Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #21 Diese Diskussion hier bildet in meinen Augen exemplarisch die schwarz weiß Malerei dieser Tage ab: EU oder Weltuntergang bzw. Weltuntergang oder "EU abschaffen".
Die EU ist nicht in jeder Hinsicht schlecht aber sie hat viele Auswüchse die schlecht sind. Dazu gehört zum Beispiel die Beschallung aus unzähligen (vor allem öffentlich rechtlichen) Kanälen, welche die Wahrheit "pro EU" verzerren und die Kritikpunkte dadurch zu diskreditieren suchen, dass sie diese in die Nähe totalitäre Machtübernahme Phantasien schieben.
Nicht alles an der EU ist schlecht. Aber viel zu viel. Und das ist das Problem.
Natürlich ist es bequem Schengen zu haben, keine Grenzkontrollen zu erleben, zollfrei in Euopa einkaufen zu können, jederzeit ohne Visum im europäischen Ausland arbeiten zu können, kein Geld umtauschen zu müssen oder auch Geschäfte mit dem EU Ausland machen zu können, ohne einen tieferen Rechtsrahmen durchleuchten zu müssen. Alles sehr bequem. Das Problem ist: Der Preis ist VIEL zu hoch. Denn in der Packung mit all dem kommen massive Verluste an Eigenständigkeit, an demokratischer Kontrolle, ebenso Sozialzuwanderung in nie gekanntem Maße und das ganze zu einem irren Preis. Die EU hat sich gerade durch die letzten 10 Jahre immer mehr zum Hobbesschen Leviathan entwickelt und besonders beängstigend daran ist, dass die Geschwindigkeit dieser Entwicklung nicht langsam oder gemächlich ist, sondern sich immer mehr beschleunigt. Die Engländer haben genau deswegen jetzt die Notbremse gezogen und die Osteuropäer sind drauf und dran (und das obwohl sie monetär davon massiv profitieren). Und der Leviathan reagiert darauf mit Agression und einer Verstärkung seiner Entwicklung, bevor noch andere auf die Idee kommen diese Bremse zu ziehen.
Die Propaganda Beschallung von der Du sprichst ist das direkte Resultat davon. Die sehen die Felle davon schwimmen. Deswegen muss der europäische Einheitsstaaat jetzt geschaffen werden. Nicht in 50 Jahren, nicht in 30 Jahren. Jetzt, in den direkt jetzt kommenden Jahren. Das ist alles kein politischer Zufall. Die stehen massiv unter Zugzwang. Es geht nach dem Junckerschen Prinzip: Wir beschliessen etwas und machen sukzessive weiter bis es kein zurück mehr gibt. Stell Dir selber die Frage: Wenn irgendjemand Dir etwas verkaufen will und auf deine Zurückhaltung immer agressiver auftritt, obwohl Du eigentlich Zeit brauchst, Dich immer schneller versucht unter Druck zu setzen, was ist von dem zu halten?
Zitat von Llarian im Beitrag #25Aber überhaupt nicht (im Gegenteil ist diese Interpretation genau die Lügenpackung, die die EU versucht zu malen). Den Frieden gab es in Europa deutlich vor der EU. Und er braucht die EU auch nicht. Und bei einer etwas ketzerischen Betrachtung müsste man eher dazu kommen zu sagen: Keine Institution hat in den letzten Jahren so massiv den Frieden in Europa beschädigt wie die EU.
Der Kern der EU wurde bereits 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gelegt. Solange war da noch nicht Frieden in Europa.
Zitat von Xanopos im Beitrag #27Der Kern der EU wurde bereits 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gelegt. Solange war da noch nicht Frieden in Europa.
Die Montanunion hat wenig bis gar nichts mit der EU von heute zu tun (war auch kaum ein Bruchteil der Länder beteiligt). Ernsthaft: Wollen Sie uns wirklich eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Friedensbringer verkaufen? Meinen Sie das ernst?
Zitat Im Gegenteil: Nicht die EU ist der Grund für Frieden in Europa, der Frieden in Europa hat die EU erst ermöglicht.
Wohl so ein Henne-Ei-Problem.
Kein Henne-Ei-Problem, sondern eine Frage von Kausalität und Koinzidenz. Es könnte ja auch sein, dass die NATO der entscheidende Beitrag zum Frieden ist.
