir's oben mit den Soziologen und deren Rollen in der Polit-Comedy hatten, hier ein nettes Beispiel via Danisch:
Zitat Eine der Veranstaltungen, die die TU aus dem Programm streichen will, ist ein Vortrag des Soziologen Andreas Kemper zum Thema „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“. Kemper zeigt sich am Mittwoch entsetzt: „Es wäre eine klare Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, wenn die faschistische Agenda von Björn Höcke nicht als faschistische Agenda bezeichnet werden dürfte“, sagt er der taz.
[...]
Die Wissenschaftsfreiheit wird eines der ersten Opfer der drohenden Faschisierungsprozesse sein“, mahnt Kemper. „Es gibt keine Faschisierung, keinen Faschismus ohne Faschisten. Daher müssen Faschisten als Faschisten bezeichnet werden – dies ist Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit und Kampf für die Wissenschaftsfreiheit gleichermaßen“, erklärt er.
Obwohl es durchaus eine Kunst für sich ist, in einem Satz mit 15 Wörtern fünf mal den Begriff "Faschismus" unterzubringen würde ich trotzdem behaupten, dass eine Gesellschaft, die sowas als Wissenschaft betrachtet im Verwesungsstadium angekommen ist.
...und das sind dann die Gestalten, die den Politikbetrieb auf Sinn und Unsinn untersuchen sollen? Ernsthaft, welches Ergebnis erwarten Sie da?
Zitat von Johanes im Beitrag #1989Der normale, gewöhnliche Bürger hat keine besondere Meinung zu viele Themen und wenn, dann ist diese Meinung selten das Ergebnis einer gründlichen Abwägung aller Meinungen.
Das ist das typische Argument der Vertreter des Parteienstaats - der Michel ist zu blöd zum Wählen. Was inzwischen dazu führt, dass der Souverän von diesen Leuten nur noch verachtet und offen verfassungswidrig bekämpft wird, ebenso wie die vom Souverän gewählte, größte Oppositionspartei. Man hört das ja immer implizit aus dem Geschwätz raus: Die glauben ernsthaft, dass das dumme Wahlvieh nur deshalb AfD wählt, weil es nicht dazu in der Lage ist die Vorzüge der Selbstzerstörungspolitik zu erkennen... "wir müssen unsere Politik den Menschen besser kommunizieren", usw.
Fakt ist, und in diesem Fall tatsächlich und nicht nur als Faust auf dem Tisch, dass nur eine direkte Demokratie den Wählerwillen perfekt abbilden kann. Und wenn dann so ein Quatsch wie "Deutsche Wohnen enteignen" dabei rauskommt, oder wie bei den Hamburger Volksentscheiden dass man sich selbst die Energieversorgung ausknipst, soll's mir recht sein; niemand hat behauptet, dass Demokratie zu idealen oder auch nur effizienten Ergebnissen führen würde. Wobei ich nicht ausschließen würde, dass das Wahlvieh bei konsequenter Anwendung dieses Entscheidungsmechanismus und der Erfahrung zahlreicher, negativer Konsequenzen irgendwann auch "vorsichtiger" abstimmen würde...
Nebenbei: Wer zu doof ist, komplexere Themen zu verstehen (oder sich dabei zu leicht beeinflussen lässt), ist auch (oder: gerade) für die indirekte Demokratie zu inkompetent, weil die Folgen der Wahlentscheidung noch wesentlich schwieriger abzuschätzen sind.
Um zwei Beispiele zu bringen: Wenn jemand gegen Krieg, aber für die Freigabe sämtlicher Drogen ist und sich ansonsten für gar nix interessiert (also: sämtliche feelgood-yuppie-Linken in den Großstädten), sollte er nicht die Grünen wählen (die mit der Drogenfreigabe immer in den Wahlkampf ziehen) wenn eine Koalition mit der Union im Raum steht, weil das Drogenthema als erstes auf dem Verhandlungstisch geopfert wird, sich beim Krieg aber beide Parteien einig sind. Unterstellt man da die Uninformiertheit des Wählers, wäre es sinnoller, über beide Themen separat abstimmen zu lassen. Genauso sollte jemand, der wirtschaftlich sinnvolle Reformen will nicht die Union wählen, wenn vor der Wahl schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie wieder mit der SPD koalieren wird.
