Nicht aus Paritätsgründen (ich hatte Herrn Seehofer ja auch schon geschrieben), sondern weil es zwischen den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gut passt: Ein Brief an Angela Merkel, mit der Bitte um Erlösung.
Ach ja... Ich stelle mal die Jogi-Löw-Frage: Wenn Merkel zurücktritt, wer soll es denn dann machen? Ist irgendjemand in Sicht, der diesem Wunsch, wir mögen endlich mal wieder Politik erleben, Rechnung tragen könnte? AKK? Vielleicht noch die beste Lösung, aber prickelnd geht anders. Spahn? Hat sich zu sehr als Opportunist entpuppt. Linnemann? Zu blass, zu einseitiges Profil. Schäuble? Zu alt. UvdL? War mal, aber mittlerweile nur noch Skandal-Uschi. Und aus Bayern dürfte erstmal auf Jahre nix kommen. Also sagen wir mal: AKK. Was macht die anders? Vielleicht hätten wir mit ihr die Homo-Ehe nicht so schnell bekommen. Okay, aber wer außer Betroffenen richtet danach seine Wahlentscheidung aus? Und sonst? Gut, sie ist - im Gegensatz zu Merkel - in der Partei "zu Hause" und dürfte deutlich integrierender wirken. Vermutlich hätte es mit ihr die Merkelschen Schnellschüsse auch nicht gegeben. Sie kommuniziert auch besser. Aber die Richtung, wäre die eine andere? Ich glaube nicht. Und ich muss zugeben: Nach Honecker, Lafontaine und Maas wäre mein Bedarf an Politikern aus diesem Mini-Bundesland gedeckt...
Merkel ist doch der Kitt, der auch noch die restlichen 25% zusammen hält - wenn die weg ist, rauscht die Union auf SPD-Niveau. Dann sind Grüne und AfD die beiden größten Parteien im Land - da können wir dann auch gleich Mehrheitswahl einführen.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Kallias im Beitrag #3Irgendein "Brinkhaus" findet sich schon.
Die Bedeutung der Funktionen, vor allem in der Öffentlichkeit, und ihr Machtumfang sind leider nicht vergleichbar. Das wussten die "Rebellen" in der Unionsfraktion auch, deswegen trauten sie sich.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2Ach ja... Ich stelle mal die Jogi-Löw-Frage: Wenn Merkel zurücktritt, wer soll es denn dann machen?
Irgendein "Brinkhaus" findet sich schon.
Irgendein Brinkhaus muss aber immer noch an AKK, Zensur-Ursula oder Flaschet vorbei. Merkel hat ja nun ihren ganzen Machtapparat mit ihren Zuträgern durchsetzt, da ist ja außer Spahn, der sich inzwischen auch eher als Enttäuschung darstellt, niemand mehr, der in mehr als Nuancen von ihren Politikvorstellungen abweicht. Und wie wahrscheinlich ist es, dass jemand von ganz aussen sich gegen die Etablierten durchsetzte? Der Schaden den Merkel angerichtet hat, beschränkt sich nicht nur auf das Land, die CDU ist ebenso eine entkernte Partei, die Jahre, wenn nicht länger, dafür brauchen wird, sich auch wieder nur in halbwegs nicht sozialdemokratisch-grünen Bahnen zu bewegen. Oder simpel: Merkels Hofstaat ohne Merkel ist immer noch ihr Hofstaat.
Das ist der Grund, warum man bei der CSU, im Unterschied zur CDU, noch alle Tassen im Schrank hat: Die CDU hat unter Merkel jahrelang alle halbwegs konservativen Alternativen, die Mutti gefährlich werden konnten, systematisch entsorgt oder gar nicht erst in die Nähe von Machtpositionen gelassen.
Zitat von Llarian im Beitrag #5Irgendein Brinkhaus muss aber immer noch an AKK, Zensur-Ursula oder Flaschet vorbei.
DAS dürfte das geringste Problem sein. Denn eine grundlegende Eigenschaft der Typen, auf denen Merkels Macht beruht, besteht darin, extrem flexibel zu sein. Wenn das Manna nicht mehr in den altbekannten Trögen zu finden ist, dann wechseln die problemlos.
Normalerweise werden ja nicht die zuerst genannten Kronprinzen Nachfolger. Schon gar nicht, wenn der alte Machtinhaber eigentlich keine Nachfolgekandidaten geduldet hat und die nur als Klone des abzulösenden Modells gelten. Deswegen gebe ich z. B. AKK geringe Chancen. Wenn die CDU-Funktionäre zum Schluß kommen, daß Merkel ihnen ihre Pfründen nicht mehr gewährleisten kann, dann werden sie nicht auf Merkel 2 setzen.
Sondern es wird wohl jemand aus der zweiten Reihe zum Zuge kommen, den wir hier gar nicht auf der Rechnung haben. Ganz ehrlich: Wer kannte vor wenigen Wochen den Herrn Brinkhaus? Und wer hätte in der Endphase Kohl damit gerechnet, daß ausgerechnet diese unscheinbare Dings aus dem Osten ihn ersetzen würde?
Zitat die CDU ist ebenso eine entkernte Partei
So viel Kern hatte sie auch vorher nicht.
Zitat Merkels Hofstaat ohne Merkel ist immer noch ihr Hofstaat.
Adenauers Hofstaat ohne Adenauer war immer noch sein Hofstaat. Kohls Hofstaat ohne Kohl war immer noch sein Hofstaat. Und jeweils wenige Wochen später konnte sich keiner im Hofstaat noch daran erinnern, daß es mal einen anderen Chef gegeben haben soll.
Zitat von R.A. im Beitrag #6es wird wohl jemand aus der zweiten Reihe zum Zuge kommen, den wir hier gar nicht auf der Rechnung haben. Ganz ehrlich: Wer kannte vor wenigen Wochen den Herrn Brinkhaus? Und wer hätte in der Endphase Kohl damit gerechnet, daß ausgerechnet diese unscheinbare Dings aus dem Osten ihn ersetzen würde?