Dass man sich nicht zu früh freuen sollte zeigt nicht nur der Brexit. Eine EU zusammenzuhalten scheint immer schwieriger zu werden. Der Brexit ist ein Symptom. Dass aber in Spanien unbequeme Oppositionspolitiker im Gefängnis sitzen, in Deutschland eine demokratische Partei systematisch mit Gewalt und Repressalien durch öffentliche Verwaltungen bedroht werden kann, sieht nicht nach Frieden aus. Extreme wie in Frankreich werden hier schon möglichst nicht mehr berichtet. Eine Juristin klagt an: https://www.youtube.com/watch?v=jUO7tGZ4IIw
Sieht man das in einem Zeitabschnitt von 50 Jahren, dann ist der Trend alles nur nicht zum Friedlichen.Die aktuelle Propaganda spricht für sich selbst.
Zitat von Eierkopp im Beitrag #3Die Kampagnen zu Strache und Rezo werden wenigstens nicht aus Steuerzahlerkohle finanziert.
Es gibt inzwischen eine Antwort zu Rezo, ich meine, ebenfalls professionell gemacht. Ich staune, wie man in der kurzen Zeit die Schlüsselinformationen herausfischen und so gut präsentieren kann, wenn man nicht regelmäßig bei dem Thema ist. Leuten wie bei Eike und 'Kalte Sonne' traue ich das nicht zu. Arbeitet hier eine Werbeagentur gegen die andere, oder ist die Botschaft, dass der mit vermutlich migrantischem Hintergrund die souveränere Botschaft hat wie der bleiche Hampelmann? Youtube, die Arena des 21. Jahrhunderts?
Zitat von Llarian im Beitrag #28Die Montanunion hat wenig bis gar nichts mit der EU von heute zu tun (war auch kaum ein Bruchteil der Länder beteiligt). Ernsthaft: Wollen Sie uns wirklich eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Friedensbringer verkaufen? Meinen Sie das ernst?
Aber natürlich:
Zitat von WikipediaHauptziel des Vertrages war in der Argumentation Schumans die Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die „Vergemeinschaftung“, also die gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl, sowie die Sicherstellung dieser für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidenden Produktionsfaktoren.
Zitat von Martin im Beitrag #10Nur ging es nicht um Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern um den Zugang zum Sozialsystem.
Doch, in dem Beitrag #5, auf den ich geantwortet habe, ging es um Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht um das Sozialsystem. Aber ich kann natürlich auch darauf kurz eingehen:
Zitat von Martin im Beitrag #10So, wie der griechische Wirt klagt, dass der Koch, den er aus Griechenland angeworben hat, sich nach wenigen Wochen krank melden will, um hier eine Operation durchführen zu lassen.
Das Sozialsystem ist eine Angelegenheit nationaler Gesetzgebung.
Zitat von Martin im Beitrag #10Auf der anderen Seite arbeiten in Siebenbürgen viele neu in Mechatronik ausgebildete Rumänen in den dortigen Betrieben von Daimler und Bosch. Die müssen nicht in Deutschland bleiben, die Firmen gehen dorthin.
Ist doch gut! Wenn ein deutsches Unternehmen die Wahl hat, eine Investition nicht zu tätigen, weil die heimische Bürokratie, der heimische Arbeitsmarkt und die heimische Technologiefeindlichkeit so etwas nicht zuläßt, oder die Investition im EU-Raum ohne die "deutschen Probleme" zu tätigen, dann ist das doch eine gute Sache!
Zitat von Martin im Beitrag #10Man benötigt die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht unbedingt. Ich kenne leider keine Kosten/Nutzen-Analyse.
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine demokratische Errungenschaft. Sie wirkt mäßigend auf die Regierungen, weil durch zu übergriffige Gesetze die tüchtigsten Steuerzahler auswandern würden und das Land ruiniert würde. Vorbeugend werden daher für alle Bürger erträglichere Gesetze erlassen.
Deswegen hat die erste demokratische Verfassung Deutschlands 1948 an das Naturrecht jedes Deutschen erinnert, auswandern zu dürfen. Das ist gar nicht so trivial. Die absolutistischen Monarchen, die DDR und das BVerfG im Elfes-Urteil 1953 kennen nicht das Recht der Deutschen, Deutschland geordnet verlassen zu dürfen. Die Monarchen und die DDR haben sogar die Flucht unter Strafe gestellt. Stellen wir uns mal vor, was aus der DDR geworden wäre, wenn die Bundesrepublik das Spiel mitgemacht hätte, indem sie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis den Menschen aus der DDR vorenthalten hätte!