Man kommt als Wähler also so oder so nicht umhin, sich mit den Folgen seiner Wahlentscheidung zu befassen. In einer indirekten Demokratie im Parteienstaat muss man aber zusätzlich noch das eigennützige Verhalten der Aparatschiks antizipieren und hoffen, dass sie sich tatsächlich wie vorausgesehen eigennützig verhalten und nicht völlig erratisch.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1991Das ist das typische Argument der Vertreter des Parteienstaats - der Michel ist zu blöd zum Wählen.
Das ist, werter @F.Alfonzo, ein "es nützt den falschen" oder "böse Leute vertreten X, also muss X falsch sein".
Ist es nicht genau diese Art von Argument, die viele Leute von den Mainstream hat abkommen lassen?
In Übrigen bin ich nicht mal unbedingt der Meinung, man müsse besonders intelligent sein, um politische Fragen beantworten zu können. Das Problem ist eine spezielle Mischung aus Voreingenommenheit, Wunschdenken, mangelnder Anreiz, politische Propaganda und zum Teil auch wirklich die Komplexität.
Zitat von F.AlfonzoFakt ist, und in diesem Fall tatsächlich und nicht nur als Faust auf dem Tisch, dass nur eine direkte Demokratie den Wählerwillen perfekt abbilden kann.
Dazu vier Einwände:
I. Das klingt so als wäre der Wählerwille eine latente Eigenschaft, die vorher schon da wäre und dann durch eine Art Untersuchung -- hier die Volksabstimmung -- herausgefunden würde. In Wahrheit ist es aber eigentlich immer so, dass vor der Wahl oder Abstimmung eine Phase der Meinungsbildung erfolgt. In dieser Phase versuchen zumeist alle möglichen Seiten ihre Mitbürger von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen.
Das ist im Grunde das alte liberale Dilemma. Der Konsument entscheidet sich zwar freiwillig für einen Kauf, aber es gibt eine ganze Werbeindustrie, die versucht, ihn vom Kauf zu überzeugen. Also gleichzeitig das rationale Individuum, das man aber via Werbung in seiner rationale Entscheidung beeinflussen kann und muss. (Ja, ich habe dieses Argument im Wesentlichen von den Linken...)
Stellen wir uns in diesem Szenario vor, dass die größten Multiplikatoren, die Journalisten, nicht unparteiisch sind, sondern bestimmte Parteien und deren Wünsche bevorzugen. Was würde dann wohl passieren?
II. Das hängt immer noch davon ab, wie man Wählerwillen definiert.
Auch bei einer Volksabstimmung kann es so etwas wie "taktisches Wählen" usw. geben. Außerdem ist von vornherein gar nicht unbedingt klar, dass der Wähler eine kohärente Meinung darüber, was man machen soll, hat. Es ist doch ein bekanntes Phänomen, dass man bei Umfragen durch eine Umformulierung der Frage häufig andere Antworten bekommt. Wieso sollte das bei Volksabstimmungen nicht der Fall sein?
III. Es wäre denkbar, dass es solche Zyklen (Condorcet und Arrow lassen grüßen) gibt wie: Die Mehrheit will A lieber als B, B lieber als C und dann C lieber als A. In dem Fall würde das Ergebnis der Volksabstimmung extrem davon abhängen, ob man nach A vs. B, A vs. Nicht-A oder A vs. C etc. fragt. Selbst wenn man A, B und C zugleich auf den Schein hätte, würde das in diesem Szenario ebenfalls keine klare Entscheidung bringen.
Und dieses Szenario kann offenbar auch eintreten, wenn jeder einzelne Wähler sehr wohl eine kohärente Meinung hat, also A, B und C in eine Reihenfolge bringen kann.