Bislang hatte jeder Kanzler seit Adenauer Exekutiverfahrung (als Bundesminister oder als Ministerpräsident). Übrigens seit Brandt auch jeder Kanzlerkandidat von SPD und Union (mit der einsamen Ausnahme Martin Schulz).
Es scheint also schon Konsens zu sein, dass ein Kanzler eine gewisse Regierungs-Erfahrung mitbringen sollte. Auch Merkel war zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts als Kanzlerin immerhin schon 15 Jahre ganz oben in der Bundespolitik tätig gewesen (als Bundesministerin, als CDU-Generalsekretärin, als Unions-Fraktionsvorsitzende). Auch als sie zum Sturz von Schäuble ansetzte, war sie immerhin amtierende CDU-Generalsekretärin.
(Ich gebe aber zu: Sie zählte damals nicht zur ersten Reihe. Ich habe gerade ein Polit-Barometer vom August 1999 ausgegraben: https://www.tagesspiegel.de/politik/das-...aten/87574.html Zu den "10 wichtigsten Politikern" zählten damals aus der Union: Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber und überraschenderweise immer noch Helmut Kohl. Merkel war nicht auf der Liste. 4 Monate später setzte sie dann den Dolch in Schäubles Rücken. And the rest is history...)
Aber wie gesagt: Merkel stand als Generalsekretärin in der ersten Reihe der Union. Und sie hatte jahrelange Minister-Erfahrung. Und nach diesen Kriterien hat die Union bislang stets ihr Kanzlermaterial ausgewählt (ebenso die SPD mit der Ausnahme Martin Schulz). Dass 2018 jemand aus der zweiten Reihe zum Zuge kommt, der bisher weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt ist, halte ich daher für unwahrscheinlich.
Nein, ich fürchte, es wird auf einen der bereits genannten hinauslaufen: mit den besten Chancen für AKK, Laschet und Günther. Und Außenseiter-Chancen für Spahn, von der Leyen, Schäuble (?) und Klöckner. Wer letztlich das Rennen macht, hängt von der konkreten Dynamik der Situation ab. Eine harte Kampfabstimmung gegen eine an ihrem Stuhl klebende Merkel würde z.B. am ehesten noch Spahn machen. Wenn Merkel den Übergang aber noch selbst steuern kann (indem sie z.B. erst den Parteivorsitz abgibt und dann an den neuen Parteivorsitzenden ein paar Monate später das Kanzleramt), dann haben sicher enge politische Verbündete wie AKK, Laschet und Günther die besseren Karten. Und wenn es zu einer harten Frontenbildung innerhalb der Partei kommt, dann hätte evtl. auch Schäuble als Kompromisskandidat für eine kurze Übergangszeit noch eine Chance.
Edit: Ich habe interessehalber gerade noch mal den Lebenslauf von Wolfgang Schäuble nachgelesen. Der Mann hat wirklich einen beeindruckenden Lebenslauf. Es gab in der deutschen Geschichte noch nie einen Politiker mit auch nur annähernd der Erfahrung von Schäuble. Seit 1972 im Bundestag und damit der dienstälteste Abgeordnete, den es in einem nationalen deutschen Parlament jemals gab. Er war Kanzleramtsminister, Innenminister, Fraktionsvorsitzender, Parteivorsitzender, nochmal Innenminister, Finanzminister, Bundestagspräsident. Er handelte den Einigungsvertrag aus. usw.usw. Schier unglaublich, was Schäuble in seinem Politikerleben alles erlebt hat.
Zitat von Florian im Beitrag #7 Edit: Ich habe interessehalber gerade noch mal den Lebenslauf von Wolfgang Schäuble nachgelesen. Der Mann hat wirklich einen beeindruckenden Lebenslauf. Es gab in der deutschen Geschichte noch nie einen Politiker mit auch nur annähernd der Erfahrung von Schäuble. Seit 1972 im Bundestag und damit der dienstälteste Abgeordnete, den es in einem nationalen deutschen Parlament jemals gab. Er war Kanzleramtsminister, Innenminister, Fraktionsvorsitzender, Parteivorsitzender, nochmal Innenminister, Finanzminister, Bundestagspräsident. Er handelte den Einigungsvertrag aus. usw.usw. Schier unglaublich, was Schäuble in seinem Politikerleben alles erlebt hat.
Das ist richtig. An Erfahrung macht niemand Schaueble etwas vor. Und an Intelligenz wohl auch kaum jemand in der Politik. Dennoch ist er der Falscheste von allen. Die fehlerhafte Architektur des Euro war fuer ihn kein Bug sondern ein Feature. Weil die zwangslaeufigen Krisen die Gelegenheit zur europaeischen Fiskalunion geben, genau das, was er schon immer wollte, aber gegenueber Partnerlaendern und eigener Bevoelkerung nicht durchgesetzt bekam. Also brauchte es Heimtuecke und Hinterlist. Ganz falscher Fuenfziger.
Auch jetzt in der Fluechtlingspolitik. Schauble hat und haette das Standing diesen Spuk zu beenden. Macht er aber nicht. Merkel kann sich mit Dummheit herausreden, Schaeuble nicht. Ich warne davor aus Bewunderung fuer Erfahrung und Intelligenz Schauble das Kanzerlamt zu ueberlassen.
Zitat von Florian im Beitrag #7Es scheint also schon Konsens zu sein, dass ein Kanzler eine gewisse Regierungs-Erfahrung mitbringen sollte.
Ich glaube nicht, daß es diesen Konsens noch gibt. Bei der Schulz-Nominierung war das weder SPD-intern noch bei der Medienreaktion ein Thema - nicht einmal die politische Konkurrenz hat noch versucht ihm das groß vorzuhalten. Überhaupt scheinen Erfahrung oder gar Erfolge immer weniger zu interessieren - siehe den aktuellen Hype um die Grünen. Da fragt auch niemand was zum Teufel eigentlich diese neuen Hoffnungsträger qualifiziert irgendein Führungsamt auszuüben. Es reichen Gesinnung und ein lockeres Auftreten.