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #20So ist das im Prinzip in allen Ländern der freien Welt. Das ist zwar unbequem für Betroffene, aber es gibt ja gute Gründe dafür, warum die meisten Länder derartige Aufenthaltsgesetze haben. Salopp formuliert: Den Aufenthaltstitel an ein irgendwie geartetes, festes und nachvollziehbares Einkommen oder Vermögen zu knüpfen reduziert sehr stark die Wahrscheinlichkeit, dass man sich Kriminelle und Sozialstaatsplünderer ins Land holt.
Ja, das sieht nach einem Argument aus, das auch in anderen Bereichen angewendet wird. Man hat eine unmoralische und unerwünschte Tat (kriminelles Handeln), der eine moralisch neutrale Tat, die einfacher erfaßbar ist, oft vorgelagert ist. Daher entschließt man sich, die moralisch neutrale Tat zu kriminalisieren. So ähnlich funktioniert ja auch die Argumentation gegen Waffenbesitz. Es ist ein Verbrechen, jemanden zu erschießen, aber es ist moralisch neutral, eine Waffe zu besitzen und verantwortungsvoll zu lagern. Aber man kann den Waffenerwerb leichter erfassen als einen Schußwaffenmord. Also kriminalisiert man den Waffenbesitz, obwohl der durchaus auch erwünschte Folgen haben kann (z.B. Abschreckung von Verbrechern) Ich halte es für verwerflich, eine moralisch neutrale Tat zu verbieten. Damit wird nur neues Übel herbeigeführt.
Genauso ist es mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das mag ja toll aussehen, wenn ausländische Berufseinbrecher hier nur tätig werden können, wenn sie zuvor ihre Künste beim Überwinden der Grenze geprobt haben. Aber andererseits bekommt der Spargelbauer keine Ernthelfer mehr und der Deutsche Bergbauingenieur kommt nicht mehr in die Minen, die heutzutage kaum mehr in Deutschland liegen. Ist es das wirklich Wert?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #20Man kann damit relativ einfach sicherstellen, dass man nur die Zuwanderung bekommt, die für das Land volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
Ja, das stimmt sogar. Die illegale Zuwanderung in die USA hat ihren volkswirtschaftlichen Sinn darin, daß Mexikaner ohne Aufenthaltserlaubnis getrost unter Mindestlohn eingestellt werden können, weil sie ja nicht vor einem US-Gericht den Mindestlohn einklagen können. So bleibt die volkswirtschaftlich sinnvolle Arbeit nicht liegen, die nur nicht produktiv genug ist, um den Mindestlohn zu erwirtschaften. Leider kommen huckepack im Strom der volkswirtschaftlich sinnvollen illegalen Einwanderung auch Drogenschmuggler, Schlepper und Zuhälter zu ihrer Betätigungsmöglichkeit.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #20Ich kann darin nichts Negatives erkennen. Im Gegenteil, das ist hochgradig vernünftige Politik. Ist es wirklich wünschenswert, den Staaten die Möglichkeit zu nehmen, ihre Zuwanderung nach eigenem Bedarf steuern zu können? Wir sehen doch in Deutschland gerade, welche Folgen das hat.
Ja, das gegenwärtige deutsche Asylrecht führt zu einer ungeregelten Zuwanderung. Das liegt aber erstens am deutschen Asylverfahrensrecht (wenn z.B. Asylleistungen nur bewilligt würden, wenn zuvor einem an einem dt. Konsulat im Ausland gestellter Asylantrag entsprochen worden wäre. Dann hätte man das Problem nicht, daß man hier aussichtslose Asylbewerber trotzdem finanzieren muß) und am deutschen Sozialstaat. Beides sind Regelungen, die Deutschland sich freiwillig und ohne EU-Einfluß auferlegt hat, denn in anderen EU-/Schengenländern geht es ja auch anders.
Zitat von Emulgator im Beitrag #32Das Sozialsystem ist eine Angelegenheit nationaler Gesetzgebung.
Sicher, es wurde aber auf lokale Verhältnisse zugeschnitten, darf aber Zuwanderer, auch wenn diese nur wegen der Abschöpfung der sozialen Leistungen kommen, nicht diskriminieren. Es ist blauäugig, zu glauben, dass bei dem Gefälle innerhalb der EU kein Pull-Faktor besteht. Die nationale Gesetzgebung kann natürlich die Leistungen für alle runterfahren - vielen Dank.
Zitat Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine demokratische Errungenschaft. Sie wirkt mäßigend auf die Regierungen, weil durch zu übergriffige Gesetze die tüchtigsten Steuerzahler auswandern würden und das Land ruiniert würde. Vorbeugend werden daher für alle Bürger erträglichere Gesetze erlassen.