IV. Stellt sich immer noch die Frage, wann, was und in welchen Zusammenhang zur Volksabstimmung vorlegt wird. Hier gibt es genug Raum zur Manipulation. Beispielsweise könnte man "mehr Ratwege in der Stadt" zur Abstimmung stellen, dann aber nicht detailiert erörtern, dass die Initiative vorsieht, dass man dann teile von schon vorhandenen Straßen in solche Wege umformt. Auf der anderen Seite kann man unliebsame Projekte so zur Abstimmung stellen: "Wollen Sie X fördern und dafür den Etat für Waisenhäuer verringern?". Natürlich wird niemand das so plump machen...
Zitat von F.AlfonzoUnd wenn dann so ein Quatsch wie "Deutsche Wohnen enteignen" dabei rauskommt, oder wie bei den Hamburger Volksentscheiden dass man sich selbst die Energieversorgung ausknipst, soll's mir recht sein
Erstens würden Sie wohl anders darüber sprechen, wenn Sie direkt betroffen wären und zweitens ist es auch eine Frage der Verantwortungsethik.
Wobei ich Ihrer Argumentation schon zustimmen würde. Dem Ergebnis einer Volksabstimmung zu wider zu handeln ist falsch und Leute müssen die Konsequenzen ihrer Handlungen ertragen.
Zitat von F.AlfonzoNebenbei: Wer zu doof ist, komplexere Themen zu verstehen (oder sich dabei zu leicht beeinflussen lässt), ist auch (oder: gerade) für die indirekte Demokratie zu inkompetent, weil die Folgen der Wahlentscheidung noch wesentlich schwieriger abzuschätzen sind.
Sie haben mit dem Punkt und den Beispiel sehr wohl einen guten Punkt.
Deswegen bin ich auch extrem vorsichtig, "das Volk" für das politische Ergebnis einer Wahl verantwortlich zu machen. Insbesondere weil es Dinge gibt, die nie zur Abstimmung stehen und dergleichen...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1990..und das sind dann die Gestalten, die den Politikbetrieb auf Sinn und Unsinn untersuchen sollen? Ernsthaft, welches Ergebnis erwarten Sie da?
Ich sprach nicht von Leuten, die ihre politische Meinung akademisch publizieren und dann behaupten, es sei Wissenschaft.
Mein Argument war nur, dass es für eine öffentliche Diskussion besser wäre solche Dinge anhand von Zahlen und Fakten zu diskutieren. Wenn es wirklich so sein sollte, dass die Sozialwissenschaft schon nicht mehr fähig ist, unvoreingenommen heranzugehen, ändert das leider nichts an der Autorität, die "die Wissenschaft" in den Augen ver Öffentlichkeit noch hat.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Zitat Michael Klonovsky@ActaKlonovsky Die "Morandi-Brücke" in Genua stürzte am 14. August 2018 ein und wurde knapp zwei Jahre später am 03. August 2020 als "Viadotto Genova San Giorgio" neu eingeweiht.
Die Carolabrücke in Dresden stürzte am 11. September 2024 ein. Gestern vermeldet das "Baunetz", dass der Stadtrat schon am 03. September 2026 über die weitere Beauftragung eines Planungsteams entscheiden soll. Die Vorgaben des Stadtsowjets lauten übrigens, dass der Wiederaufbau der Carolabrücke "zeitnah, zeitgemäß und zukunftsfähig" erfolgen soll. Ein Termin wird nicht genannt
Der "Mitteldeutsche Rundfunk" vermeldet nun, dass der Wiederaufbau der Carolabrücke erst 2028 beginnen soll. Dafür dürfen die Bürger bei den verschiedenen Entwürfen für den Neubau "mitreden".