Zitat Wer letztlich das Rennen macht, hängt von der konkreten Dynamik der Situation ab.
Richtig. Und da gibt es natürlich erst einmal das Problem, wie überhaupt ein Wechsel vor sich gehen soll. Genauso wie die SPD nicht plötzlich aus heiterem Himmel oder wegen schlechten Landtagswahlergebnissen die GroKo hinschmeißen kann, kann auch Merkel nicht einfach den Bettel hinschmeißen. Insbesondere nicht als Kanzlerin. Denn während die CDU die Vorsitzendennachfolge (und das ist die unwichtigere Frage) noch alleine klären kann, braucht sie bei der Neuwahl eines Kanzlers beide Koalitionspartner. Und das wäre dann wirklich eine hervorragende Gelegenheit für die SPD, sich aus der GroKo zu verabschieden. Denn egal wen die Union präsentiert, die SPD kann natürlich immer befinden, das wäre nicht zumutbar. Und schon befindet sich die Union mitten in der ungünstigsten Konstellation im Wahlkampf.
Zitat von R.A. im Beitrag #9 Und da gibt es natürlich erst einmal das Problem, wie überhaupt ein Wechsel vor sich gehen soll. Genauso wie die SPD nicht plötzlich aus heiterem Himmel oder wegen schlechten Landtagswahlergebnissen die GroKo hinschmeißen kann, kann auch Merkel nicht einfach den Bettel hinschmeißen. Insbesondere nicht als Kanzlerin. Denn während die CDU die Vorsitzendennachfolge (und das ist die unwichtigere Frage) noch alleine klären kann, braucht sie bei der Neuwahl eines Kanzlers beide Koalitionspartner. Und das wäre dann wirklich eine hervorragende Gelegenheit für die SPD, sich aus der GroKo zu verabschieden. Denn egal wen die Union präsentiert, die SPD kann natürlich immer befinden, das wäre nicht zumutbar. Und schon befindet sich die Union mitten in der ungünstigsten Konstellation im Wahlkampf.
Auch hier: richtig.
Was - wenn man ehrlich ist - bedeutet, dass die CDU jemanden zum neuen Kanzler machen muss, der nach links anschlussfähig ist. Ideal wäre aus wahltaktischen Gründen z.B. Günther. Der ist jetzt schon in einer Jamaica-Koalition. Falls ihm die SPD von der Fahne ginge, hätte er gute Chancen in der laufenden Legislaturperiode Jamaica zu zimmern. (Zumal Habeck und Kubicki beide aus Schleswig-Holstein stammen und die dortige Jamaica-Koalition sehr geschmeidig zu funktionieren scheint). Und wenn alle Stricke reißen, dann bräuchte sich Günther auch keine Sorgen um Neuwahlen zu machen. Für die politische Linke ist er genauso wenig Feindbild wie Merkel. Entsprechend schlecht kann die politische Linke gegen ihn mobilisieren. Eine neue Regierungskoalition wieder unter CDU-Führung erscheint dann auch bei Neuhwahlen wahrscheinlich. (Die hier im Forum womöglich eher gewünschten Kanzler-Lösungen wie Spahn, Schäuble oder gar Merz wären hingegen deutlich angreifbarer).
So oder so: Man sollte sich besser keine allzu großen Hoffnungen machen, dass das Auswechseln von Merkel nun auf einmal die große konservative Wende in der CDU einleiten würde...
Ich denke ganz entscheidend wird der Zeitpunkt bzw. die Lage beim Rücktritt oder der Abwahl von Angela M. sein.
Je schlechter die CDU dasteht umso mehr sind Überraschungen möglich. Das unter der Voraussetzung, daß sich in der CDU noch so etwas wie Restverstand erhalten hat. das bedeutet, die Mitglieder müssten den jetzigen Kurs als ursächlich für die schlechten Ergebnisse erkennen. Man meint, das sollte nicht zu schwer sein. Die SPD beweist das Gegenteil. Die machen seit Jahren den gleichen Unsinn und wundern sich seit Jahren, daß sie verlieren. Erst wirft man sich an die Grünen ran und macht sie groß. Vor allem weil man deren Themen übernimmt. Dann kommt die SED. Und anstatt zu lernen übernimmt man, nach kurzer Anstandsdistanzierung, deren Themen. Und wundert sich dann, daß diejenigen denen die grünen oder linken Themen Herzenssache sind einen nicht mehr wählen.
Wenn sich also bei der CDU mal der Gedanke durchsetzen sollte, daß sie bei dieselfahrenden Handwerkern, Facharbeitern, Angestellten, Häuslebesitzern, ganz normalen Eltern mit Sorgen um ihre Kinder, eher punkten kann als bei studierten abgedrehten weiblichen Großstadtsingles, dann wäre tatsächlich noch Hoffnung für die Partei.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2Ich stelle mal die Jogi-Löw-Frage: Wenn Merkel zurücktritt, wer soll es denn dann machen?
Jogi Löw natürlich. Scherz beiseite: Ich habe mir diese Frage in der Vergangenheit auch sehr oft gestellt. Doch mittlerweile bin ich völlig überzeugt davon, dass ein Ende mit möglichem Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist. Merkel scheint mir inzwischen wirklich von der Unersetzlichkeitshybris befallen zu sein, wie sie meines Erachtens auch beim späten Kohl und beim späten Stoiber vorlag. Denn was spräche dagegen, dass Merkel klar kommunziert, dass sie 2021 nicht mehr antritt und sie vielmehr einen Nachfolger aufbaut? Tut sie aber nicht und macht es den Thronprätendenten dadurch unmöglich, ihre Herrschaftsansprüche anzumelden.