Wandern aber Deutsche in Massen nach Spanien, Frankreich, Tschechien, Polen,.. aus? Eher umgekehrt. Bei den Zahlen, die ich im Kopf habe wandern tatsächlich tüchtige Steuerzahler aus, hunderttausende Sozialhilfeempfänger ein, und die Regierung stört das - zumindest kurzfristig - wenig. Reaktionen kommen vielleicht, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann nützt aber die Errungenschaft Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr viel.
Zitat von Emulgator im Beitrag #32Das Sozialsystem ist eine Angelegenheit nationaler Gesetzgebung.
Sicher, es wurde aber auf lokale Verhältnisse zugeschnitten, darf aber Zuwanderer, auch wenn diese nur wegen der Abschöpfung der sozialen Leistungen kommen, nicht diskriminieren. Es ist blauäugig, zu glauben, dass bei dem Gefälle innerhalb der EU kein Pull-Faktor besteht. Die nationale Gesetzgebung kann natürlich die Leistungen für alle runterfahren - vielen Dank.
Die nationale Gesetzgebung in Österreich stellt da EU-Ausländer wesentlich schlechter als Österreicher.
Zitat EU-Bürgern steht es demnach zu, hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.
Das war ja meiner Erinnerung nach einer von Camerons Knackpunkten in GB, die zum Brexit geführt haben. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Zitat von Emulgator im Beitrag #33Genauso ist es mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das mag ja toll aussehen, wenn ausländische Berufseinbrecher hier nur tätig werden können, wenn sie zuvor ihre Künste beim Überwinden der Grenze geprobt haben. Aber andererseits bekommt der Spargelbauer keine Ernthelfer mehr und der Deutsche Bergbauingenieur kommt nicht mehr in die Minen, die heutzutage kaum mehr in Deutschland liegen. Ist es das wirklich Wert?
Das Argument kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Erntehelfer und Bergbauingenieure bekommen nach diesem Model ja die Aufenthaltsgenehmigung, weil sie einen Arbeitsvertrag und ein Einkommen haben. Das ist ja bereits gängige Praxis. Hoch-/Tiefbauingenieure aus Deutschland arbeiten bspw. häufig in Zweitweltstaaten, die die Expertise brauchen aber selbst nicht im Land haben. Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht's dafür nicht. Das Visum ist leicht zu bekommen, wenn man im betreffenden Land eine benötigte Dienstleistung anbietet.
Der Vergleich zu den Waffengesetzen passt nebenbei bemerkt überhaupt nicht. Dass nicht jeder Waffenbesitzer automatisch jemanden erschießt werden selbst extreme Waffengegner eingestehen. Aber wenn jemand in ein Land kommt und keinerlei Einkommen oder Vermögen nachweisen kann, ist es nicht gerade weltfremd anzunehmen, dass die Person einen Einkommenserwerb plant der nicht unbedingt erwünscht ist, denn von irgendwas muss man schließlich leben.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #38 Aber wenn jemand in ein Land kommt und keinerlei Einkommen oder Vermögen nachweisen kann, ist es nicht gerade weltfremd anzunehmen, dass die Person einen Einkommenserwerb plant der nicht unbedingt erwünscht ist, denn von irgendwas muss man schließlich leben.
Und keine verwertbare Ausbildung. Und die Sprache nicht spricht. Und ein anderes Wertemodell hat. Und sozial nicht verwurzelt ist. Und keine Beziehung zur Landestradition hat.
Aber ganz gaaanz sicher wird das ein Goldstück, der als Teilchenphysiker oder Gehirnchirurg unser Land in die Zukunft führt.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Vielleicht noch ein kleiner Nachtrag: Der einzig positive Aspekt an der Freizügigkeit ist für mich der, dass sie auch für Unternehmer gilt. Es kann sich nämlich durchaus als schwierig erweisen, in einem fremden Land ein Business zu gründen, falls man damit für die Einheimischen - die i.d.R. die Politik in der Tasche haben - eine Bedrohung darstellt. Im Prinzip ist das die selbe Masche wie Schutzzölle, die in der EU glücklicherweise auch nicht möglich sind.