Seit dem Einsturz kursiert in Dresden der Witz, dass die Chinesen den Auftrag, die Brücke neu zu bauen, mit der Begründung abgelehnt hätten, für einen Halbtagsjob kämen sie nicht. Was die Witzbolde nicht sehen wollen: In China dürfen die Bürger nicht darüber mitreden, welche Art von Brücke gebaut wird. Man setzt ihnen die Dinger einfach schnell vor die Nase, und dann müssen sie sehen, wie sie damit klarkommen. 9:31 AM · Jun 13, 2026
Ich gehe mittlerweile davon aus, daß sich Projekte wie die Carolabrücke - zu der jetzt noch die Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn (3.6.), die Köhlbrandbrücke in HH, und wieder in Dresden die Brücke an der Budapester Str. (11.6.) kommen (man sollte allmählich mal an eine Listenaufstellung gehen) - das Pergamonmuseum und S21 so lange hinziehen werden, daß sie infolge des ökonomischen Niedergangs gar nicht fertiggestellt werden und als pittoreske Ruinen an den Untergang der alten Zeiten genahmen. Hat bei uns Tradition: die Porta Nigra ist im 3. Jh. auch nie fertiggestellt worden und der Kölner Dom ist nach dem Ende der Hanse auch erst mal 300 Jahre lang ein zweigeteilter Torso geblieben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1984Der Referenzfall von Demarchie war das alte Athen
Hehe. Stanford-Experiment reloaded (der punctum saliens war dabei ja, daß die Probanden per Losentscheid der Rolle von Wärter oder Knasti zugeordnet wurden):
Zitat Löblich also, dass sich der Bundestag mit einem großangelegten Planspiel daran beteiligt, jungen Menschen politische Prozesse nahezubringen. Über 250 junge Erwachsene im Alter von 17 bis 20 Jahren wurden von den Bundestagsfraktionen nominiert. Per Los wurden sie fiktiven Fraktionen zugeteilt und stürzten sich vom 6. bis 9. Juni in die parlamentarische Arbeit, um die wesentlichen Stationen eines Gesetzgebungsverfahrens praktisch zu erleben.
Allerdings zeigte sich bei „Jugend und Parlament“ auch, dass das problematische Demokratieverständnis, das zuweilen bei den Politprofis sichtbar wird, bei der jungen Generation nicht weniger verbreitet ist: Obwohl das Losverfahren klugerweise sicherstellte, dass die Jugendlichen den Fraktionen des Planspiels nicht gemäß ihrer eigenen politischen Verortung zugeteilt wurden, sondern auch innerhalb ihrer Gruppe vielfältigen Meinungen ausgesetzt waren, scheint die Brandmauerlogik auch bei der Jugend Anklang gefunden zu haben.
Das jedenfalls brachte die AfD-Fraktion im Bundestag in einer Stellungnahme zum Ausdruck, in der sie sich „besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels“ zeigt. „Mehrere der jugendlichen Teilnehmer, die von der AfD-Fraktion für das Planspiel nominiert worden waren, berichten von üblen Beschimpfungen und Beleidigungen, systematischer Ausgrenzung sowie Mobbing, ohne dass die für das Planspiel verantwortliche Bundestagsverwaltung oder die Betreuer vor Ort eingegriffen hätten.“
Von der AfD nominierte Teilnehmer seien beschimpft worden, unter anderem als „Nazi“, „AfD-Nazi“, „AfD-Hure“, „Scheiß-Faschisten“, „Bastard“, „Nazischlampe“ und „AfD-Hurensohn“, so die Stellungnahme weiter.
Toleranz und Diskursfähigkeit sehen anders aus. Dass beides zu wünschen übrig lassen könnte, hatten die Organisatoren offenbar vorausgesehen: Ein sogenanntes „Awarenessteam“ sollte ein gedeihliches Miteinander sicherstellen.
Nun könnte man darüber diskutieren, was es über den Zustand der Gesellschaft im Allgemeinen und der Jugendlichen im Besonderen aussagt, wenn man eine solche Einrichtung für notwendig hält. Zum einen sollten die grundlegenden Regeln umsichtiger Kommunikation in diesem Alter ausreichend bekannt sein, und man sollte auch genügend Resilienz erworben haben, um Widerspruch auszuhalten und mit Dissens konstruktiv umzugehen. Aber in der Epoche des „safe space“ ist es nicht gerechtfertigt, über jüngere Generationen herzuziehen – schließlich machen es die Älteren nicht anders vor.