Meines Erachtens könnte es auf Schäuble als Übergangslösung hinauslaufen, in dessen Schatten die Nachfolgekämpfe ohne größeren Einfluss auf das Regierungshandeln stattfinden. Ob die SPD da mitspielt, ist fraglich, aber vielleicht kommt dann ja doch noch Jamaika. Schöne Aussichten sind das freilich nicht.
Ich teile Florians Ansicht, dass bei einer kontrollierten Stabübergabe eher links orientierte Kandidaten eine Chance hätten, und unter diesen ist mir AKK mit Abstand am wenigsten zuwider. Sie hat ansatzweise politisches Geschick, auch ein Gespür für Themen (mal abgesehen davon, dass ich als diesbezüglich zu liberalen Positionen Tendierender ihren - in dieser Form ohnehin verfassungs- und völkerrechts[EMRK-]widrigen - Dienstpflichtvorschlag nicht begrüßt habe) und ist sicher nicht so demoskopiegeleitet opportunistisch wie Merkel. Bezüglich größerer Integrationskraft und geringerer Bereitschaft zu Schnellschüssen stimme ich Dir absolut zu. Schau: Ich erwarte ja gar kein komplettes Rollback zu den Einstellungen der Kohl-CDU, zumal mir als Kritiker der durch die Beliebigkeitsscheidung völlig entwerteten Institution Ehe z.B. die Frage, ob nur Heteros oder - wie nun ja gesetzlich eingeräumt - auch Homos heiraten dürfen, Hekuba ist - daran entscheidet sich die Zukunft dieses Landes nicht - und ich mich keinen Illusionen hingebe, dass ein Thema wie die zivile Nutzung der Atomkraft in Deutschland durch ist. Ich wünsche mir nur, dass bei bestimmten wichtigen Themen, etwa beim Energiewahnsinn oder der Migrationspolitik, eine Rückkehr zu einer wenigstens halbwegs rationalen Geschäftsführung stattfindet.
Ich denke auch, dass Spahn es möglicherweise auf eine Kampfabstimmung ankommen lässt, weil er sich als Konservativbeflügelter bei einer durch Merkel gewillkürten Nachfolge nur geringe Chancen ausrechnet. Und ich stimme R.A. darin zu, dass vielleicht jemand aus der zweiten Reihe auf der Bildfläche erscheinen könnte, dies insbesondere dann, wenn sich die Sukzessionsfrage mehr und mehr hinzieht. Gerade bei einem außerhalb des Lichtkegels Stehenden würde die Kosten-Nutzen-Rechnung für den Putsch oder zumindest die Kampfabstimmung ausschlagen: Verliert er, so ist seine ohnehin nicht famose politische Karriere halt beendet; gewinnt er, so wird er zumindest Spitzenkandidat und dann vielleicht Bundeskanzler. Brinkhaus hatte doch auch nichts zu verlieren. Wenn er 5 Stimmen geholt hätte, hätten ihm einige Parteifreunde gönnerhaft auf die Schulter geklopft, und das wäre es schon an Demütigungen gewesen. Bei einem Stimmenateil von 20 bis 40 Prozent hätte man sicher von einem Achtungserfolg gesprochen.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2Und aus Bayern dürfte erstmal auf Jahre nix kommen.
Wenn es nicht einmal der seinerzeit im bürgerlichen Lager bundesweit als Lichtgestalt verehrte Stoiber geschafft hat, dann ist bei realistischer Betrachtung auch nicht anzunehmen, dass es ein weniger herausragender bayerischer Politiker schaffen würde. Dies ganz unabhängig von dem Dämpfer, den die CSU bekommen hat.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2Merkel ist doch der Kitt, der auch noch die restlichen 25% zusammen hält - wenn die weg ist, rauscht die Union auf SPD-Niveau. Dann sind Grüne und AfD die beiden größten Parteien im Land - da können wir dann auch gleich Mehrheitswahl einführen.
Da bin ich anderer Ansicht. Ich schätze eher, dass es zu einem politisch denkbare Koalitionen extrem erschwerenden, wenn nicht verunmöglichenden Ergebnis kommt, wenn Merkel sich weiter so selbstzweckhaft wie bisher an die Macht klammert.
Zitat von R.A. im Beitrag #9Denn während die CDU die Vorsitzendennachfolge (und das ist die unwichtigere Frage) noch alleine klären kann, braucht sie bei der Neuwahl eines Kanzlers beide Koalitionspartner. Und das wäre dann wirklich eine hervorragende Gelegenheit für die SPD, sich aus der GroKo zu verabschieden. Denn egal wen die Union präsentiert, die SPD kann natürlich immer befinden, das wäre nicht zumutbar. Und schon befindet sich die Union mitten in der ungünstigsten Konstellation im Wahlkampf.
Wäre das wirklich ein Problem?
Sagen wir mal so: Merkel auszutauschen macht doch überhaupt nur Sinn, wenn es sich um einen Kandidaten handelt, der sich deutlich weiter rechts positioniert. Zumindest die CSU hätte man damit problemlos im Boot. Und wenn die SPD sich sträubt - nun - dann gibt's halt Neuwahlen, in denen dann die CDU Stimmen von der AfD zurückgewinnen und wohl mit Abstand stärkste Franktion würde, während die SPD immer noch keinen einzigen, vernüftigen Grund nennen kann warum man sie wählen sollte und Stimmen an die Grünen oder andere verlieren wird.
Natürlich stellt sich dann die Frage, wie eine Regierung gebildet werden soll. Aber die Frage stellt sich nach jeder Wahl, und es kann ja nicht Ziel einer Partei sein mit jedem anderen koalieren zu können. Denn da wären wir dann wieder bei Merkel und dem langsamen Niedergang der CDU.
