Zitat Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt.
Früher hieß es: "Wenn du nicht mehr weiterweisst, bilde einen Arbeitskreis", das Mittel der Wahl um Problemlösungkompetenz zu simulieren. Die Regierung Klingbeil Merz ist einen Schritt weiter: Sie erarbeitet erstmal einen Prozess, mit dem Ziel die Simulation optimal zu simulieren.
Zitat Koalitionsausschuss endet mit „guter Atmosphäre“, aber ohne Ergebnisse
Böse Zungen würden ja behaupten, dass das eine das andere kausal bedingt. Insb. weil sowohl der Kanzler als auch der Schattenkanzler schnell traurig werden wenn sie Widerspruch vernehmen. Da trennt man sich lieber mit einem Prozess in der Tasche als den Safe Space "Koalitionsausschuss" zu ruinieren...
Zitat Julius Böhm@julius__boehm Wenn der Gipfel, der den katatsrophal gescheiterten „Villa Borsig“-Gipfel aufräumen sollte, in zwei neuen Gipfeln mit völlig offenem Ausgang endet, dann könnte die journalitische Deutung „Schwarz-Rot lebt“ mehr von Hoffnung denn von der Realität getragen sein. 11:11 AM · May 13, 2026
Zitat Tichys Einblick Das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt hat gezeigt, diese Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt. Sie will vor der Sommerpause bei Rente, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau entscheiden. Schneller und mehr nicht. Was ist mit Energiepolitik? Während Wirtschaft und Bürger leiden, bleibt Merz Führung schuldig. Er kann es nicht.
Zitat Das Koalitionstreffen im Kanzleramt hat gezeigt, diese Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt. Sie will vor der Sommerpause bei Rente, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau entscheiden. Schneller und mehr nicht. Energiepolitik? Während Wirtschaft und Bürger leiden, bleibt Merz Führung schuldig. Er kann es einfach nicht. ... Der Koalitionsausschuss will noch vor der Sommerpause zu den Themen Rente, Arbeitsmarkt, Steuer und Bürokratieabbau zu Entscheidungen kommen. Wozu gibt es einen Koalitionsvertrag? Nicht ein Problemfeld ist neu, nicht eins! Aber die Bürger dieses Landes sind natürlich hoch dankbar dafür, dass die Regierung nach fast anderthalb Jahren im Amt geruht zu wünschen, auf zentralen Reformthemen jetzt doch eigentlich schon zu Entscheidungen zu kommen. In diesem Land bewegen sich selbst die Schnecken schneller als die Koalitionäre.
Doch ein zentrales Thema scheuen die Koalitionäre wie der Teufel das Weihwasser: die grundsätzliche Veränderung der Energiepolitik, die die Ursache für das Absterben des Wirtschaftsstandorts Deutschland bildet. Wenn die Wirtschaft lahmt und zerfällt, wenn immer weniger erwirtschaftet wird, die Wertschöpfungsketten reißen, wird weniger Geld eingenommen und die Sozialausgaben werden auch infolge von Arbeitslosigkeit steigen. Dann werden die Entscheidungen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuer nichts anderes sein als die Erhöhung von Abgaben und Steuern. Dann wird sozialdemokratische Umverteilungspolitik noch den letzten Leistungswillen zerstören, weil die Koalition Leistung bestraft und Lebensleistung entwertet.
Zitat Merz plädiert für Minderheitsregierung im Fall von Koalitionsbruch
Was tun, wenn die SPD aus der Koalition will? Dann regiert die Union eben allein, meint der gescheiterte Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Der "experimentelle Charakter" einer Minderheitsregierung habe einen "Charme".
Zitat Das alles dünkt mich nur noch ein Debakel, Und sie bekommen‘s links wie rechts vors Tabernakel!
Zitat Merz gelingt es kaum, mal unfallfrei auf einer Bühne vor Teenagern zu sitzen, ohne massiven Schaden anzurichten. Entweder beleidigt er Millionen Brasilianer, Amerikaner oder, vor wenigen Tagen beim Katholischen Kirchentag, Millionen Deutsche im Ehrenamt, denen er abspricht, so gesellschaftlich wichtig zu sein wie die Parteien, die das Land an den wirtschaftlichen Abgrund geführt haben. Man muss diese Szene gesehen haben, wie verächtlich Merz seine Worte über ehrenamtliche Sporttrainer oder Umweltschützer geradezu ausspuckt, „nur mit punktuellem Engagement, so ehrenwert das alles ist, Musik, Sport, alles gut“, um das ganze Ausmaß seines debakelhaften Scheiterns zu erahnen. Kein Mensch in irgendeinem Amt käme auf die Idee, derart herablassend mit den Bürgern zu sprechen. Kein Mensch, außer Friedrich Merz.