Für Arbeitnehmer/Rentner/Schüler/Stundenten usw. dagegen sehe ich keine signifikanten Vorteile, wenn man mal davon absieht dass sie sich nicht um ein Visum kümmern müssen. Denn ganz ehrlich: Wer zieht nach Spanien um ohne entweder ein prall gefülltes Bankkonto oder einen Arbeitsvertrag in der Tasche zu haben? In der Praxis ist das einfach irrelevant. Und wer eine der beiden Bedingungen erfüllt, bekommt normalerweise auch eine Aufenthaltsgenehmigung.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #38 Aber wenn jemand in ein Land kommt und keinerlei Einkommen oder Vermögen nachweisen kann, ist es nicht gerade weltfremd anzunehmen, dass die Person einen Einkommenserwerb plant der nicht unbedingt erwünscht ist, denn von irgendwas muss man schließlich leben.
Und keine verwertbare Ausbildung. Und die Sprache nicht spricht. Und ein anderes Wertemodell hat. Und sozial nicht verwurzelt ist. Und keine Beziehung zur Landestradition hat.
Aber ganz gaaanz sicher wird das ein Goldstück, der als Teilchenphysiker oder Gehirnchirurg unser Land in die Zukunft führt.
Ja, stimmt, sieht man ja am EU-Wahlergebnis. Die Richtung war eindeutig und die Wahljugend hat sich ernst genommen gefühlt. Also alles richtig gemacht "Herr Rezo". So geht Wahlkampf. Man vermittle den noch unerfahren jungen Leuten das sie die Welt retten können, ja müssen. Na was für eine Einladung. "Kinder an die Macht" hat schon der Gutmensch von und zu "CCCurrywurst" gesungen. Vergessen die Auseinandersetzungen auf dem Schulhof, der Schiß von der Disco allein nach Hause zu gehen, von Omma und Oppa ganz zu schweigen, die wahrscheinlich auch oft genug noch das neue Handy bezahlen, wenn das vorherige "abhanden" gekommen ist.
Man verzeihe mir meine Polemik. Ich habe auch nichts gegen Jungwähler. Überhaupt nicht. Ich habe etwas gegen die Manipulation mit der jungen Menschen die Welt erklärt wird, festgemacht am sogenannten Klimawandel. Die seit Wochen laufende Kampagne der Grünen und wem könnten sie besser Angst machen als jungen Menschen, die doch nur die Welt zu retten brauchen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #40Vielleicht noch ein kleiner Nachtrag: Der einzig positive Aspekt an der Freizügigkeit ist für mich der, dass sie auch für Unternehmer gilt.
Ich sehe das - vielleicht auch nur aus biographischen Gründen - völlig anders, weil ich in meinem Leben außer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit ich besitze, in zwei weiteren EU-Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer gearbeitet habe bzw. arbeite, in einem davon immer noch als Arbeitnehmer, bald aber voraussichtlich als Selbständiger. In dem Zweig, in dem ich nunmehr tätig bin, wäre dies ohne EU bzw. EWR nicht möglich.
Die Formel: Arbeitnehmerfreizügigkeit = schlecht, Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit = gut (wie stehen Sie zur Warenverkehrsfreiheit und zur Kapitalverkehrsfreiheit?) halte ich deshalb für zu kurz gesprungen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #40Für Arbeitnehmer/Rentner/Schüler/Stundenten usw. dagegen sehe ich keine signifikanten Vorteile, wenn man mal davon absieht dass sie sich nicht um ein Visum kümmern müssen.
Doch, solche Vorteile gibt es. In Österreich hat man vor einigen Jahren wegen des Zustromes deutscher Studenten erwogen, den Zugang zu den Universitäten nur für ausländische Studenten zu begrenzen. Einen Numerus Clausus, der für alle (also auch Österreicher) gilt, wollte man aber nicht einführen. Man hat das Ganze dann wegen seiner evidenten Unionsrechtswidrigkeit abgeblasen.
Zitat Die rechtspopulistische Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán hat bei der Europawahl nach ersten Umfragen einen haushohen Sieg eingefahren. Sie kam bei dem Urnengang am Sonntag auf rund 56 Prozent der Stimmen und gewann damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren mehr als vier Prozentpunkte hinzu, wie eine Nachwahlbefragung ergab. Die oppositionellen Sozialisten von der MSZP und die Demokratische Koalition lagen mit jeweils zehn Prozent weit abgeschlagen dahinter.
Zitat Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich ersten Hochrechnungen zufolge durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent.