Zitat von R.A. im Beitrag #9Denn während die CDU die Vorsitzendennachfolge (und das ist die unwichtigere Frage) noch alleine klären kann, braucht sie bei der Neuwahl eines Kanzlers beide Koalitionspartner. Und das wäre dann wirklich eine hervorragende Gelegenheit für die SPD, sich aus der GroKo zu verabschieden. Denn egal wen die Union präsentiert, die SPD kann natürlich immer befinden, das wäre nicht zumutbar. Und schon befindet sich die Union mitten in der ungünstigsten Konstellation im Wahlkampf.
Wäre das wirklich ein Problem?
Sagen wir mal so: Merkel auszutauschen macht doch überhaupt nur Sinn, wenn es sich um einen Kandidaten handelt, der sich deutlich weiter rechts positioniert.
Müsste gar nicht unbedingt sein.
Es gibt 2 Gründe, warum Merkel ersetzt werden muss:
Erstens, weil sie erkennbar ausgebrannt ist. JEDER mögliche Nachfolger - egal mit welcher politischen Ausrichtung - würde mehr Schwung in die Sache bringen und wäre in soweit eine Verbesserung.
Zweitens, weil sie die CDU zu weit nach links verschoben hat. Diesen zweiten Grund sehen aber bei weitem nicht alle in der CDU so. Auch nach Merkel wird es voraussichtlich keine deutliche Rechtsverschiebung der CDU geben. Was aus taktischen Gründen für die CDU wahrscheinlich auch vernünftig ist. Es ist aus CDU-Sicht ja ein unbestreitbarer Erfolg der Merkel-Politik, dass dadurch der CDU das Kanzleramt auf absehbare Zeit nicht zu nehmen sein wird. Eine generelle Rechtsverschiebung wäre vermutlich auch gar nicht notwendig, um die AfD zurück zu drängen. Notwendig wäre dafür eine Rechtsverschiebung nur in einem Politikfeld: Der Flüchtlingspolitik. (Und - falls das wieder virulent werden sollte - der Euro-Rettungspolitik). Eine andere Akzentsetzung in der Flüchtlingspolitik könnte aber grundsätzlich jeder neue CDU-Kanzler leisten. Auch Vertreter des eher grünen Flügels der CDU (wie Laschet oder Kramp-Karrenbauer) könnten hier eine neue Politik einläuten ohne allzu viel Gesicht zu verlieren.
Zitat von Llarian im Beitrag #5Irgendein Brinkhaus muss aber immer noch an AKK, Zensur-Ursula oder Flaschet vorbei.
DAS dürfte das geringste Problem sein. Denn eine grundlegende Eigenschaft der Typen, auf denen Merkels Macht beruht, besteht darin, extrem flexibel zu sein. Wenn das Manna nicht mehr in den altbekannten Trögen zu finden ist, dann wechseln die problemlos.
Normalerweise werden ja nicht die zuerst genannten Kronprinzen Nachfolger. Schon gar nicht, wenn der alte Machtinhaber eigentlich keine Nachfolgekandidaten geduldet hat und die nur als Klone des abzulösenden Modells gelten. Deswegen gebe ich z. B. AKK geringe Chancen. Wenn die CDU-Funktionäre zum Schluß kommen, daß Merkel ihnen ihre Pfründen nicht mehr gewährleisten kann, dann werden sie nicht auf Merkel 2 setzen.
Sondern es wird wohl jemand aus der zweiten Reihe zum Zuge kommen, den wir hier gar nicht auf der Rechnung haben. Ganz ehrlich: Wer kannte vor wenigen Wochen den Herrn Brinkhaus? Und wer hätte in der Endphase Kohl damit gerechnet, daß ausgerechnet diese unscheinbare Dings aus dem Osten ihn ersetzen würde?
Zitat die CDU ist ebenso eine entkernte Partei
So viel Kern hatte sie auch vorher nicht.
Zitat Merkels Hofstaat ohne Merkel ist immer noch ihr Hofstaat.
Adenauers Hofstaat ohne Adenauer war immer noch sein Hofstaat. Kohls Hofstaat ohne Kohl war immer noch sein Hofstaat. Und jeweils wenige Wochen später konnte sich keiner im Hofstaat noch daran erinnern, daß es mal einen anderen Chef gegeben haben soll.
Zitat von Florian im Beitrag #14Auch nach Merkel wird es voraussichtlich keine deutliche Rechtsverschiebung der CDU geben. Was aus taktischen Gründen für die CDU wahrscheinlich auch vernünftig ist. Es ist aus CDU-Sicht ja ein unbestreitbarer Erfolg der Merkel-Politik, dass dadurch der CDU das Kanzleramt auf absehbare Zeit nicht zu nehmen sein wird.
Da wäre ich vorsichtig mit der Prognose.
Ich weiss ja nicht, inwieweit er physisch und psychisch ausreichend belastbar wäre, aber sollten die Grünen beispielsweise Kretschmann als Kanzlerkandidaten aufstellen, hätte die Union möglicherweise ein gewaltiges Problem - da könnte aufgrund der parallelen Auflösungserscheinungen der SPD nämlich aus Schwarz-Grün ganz schnell Grün-Schwarz werden (bzw. Jamaika mit Kretschmann als Kanzler).
Zitat von Florian im Beitrag #10Was - wenn man ehrlich ist - bedeutet, dass die CDU jemanden zum neuen Kanzler machen muss, der nach links anschlussfähig ist.
Richtig. Da die Union irgendeine linke Partei für die Mehrheit braucht, muß sie auch einen entsprechenden Kanzler präsentieren. Wobei "links anschlußfähig" gut formuliert ist, er muß nicht selber dezidiert links sein.
Wobei das aber ohnehin nichts nützen würde, um die SPD zu halten. Die würden die GroKo beenden, sobald die Chance besteht - da könnte die CDU das komplette SPD-Programm übernehmen. Einen Führungswechsel würde die CDU also nur schaffen, wenn sie Jamaika ansteuert. Was natürlich grundsätzlich möglich ist, sobald Merkel verschwindet. Aber inhaltlich wird es schwieriger als vor einem Jahr, weil die Grünen damals noch zu gewissen Zugeständnissen bereit waren, die sie heute angesichts ihres Höhenflugs nicht mehr machen würden.