Wie dem auch sei: Laut AfD-Fraktion habe das Awarenessteam nicht eingegriffen.
Vorwürfe, die es in sich haben, die aber angesichts der Ausgrenzung der AfD in der realen Politik und angesichts des medialen Dauerfeuers gegen die Partei durchaus glaubwürdig sind.
Andererseits tätigte die AfD-Fraktion diese Stellungnahme erst, nachdem andere Vorfälle im Rahmen des Planspiels bereits Schlagzeilen gemacht hatten: Ein Teilnehmer wurde ausgeschlossen, weil er das sogenannte „White Power“-Symbol mit der Hand geformt, und dies auch selbst auf Instagram gepostet haben soll. Gegenüber der SZ berichteten Teilnehmer über rassistische Beleidigungen. Allerdings liegen keine Informationen darüber vor, ob diese von Teilnehmern ausgingen, die von der AfD nominiert worden waren – dies wird stillschweigend vorausgesetzt.
Dass diese Vorfälle von der Presse bereitwilligst aufgegriffen werden, ist nicht überraschend – auch hier folgt das Planspiel der Realität bis ins Detail.
"Wissenschaft ist die Religion der Gegenwart. Wenn ich heute eine Entscheidung legitimieren will, egal ob in Politik, Wirtschaft oder im Privaten, brauche ich öffentliche Legitimation. Am besten steht jemand mit Professorentitel neben mir, oder ein Ethikrat.[...] Wenn ich jemanden auf Lebenszeit einstelle, schaffe ich Freiraum. Ein Professor kann unabhängig von wirtschaftlichem oder persönlichem Druck an Themen arbeiten, die er selbst für richtig hält, und der Gesellschaft etwas zurückgeben.[...] Die Pisa-Schule hat Fach- und Sachinhalte zurückgedrängt zugunsten von Kompetenzen. Dazu gehört auch, zu erspüren, was diejenigen goutieren, die das Sagen haben. Wenn junge Menschen heute an die Universität kommen, sind manche Leitsätze schon so stark verankert, dass man kaum noch mit Fragen an sie herankommt. Beim Klima ist das besonders deutlich." Quelle: BerlinerZeitung (via msn), „Universitäten sind gekapert worden von Politik, Wirtschaft und Medien“: Gefeuerter LMU-Professor über deutsche Hochschulen von A. Dergay, vom 13.06.2026. Kommentar: Der Professor M. Meyen glaubt erkannt zu haben, dass Wissenschaft eine Religion ist, aber er scheint den Glauben an diese Religion nicht eingebüßt zu haben. Seine "Religionskritik" an der Wissenschaft erschöpft sich darin, dass der Kult seiner Meinung nach nicht richtig praktiziert wird. Sonst müsste er sich nämlich folgende Fragen stellen: 1. Wieso sollten Professoren eine völlige Freiheit genießen und sozusagen autonom entscheiden, welchen Forschungsprojekten sie sich widmen? In keinem anderen Berufszweig genießen die Tätigen solche Freiheit. Ein Maurer beispielsweise kann nicht erwarten, anstatt eines Hauses mal ein Kunstwerk zu bauen und dann die selbe Bezahlung zu erhalten. Er muss darauf hoffen, dass jemand sein Kunstwerk für Wert befindet und bereit ist dafür zu bezahlen. 2. Wieso sollte die Öffentlichkeit, die die wissenschaftliche Forschung finanziert, nicht auch ein Recht darauf haben zu entscheiden, an was geforscht wird? Es mag sein, dass der Professor sich lieber mit Grundlagenforschung beschäftigen würde, wenn die Steuerzahler aber nun mal lieber anwendbare Lösungen für Probleme wollen, wieso ist eine Steuerung indirekt über Geldflüsse illegitim? 3. Es mag dem Geist einer offenen Diskussion nicht zuträglich sein, wenn bereits junge Menschen eine moralische Schere des Unsagbaren entwickeln, aber inwiefern unterscheidet sich das beim Klimawandel etwa von der Idee, die Erde sei flach, Kreationismus oder die Mondlandung eine Fälschung? Der Fakt, dass bestimmte Thesen nicht ernst genommen werden, wird in anderen Fällen auch hingenommen.