Ergebnisse für GB und IT ab 0:00 bzw. 1:00 Uhr.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Noricus im Beitrag #43Doch, solche Vorteile gibt es. In Österreich hat man vor einigen Jahren wegen des Zustromes deutscher Studenten erwogen, den Zugang zu den Universitäten nur für ausländische Studenten zu begrenzen. Einen Numerus Clausus, der für alle (also auch Österreicher) gilt, wollte man aber nicht einführen. Man hat das Ganze dann wegen seiner evidenten Unionsrechtswidrigkeit abgeblasen.
Zitat von Noricus im Beitrag #43Doch, solche Vorteile gibt es. In Österreich hat man vor einigen Jahren wegen des Zustromes deutscher Studenten erwogen, den Zugang zu den Universitäten nur für ausländische Studenten zu begrenzen. Einen Numerus Clausus, der für alle (also auch Österreicher) gilt, wollte man aber nicht einführen. Man hat das Ganze dann wegen seiner evidenten Unionsrechtswidrigkeit abgeblasen.
Wenn Sie den Text des Links genau lesen, erfahren Sie dies:
Zitat Das sogenannte ÖsterreicherInnen-Kontingent ist grundsätzlich allen Personen vorbehalten, die ihr Reifezeugnis in Österreich erworben haben. Ebenfalls in diese Gruppe fallen diejenigen EU-BürgerInnen, die ein Reifezeugnis besitzen, welches einem in Österreich ausgestellten Reifezeugnis gleichgestellt ist und allen gleichgestellten Personen laut Personengruppenverordnung (PVO).
Gibt es eigentlich einen Überblick, wann in welchem Land die Wahllokale schließen, wann erste Ergebnisse vorliegen? Zwar wird eine Übersicht gezeigt, in einigen Ländern liegen aber noch keine Zahlen vor: google search "european parliament election", bzw. "european parliament election italy"
Zitat von Noricus im Beitrag #43Die Formel: Arbeitnehmerfreizügigkeit = schlecht, Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit = gut (wie stehen Sie zur Warenverkehrsfreiheit und zur Kapitalverkehrsfreiheit?) halte ich deshalb für zu kurz gesprungen.
Ich halte die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht für schlecht, sondern nur für überschätzt. Mir geht es darum das Argument zu entkräften, dass wir ohne EU alle eingemauert wären wie in der DDR. Die Diskussion gab es z.B. ja auch im Rahmen des Brexit, als impliziert wurde dass alle in GB lebenden EU-Ausländer nach dem Austritt sofort ausgewiesen würden. Wie das dann mit der Tatsache zusammenpasst, dass in GB auch Millionen Nicht-EU-Ausländer leben hat allerdings noch niemand erklären können.
Wo wir von Biographien sprechen: Ich habe z.B. mehrere Jahre in Asien (diverse Länder in Südostasien) gelebt, und das als Freiberufler, also ohne Festanstellung. War nicht das geringste Problem eine Aufenthaltsgenehmigung/Arbeitserlaubnis zu bekommen. Möglicherweise erfasse ich auch nicht die Hürden, die Leute in anderen Berufen oder Branchen evtl. zu meistern haben, keine Ahnung. Für mich persönlich war das jedenfalls nicht signifikant problematischer als ein Umzug innerhalb der EU. Man muss sich halt um etwas mehr Behördenkram kümmern.
Zitat von Noricus im Beitrag #43Die Formel: Arbeitnehmerfreizügigkeit = schlecht, Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit = gut (wie stehen Sie zur Warenverkehrsfreiheit und zur Kapitalverkehrsfreiheit?) halte ich deshalb für zu kurz gesprungen.
Ich halte die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht für schlecht, sondern nur für überschätzt. Mir geht es darum das Argument zu entkräften, dass wir ohne EU alle eingemauert wären wie in der DDR. Die Diskussion gab es z.B. ja auch im Rahmen des Brexit, als impliziert wurde dass alle in GB lebenden EU-Ausländer nach dem Austritt sofort ausgewiesen würden. Wie das dann mit der Tatsache zusammenpasst, dass in GB auch Millionen Nicht-EU-Ausländer leben hat allerdings noch niemand erklären können.
Ich habe den Eindruck, dass die jüngere Generation keinerlei Vorstellung davon hat, dass die Welt auch vor ihrer Zeit ganz gut funktionierte. Meine alten Pässe sind voller Stempel und ich hatte nie irgendwo irgendwelche Schwierigkeiten mit Einreise und Aufenthalt. Allerdings habe ich mich als Deutscher immer privilegiert gefühlt. Ich vermute, dass dies mit dem Tempo schwinden wird, als wir immer mehr Deutschpassler haben, die von anderen Ländern nicht als Deutsche gesehen werden.
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