Zitat Und wenn alle Stricke reißen, dann bräuchte sich Günther auch keine Sorgen um Neuwahlen zu machen.
Jeder neue CDU-Kandidat müßte sich Sorgen um Neuwahlen machen. Neuwahlen bedeuten, daß die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind, daß der Kandidat nicht zum Kanzler gewählt werden konnte und Merkel immer noch die Geschäfte führt. Die Union ginge also in diese Wahl ohne Amtsbonus, ohne Machtoption und intern tief zerstritten - denn die Merkelianer würden natürlich wieder Oberwasser bekommen, wenn der Nachfolger bei der Regierungsbildung scheitert.
Zitat So oder so: Man sollte sich besser keine allzu großen Hoffnungen machen, dass das Auswechseln von Merkel nun auf einmal die große konservative Wende in der CDU einleiten würde...
Richtig. Wobei richtig konservativ ohnehin nicht mehr mehrheitsfähig wäre. Etwas mehr Qualität und Ehrlichkeit wäre aber möglich.
Zitat von Noricus im Beitrag #12Doch mittlerweile bin ich völlig überzeugt davon, dass ein Ende mit möglichem Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist.
Klingt erst einmal gut - aber es hängt natürlich sehr davon ab, was "Schrecken" jeweils in den beiden Varianten bedeutet. Der Schrecken nach einem Ende jetzt kann für die CDU bedeuten, daß sie drastisch Stimmen und Mandate verliert und nur noch als Juniorpartner eines grünen Kanzlers mitregieren darf - wenn überhaupt. Da kann der Schrecken mit drei Jahren Weiterwurschteln unter Merkel vielen erträglicher vorkommen.
Zitat und unter diesen ist mir AKK mit Abstand am wenigsten zuwider.
Nur wird die keine Koalitionsmehrheit zustande bringen.
Zitat Ich wünsche mir nur, dass bei bestimmten wichtigen Themen, etwa beim Energiewahnsinn oder der Migrationspolitik, eine Rückkehr zu einer wenigstens halbwegs rationalen Geschäftsführung stattfindet.
Bei der Migrationspolitik wäre es theoretisch möglich. Bei der Energiepolitik eher nicht, weil sowohl SPD wie Grüne da betonhart sind und es ohne sie keine Mehrheit geben wird.
Zitat von R.A. im Beitrag #9Und schon befindet sich die Union mitten in der ungünstigsten Konstellation im Wahlkampf.
Wäre das wirklich ein Problem?
Für die Union schon ...
Zitat Merkel auszutauschen macht doch überhaupt nur Sinn, wenn es sich um einen Kandidaten handelt, der sich deutlich weiter rechts positioniert.
Mittelfristig wäre das strategisch günstig. Aber das hilft überhaupt nichts, wenn dieser Kandidat kurzfristig scheitert. Und genau das wäre bei "deutlich weiter rechts" zu erwarten.
Wie schon dargelegt: Ein solcher Nachfolgeaspirant könnte zwar den CDU-Vorsitz übernehmen, aber nicht das Kanzleramt. Er würde in Neuwahlen gehen nachdem die Machtoption (GroKo) gescheitert und die andere (Jamaika) nicht gelungen ist. Und er würde in einen Wahlkampf gehen, während die abgesägte Vorgängerin noch geschäftsführend im Kanzleramt sitzt. Die CDU wäre also mitten im Wahlkampf zutiefst zerstritten.
Zitat dann gibt's halt Neuwahlen, in denen dann die CDU Stimmen von der AfD zurückgewinnen und wohl mit Abstand stärkste Franktion würde
Eben das ist nicht zu erwarten. Von der AfD Stimmen gewinnen kann die Union nur, wenn sie über eine gewisse Zeit mit entsprechender Regierungsarbeit gezeigt hat, daß sie verstanden hat und ihre offene Flanke bei der Migrationspolitik schließt. Mit einem halb durchgeführten Führungswechsel wird sie das nicht schaffen. Eher muß sie fürchten, daß ein guter Teil der Merkelwähler (wie in Bayern) zu den Grünen überläuft und diese dann stärkste Fraktion werden (wenn die Grünen wie von Frankenstein überlegt Kretschmann aufstellen wäre das sogar sehr wahrscheinlich).
Zitat Natürlich stellt sich dann die Frage, wie eine Regierung gebildet werden soll. Aber die Frage stellt sich nach jeder Wahl,
Aber zumindestens muß vor der Wahl klar sein, daß es Optionen gibt. Und da hätte die Union bei Neuwahlen (zur Erinnerung: Die gibt es nur, wenn beide denkbare Koalitionsoptionen gescheitert sind) ganz schlechte Karten.
Zitat von R.A. im Beitrag #17Jeder neue CDU-Kandidat müßte sich Sorgen um Neuwahlen machen. Neuwahlen bedeuten, daß die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind, daß der Kandidat nicht zum Kanzler gewählt werden konnte und Merkel immer noch die Geschäfte führt.
Hoppla, diesen Aspekt hatte ich komplett übersehen.
Also spielen wir es mal durch. Und zwar erst mal unter der Annahme, dass Merkel gegen ihren Willen aus dem Amt gedrängt werden soll.
Nehmen wir also mal an, Spahn gewinnt im Dezember eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz (natürlich unwahrscheinlich) und bringt die Unions-Fraktion hinter sich. Was dann? (Immer unter der Annahme, dass Merkel sich bockig zeigt und nicht freiwillig aufgibt). Spahn kann kein konstruktives Misstrauensvotum stellen, weil er dafür keine Mehrheit bekäme. Er kann also nur darauf hoffen, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt. (Wozu sie nicht verpflichtet ist). Aber selbst wenn sie das netterweise tut und die Abstimmung tatsächlich verliert, müsste dann immer noch Steinmeier den Bundestag auflösen (wozu er nicht verpflichtet ist. Im Gegenteil: Genau an diesem Punkt hat der Bundespräsident laut Grundgesetz endlich einmal echten eigenen politischen Spielraum). Angesichts der SPD-Umfragesituation wäre Steinmeier auch wohl eher nicht so begeistert von Neuwahlen.