Wobei diese öffentliche Verachtung des Souveräns nicht aus dem Nichts kommt. Der letzte Kanzler, der sich "jovial" und "volksnah" gab, war Schröder ("Holzmänner!" "Hol' mir mal 'ne Flasche Bier!"). Bei Merkel schlug die nomenklaturahafte brüske Bräsigkeit schon in ihrem Abbügeln bei öffentlichen Auftritten durch, in denen sie schlicht pampig auf alle nicht im Protokoll vorgesehenen Störungen reagierte. Scholz hat solche Mißhelligkeiten von vornherein vermieden, indem er sich erst gar nicht darauf eingelassen hat.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Julian Reichelt@jreichelt "Links ist vorbei", versprach Friedrich Merz dem Land am Vorabend der Bundestagswahl. Die Realität heute sieht ganz anders aus. Friedrich Merz führt seine CDU in die totale Unterwerfung und tritt nun auch offiziell (siehe Namensschild) nicht mehr als Bundeskanzler auf, sondern als Friedrich Merz von der SPD. Vor SPD-Parteitapete. Dazu lässt er sich feierlich einen alten SPD-Wahlkampfschal überreichen. Man hat keine Worte mehr für die wandelnde Kommunikationskatastrophe, die dieser Mann ist. Er hat sich zu Unterwerfung und totaler Selbstaufgabe entschieden, um sich selbst den Lebenstraum vom Kanzleramt zu erfüllen. Keiner seiner Vorgänger wäre jemals zu einer solchen Inszenierung der Selbstdemütigung bereit gewesen – und keiner hätte es nötig gehabt. Es sagt leider auch alles über die Zwergen-CDU, dass sie das zulässt. 3:52 PM · May 19, 2026
Zitat Benedikt Brechtken@ben_brechtken Friedrich Merz muss der schlechteste Verhandler der politischen Geschichte sein. Geht unterwürfig zur SPD-Fraktion, die ihn so wenig respektiert, dass auf seinem Namensschild nicht sein Amt steht und sein Name mit dem SPD-Logo garniert ist. Hat dermaßen jede eigene Überzeugung aufgegeben, abgesehen von der Überzeugung, an der Macht bleiben zu wollen, dass er den Sozialdemokraten den roten Teppich ausfährt. Ist völlig unfähig, sich gegen den wahren Bundeskanzler Lars Klingbeil durchzusetzen.
Friedrich Merz wird entweder gar keine Reformen hinbekommen oder ausschließlich sozialdemokratische Pseudoreformen auf den Weg bringen. Die Union ist unter ihm keine Volkspartei mehr, sondern nurmehr der nützliche Idiot der 12-Prozent-SPD.
Wie lange wollen gerade die jungen CDU-Politiker sich diese Selbstaufgabe noch mit anschauen? Wie lange darf Friedrich Merz die Partei noch von innen heraus zerstören? 4:26 PM · May 19, 2026
Diese Devolution ist keine Frage der Personalien, sondern eine des Systems. Der Agonie des Systems. Zu dessen Merkmalen gehört auch eine Immunisierung gegen die Wirklichkeit und eine völlige innere Lähmung, so daß der weitere Zerfall und Niedergang unausweichlich ist. Das System ist aus eigenem Antrieb nicht mehr zu retten und zu reformieren. Diese offenen Zeichen der Dekadenz sind nur folgerichtig.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Die SPD erwartete gestern Demut und Klarheit von Kanzler Merz. Der gehorchte und brachte der SPD als Huldigung dar: „Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links.“ Die Genossen glauben ihm das nicht, aber genießen es.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #80Diese Devolution ist keine Frage der Personalien, sondern eine des Systems. Der Agonie des Systems.
Ja. Und das System ist m.E. hauptsächlich durch die Parteien-Idiokratie definiert. Weshalb auch diese Hoffnung nicht viel bringen wird:
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #80Wie lange wollen gerade die jungen CDU-Politiker sich diese Selbstaufgabe noch mit anschauen?
...so lange, bis Zeit ist sich Platz am Idioten-Futtertrog zu verschaffen. Wer ernsthaft glaubt, dass es in der jungen CDU noch Leute gibt die sich für das Land interessieren, begeht schon den Schlimmsten aller Denkfehler. Die nächste Generation der CDU-Politiker wird noch skrupelloser, egoistischer und blöder sein als die Aktuelle. Die sind ja nicht deshalb in der CDU, weil sie sie verändern wollen, sondern weil das ihre Echokammer und Schranzen-Karrieremöglichkeit ist.
Es ist fast ein Jahr vergangen (na gut, 9 Monate), aber die damalge Einschätzung von Merz Persönlichkeit
Zitat von alpha_beta im Beitrag #48Meine Erklärung mittlerweile ist, dass Merz sein Selbstverständnis von der Kanzlerrolle von dem seiner früheren Jobs in der "Privatbranche" übernimmt. Er ist der oberste Aufsichtsratchef ohne jedwede operationelle oder strategische Verantwortung, seine Minister agieren als C-level Executives die schon ihren Laden schmeißen. Er muss nur die Narrative nachplappern und nach außen glaubwürdig verkaufen, die ihm aufgetischt werden. Für die großen strategischen Weichen sind andere verantwortlich.