Die obigen Fragen natürlich nur unter der Voraussetzung, dass man Wissenschaft als zu kritisierende Religion sieht. Ist Wissenschaft denn eine Religion? Nun, es scheint mir richtig zu sein, dass Wissenschaft heute zur Legitimation von Handlungsentscheidungen herangezogen wird und in solchen Fällen wird wohl häufig auch ein Glaube an die Autorität der Wissenschaft vorzuliegen. Ist das aber deshalb bereits das selbe? Ist es nicht ein Unterschied, ob jemand auf bestimmte Nahrungsmittel verzichtet, weil sein Arzt ihn dazu geraten hat oder weil seine Religion ihn es verbietet?
Zitat von Johanes im Beitrag #1996"EU-Parlament will sexualisierte Deepfakes verbieten" >https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-regulierung-deepfakes-100.html
Zitat Das neue Verbot soll die bisherigen Regeln ergänzen, indem es neben den Nutzenden auch die Anbieter der entsprechenden digitalen Werkzeuge ins Visier nimmt.
Dreimal dürfen Sie raten, wer dann am Ende mit dem Gesetz drangsaliert wird. Kleiner Tip: Es sind wie immer die, die aus der EU nicht flüchten können oder (noch) nicht wollen...
Zitat Damit reagiert die EU unter anderem auf Vorfälle vom Anfang des Jahres, als Nutzer mithilfe des Chatbots Grok Millionen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern erstellten und online verbreiteten.
Schon wieder der Kindesmissbrauch, Ursulas Universalbegründung für staatliche Eingriffe in alle Lebenslagen; langsam wird's langweilig. Man sollte zur Abwechslung vielleicht mal wieder die Russenbegründung liefern, nicht dass die Leute irgendwann auf die Idee kommen sie würden nach Strich und Faden verarscht.
Dass Grok diese Funktionen schon aus eigenem Antrieb recht zügig gesperrt hat spielt dabei natürlich keine Rolle.
"Jugendoffiziere können künftig als externe Referenten in den Unterricht eingebunden werden – allerdings nur auf Einladung der Schulen und im Rahmen bestehender Lehrpläne.[...] Gebunden seien die Offiziere an die Grundsätze des sogenannten Beutelsbacher Konsenses, etwa das Überwältigungsverbot. Dieses untersagt es, Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln." Quelle: BZ, Bundeswehr an Brandenburgs Schulen: Ministerium und Armee besiegeln Kooperation von S. Lehner, 15.06. Kommentar: So eine Art Konsens brauchen wir auch in Sachen Lehrer. Es ist zu leicht für einen Lehrer einen Schüler in Sachen Kenntnis zu übertrefen und ihn deshalb gut aussehende Pseudoargumente an den Kopf zu werfen. Die meisten Schüler haben auch sowieso keine Lust zu disktuieren und dann nicht mit einem Lehrer.
Was mir dann auffällt: Wir haben eine neue Rochade. Früher wären Linke absolut alarmiert und würden es zum Skandal machen, wenn Offiziere in Schulen gehen. Wir erinnern uns damals in den USA. Heute? Fehlanzeige. Was hat sich geändert?
"„Werden den Osten nicht den Nazis überlassen“: Linke setzt auf „Klassenkampf statt Kulturkampf“" >https://www.tagesspiegel.de/politik/werden-den-osten-nicht-den-nazis-uberlassen-linke-gibt-sich-beim-parteitag-kampferisch-gegenuber-der-afd-15735535.html
Es wird immer so getan als wären die sich aufdrängenden politischen Themen freie Entscheidungen. Als könnte man unter beliebigen Umständen einen "Kultur- oder Klassenkampf" anfangen. Ist das nicht ein bisschen zu sehr vertrauen in die Macht der Medien, die Themen zu setzen?
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