D.h. faktisch können sowohl Merkel (durch Verzicht auf Vertrauensfrage) als auch Steinmeier verhindern, dass es überhaupt zu Neuwahlen kommt. Merkel bliebe dann Kanzlerin auf sehr wackeligen Beinen.
Aber selbst wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommt: Bis es eine neue Regierung gibt (und das kann erfahrungsgemäß etliche Monate dauern...), bliebe sie geschäftsführend im Amt.
Fazit: Gegen Merkels Willen kann die Unions-Fraktion einen neuen Kanzler in der laufenden Legislaturperiode kaum installieren. Und gegen Merkels Willen können auch kaum Neuwahlen ausgelöst werden. Faktisch bedeutet das, dass ein Kanzlerwechsel nur MIT Merkels Zustimmung funktionieren wird, aber nicht gegen sie. Alle Vorstellungen einer Revolte sind daher wohl eher naiv. Und alle Szenarien sollten zumindest die starke Stellung eines einmal gewählten Kanzlers mit berücksichtigen.
Zitat von Florian im Beitrag #14Auch nach Merkel wird es voraussichtlich keine deutliche Rechtsverschiebung der CDU geben. Was aus taktischen Gründen für die CDU wahrscheinlich auch vernünftig ist. Es ist aus CDU-Sicht ja ein unbestreitbarer Erfolg der Merkel-Politik, dass dadurch der CDU das Kanzleramt auf absehbare Zeit nicht zu nehmen sein wird.
Da wäre ich vorsichtig mit der Prognose.
Ich weiss ja nicht, inwieweit er physisch und psychisch ausreichend belastbar wäre, aber sollten die Grünen beispielsweise Kretschmann als Kanzlerkandidaten aufstellen, hätte die Union möglicherweise ein gewaltiges Problem - da könnte aufgrund der parallelen Auflösungserscheinungen der SPD nämlich aus Schwarz-Grün ganz schnell Grün-Schwarz werden (bzw. Jamaika mit Kretschmann als Kanzler).
Ich denke Kretschmann ist zu alt und für viele in Nordeutschland zu provinziell. Lustigerweise verkörpert er ja mit seiner Frau das Urbild des schwäbischen Spiessers. Provinziell, des hochdeutschen nicht mächtig und eine Frau die aussieht wie eine Karikatur der schwäbischen Hausfrau. Aber lassen wir das lieber. ich denke der neue Grünenboss Harbeck wird es werden, der nächste Kanzler. Bei der Unterstützung durch die Medien, wenn die so anhält wie bisher, da kann nichts passieren. Es zahlt sich langsam aus für die Grünen, daß sie den Marsch durch die Institutionen begonnen haben. In unserem Provinzblättchen, aber nicht nur da, schreiben und kommentieren Journalisten die von wirtschaftlichen und technischen Zusammenhängen sowas von keine Ahnung haben. Merkt aber keiner, in den Schulen werden Naturwissenschaften ja auch immer weniger unterrichtet.
ganz im Ernst, solange die Medien den Grünen jeden Schwachsinn durchgehen lassen, gepaart mit einem telegenen Spitzenkandidaten, da hat keine Sachpolitik eine Chance.
Die CDU kann sich am Beispiel SPD ansehen was ihr blüht wenn sie so weitermacht wie bisher.
Ich denke, das einzige was die CDU noch retten kann ist ein radikaler Kurswechsel nach rechts und wirtschaftsliberal. Wenn die CDU weiter mit den Grünen kuscheln möchte und die Sicherheit im Land aufgibt, dann wird sie zerrieben zwischen Grünen und AfD. Umweltschutz können die Grünen besser. Da wird die CDU auf Dauer nichts gewinnen. Die arbeitende Bevölkerung verprellt sie aber mit ihrer autofeindlichen Politik. Und ich bin nicht der einzige der sich fragt warum die Dieselprobleme nur in Deutschland auftreten obwohl die Grenzwerte europaweit gelten.
Und die Sicherheitslage wird sich auf alle Fälle weiter verschlechtern. Da kann die Presse noch so viel vertuschen. Man merkt es ja wenn man durch die Straßen geht. In den Innenstädten.
Zitat von Florian im Beitrag #20Und zwar erst mal unter der Annahme, dass Merkel gegen ihren Willen aus dem Amt gedrängt werden soll.
Das Szenario gilt weitgehend auch, wenn Merkel mitmacht!
Klar, so ganz spontan und freiwillig wird sie nicht gehen. Aber nehmen wir mal an, die CDU-Granden machen ihr klar, daß rechtzeitig vor der nächsten Wahl ein Wechsel sein muß. Und Merkel will wenigstens einen würdigen Abgang und ist bereit zum Rücktritt. Nehmen wir sogar an, die CDU-Spitze wäre sich über die Nachfolge einig.
Dann ist es immer noch schwer bis unmöglich, diesen Nachfolger zum Kanzler zu machen. Weil die SPD überhaupt keine Interesse hat, diesem ins Amt zu helfen und damit einen Amtsbonus zu verschaffen. Trotz der schlechten Umfragewerte wären Neuwahlen ohne neuen Kanzler für die SPD noch das geringste Übel und Chance für eine Trendwende. Und auch Jamaika ist aus verschiedenen Gründen sehr unsicher. Gerade die Grünen wären mit Neuwahlen viel besser bedient.
Mit anderen Worten: Selbst bei Einigung in der CDU-Spitze steht der potentielle Nachfolger erfolglos da. Er muß ja die Gespräche mit den anderen Parteien führen, um eine Mehrheit zu kriegen - und wird damit wahrscheinlich scheitern.