Ein Umbruch ist dementsprechend nicht mehr zu erwarten, er hat so etwas nie gemacht, er hat keinerlei Erfahrung mit schwierigen Unternehmungen. Fritze Merz kann es einfach nicht. Darüber hinaus ist er nicht einmal ein guter Rhetoriker, und sein politisches Fingerspitzengefühl ist zuweilen schockierend: Er hat die Merkelsche Sprech- und Arbeitsweise teilweise übernommen, ohne aber zu verstehen wie, warum und wann etwas gesagt werden muss. [...]
Das werden noch lange 3.5 Jahre Siechtum und Wirtschaftssterben.
war im Kern richtig. Aber sie ist noch viel schlimmer. Seine (typisch für schlechte Manager) Art, gerne nach unten zu treten und denen die "über" ihm stehen unterwürfig zu sein, wurde ja bereits durch seinen Besuch bei Trump deutlich bzw. als Kontrast dazu sein Verhalten gegenüber den Wählern bzw. Bürgern. In gewisser weise ist Merz der Anti-Trump: Zu den eigenen Bürgern und Bürgern hart und unnachgiebig, aber auf dem internationalen Parkett lässt er alles mit sich machen und trägt regelmässig Spendierhosen.
Merz' Dünnhäutigkeit wurde zudem in den letzten Monaten mehr als deutlich. Wer ab und an NIUS verfolgt, hat die Anekdoten aus seinem Umfeld sicherlich schon mitbekommen. Aber die folgende Meldung von heute setzt dem Ganzen die Krone auf:
Zitat Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat WELT mehrere Verfahren wegen beleidigender Bezeichnungen gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigt. So erließ das Amtsgericht Öhringen am 19. März 2026 wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ einen Strafbefehl. Der Betroffene wurde nach Angaben der Behörde zu 30 Tagessätzen verurteilt. [...] Auch im Fall der Bezeichnung „Ftzn Frieder“ ist das Verfahren abgeschlossen. Das Amtsgericht Brackenheim erließ dazu am 13. Februar 2026 einen Strafbefehl über ebenfalls 30 Tagessätze. Auch dieser Strafbefehl ist rechtskräftig.
Das ist ein Skandal. Das geht einfach nicht. Also rein fundamental-demokratisch, das geht einfach nicht. Ich kann nicht Kanzler sein, und hetze dann die Staatsanwaltschaft auf Bürger nur weil sie einen als Lügner bezeichnen. Das geht nicht. Nicht einmal in den dunkelsten Ampel-Zeiten hat ein Scholz dies getan. Die anderen, die unteren Minister, ok. Schlimm genug. Aber als Bundeskanzler, dann noch als einer der mit "Links ist vorbei" angetreten ist, nein. Einfach nein. Das Merz den §188, der de facto jeden Politiker zu einer Kaste über dem Bürger zugehörig stellt, nicht nur nicht abgeschafft, sondern sogar selbst missbraucht um ihm ungenehme Bürger zu terrorisieren, nein, das geht nicht. Friedrich Merz muss weg, und ich denke diese Posse hier kann ihm gut seine Kanzlerschaft kosten. Ich hoffe es.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Nach den vergangenen Tagen muss ich eingestehen, dass ich mich möglicherweise in Friedrich Merz getäuscht habe. Ich hege nunmehr den schrecklichen Verdacht, dass der Bundeskanzler noch unfähiger ist als ich dachte. Seine Unfähigkeit beginnt und endet mit seiner Kommunikation. Als Journalist und politischer Chronist dieses Landes ist es faszinierend, die kommunikativen Bruchlandungen des Kanzlers in Dauerschleife zu beobachten, so wie alles Nie Dagewesene immer faszinierend ist. Aber als Staatsbürger, der seinem Land eine vernünftige, seriöse Regierung und eine Rückkehr zum Wachstum wünscht, ist es nur noch furchterregend.
Einen so katastrophal schlechten Kommunikator wie Friedrich Merz hat es an der Spitze der Bundesregierung noch nie gegeben.
Friedrich Merz hat die Aura der Macht längst verloren. Eine der ältesten Machtregeln der Weltgeschichte lautet: Wenn Du sagen musst, dass Du der König bist, dann bist Du nicht mehr der König. Es gibt kaum eine Rede, in der Friedrich Merz nicht erwähnt, dass er der Bundeskanzler ist. Er muss sich kommunikativ selbstvergewissern, weil er spürt, dass ihn niemand mehr ernst nimmt, und genau dadurch erodieren die Reste seiner Macht nur noch mehr. Er versucht mit Worten zu heilen, was er mit Worten angerichtet hat.
Nun hat Friedrich Merz vollends die Nerven verloren, nachdem sie in der Union angezweifelt haben, dass er der Bundeskanzler ist, obwohl er doch in nahezu jeder Rede extra betont hat, dass er der Bundeskanzler ist. Merz hat seine Leute losgeschickt und verkünden lassen, dass Kritik am großen Vorsitzenden das ganze System, ja, die Handlungsfähigkeit des Parlamentes gefährde und das Land in Brand setzen könnte. Das bewegt sich ungefähr auf dem Souveränitätsniveau von Erich Honecker oder von einem 14-jährigen Mädchen nach acht Stunden auf Instagram. 12:08 PM · Jun 3, 2026
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