Merkel bleibt also geschäftsführend im Amt. Und auch wenn sie einer Nachfolge zugestimmt haben sollte - mit großer Begeisterung wird sie den Unionswahlkampf nicht unterstützen. Und ihre Anhänger werden intern rumnölen, man hätte ganz unnötig eine beliebte und fähige Amtsinhaberin abgesagt und durch einen ungeeigneten Nachfolger ersetzt.
Deswegen: Gerade wenn die Hessenwahl ausgeht wie derzeit zu befürchten ist (massive Verlust für die GroKo, Riesengewinne für die Grünen), bleibt allen GroKo-Partnern keine andere Wahl als irgendwie weiterzumachen. Denn alle Ausstiegsszenarien wären noch fürchterlicher.
Zitat von R.A. im Beitrag #22 Deswegen: Gerade wenn die Hessenwahl ausgeht wie derzeit zu befürchten ist (massive Verlust für die GroKo, Riesengewinne für die Grünen), bleibt allen GroKo-Partnern keine andere Wahl als irgendwie weiterzumachen. Denn alle Ausstiegsszenarien wären noch fürchterlicher.
Für die CDU gilt das sicher. (Ich hatte bislang die praktischen Probleme beim Kanzler-Wechsel nicht ausreichend bedacht. Da haben Sie mich überzeugt). Aber bei der SPD wäre ich mir nicht so sicher.
Erstens ist nicht unbedingt klar, ob für die SPD ein Koalitionsende wirklich die schlimmste Situation wäre. Wenn sie Glück hat, kommt es dann ohne Neuwahlen zu Jamaica und sie hat ein paar Jahre Zeit, um sich in der Opposition zu konsolidieren. Wenn es zu Neuwahlen kommt, werden die zwar für die SPD ein Debakel. Aber womöglich ist eine SPD-Wahlergebnis bei Neuwahlen Anfang 2019 sogar noch besser, als bei regulären Wahlen nach weiteren 3 Jahre in einer Merkel-Regierung.
So oder so: Die Meinung, dass man unbedingt aus der Koalition raus müsse, scheint innerhalb der SPD immer populärer zu werden. Vielleicht ist das rational (s.o.). Vielleicht aber auch komplett irrational. Eine Eigendynamik kann sich aber auf jeden Fall auch auf irrationaler Basis entwickeln.
Zitat von Florian im Beitrag #23[quote="R.A."|p149988] So oder so: Die Meinung, dass man unbedingt aus der Koalition raus müsse, scheint innerhalb der SPD immer populärer zu werden. Vielleicht ist das rational (s.o.). Vielleicht aber auch komplett irrational. Eine Eigendynamik kann sich aber auf jeden Fall auch auf irrationaler Basis entwickeln.
Wenn die SPD rational waere, wueder sie auch einen rechtere CDU Kanzler unterstuetzen, der ihr wieder Luft zum Atmen gibt. Und wuerde, wie unter anderem Sie seit laengerem schreiben,rote statt gruene Politik machen.
Zitat Mit anderen Worten: Selbst bei Einigung in der CDU-Spitze steht der potentielle Nachfolger erfolglos da. Er muß ja die Gespräche mit den anderen Parteien führen, um eine Mehrheit zu kriegen - und wird damit wahrscheinlich scheitern.
Nach meinem Verständnis würde nach einem Rücktritt des Kanzlers dieselbe Situation eintreten wie nach einer Bundestagswahl, dass also Art. 63 GG gilt. Folge wäre, dass für eine Kanzlerwahl nicht zwingend die absolute Mehrheit erforderlich wäre, wenn der Bundespräsident mitspielt.
Ich sage nicht, dass es realistisch wäre, dass ein Unionskandidat eine Minderheitsregierung bildet, ich sage, dass meinem Verständnis nach es möglich wäre.
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Ich stelle mal die Jogi-Löw-Frage: Wenn Merkel zurücktritt, wer soll es denn dann machen? Ist irgendjemand in Sicht, der diesem Wunsch, wir mögen endlich mal wieder Politik erleben, Rechnung tragen könnte? AKK? Vielleicht noch die beste Lösung, aber prickelnd geht anders. Spahn? Hat sich zu sehr als Opportunist entpuppt. Linnemann? Zu blass, zu einseitiges Profil. Schäuble? Zu alt. UvdL? War mal, aber mittlerweile nur noch Skandal-Uschi. Und aus Bayern dürfte erstmal auf Jahre nix kommen. Also sagen wir mal: AKK. Was macht die anders? Vielleicht hätten wir mit ihr die Homo-Ehe nicht so schnell bekommen. Okay, aber wer außer Betroffenen richtet danach seine Wahlentscheidung aus? Und sonst? Gut, sie ist - im Gegensatz zu Merkel - in der Partei "zu Hause" und dürfte deutlich integrierender wirken. Vermutlich hätte es mit ihr die Merkelschen Schnellschüsse auch nicht gegeben. Sie kommuniziert auch besser. Aber die Richtung, wäre die eine andere? Ich glaube nicht. Und ich muss zugeben: Nach Honecker, Lafontaine und Maas wäre mein Bedarf an Politikern aus diesem Mini-Bundesland gedeckt...
Scherz beiseite: Ich habe mir diese Frage in der Vergangenheit auch sehr oft gestellt. Doch mittlerweile bin ich völlig überzeugt davon, dass ein Ende mit möglichem Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist. Merkel scheint mir inzwischen wirklich von der Unersetzlichkeitshybris befallen zu sein, wie sie meines Erachtens auch beim späten Kohl und beim späten Stoiber vorlag. Denn was spräche dagegen, dass Merkel klar kommunziert, dass sie 2021 nicht mehr antritt und sie vielmehr einen Nachfolger aufbaut? Tut sie aber nicht und macht es den Thronprätendenten dadurch unmöglich, ihre Herrschaftsansprüche anzumelden.