Zitat Julian Reichelt@jreichelt Das ZDF-Sommerinterview zeigt einen Bundeskanzler Friedrich Merz, der kurz davor ist, komplett die Nerven zu verlieren. Die ersten fünf Minuten tritt Merz gegen Spahn nach, nachdem er zugegeben hat, seit zehn Tagen von der Leihmutter gewusst, sich aber um nichts gekümmert zu haben. Unverzeihliche Fehleinschätzung. Dann kommen zehn Minuten Beschimpfung von ZDF, Journalisten und Kritikern insgesamt. "Sie zeigen immer nur das Negative!" Merz sei es leid, dass so viel genörgelt wird. Er will aber auch nicht, dass das ZDF Ausschnitte zeigt, in denen er sagt, dass zu viel genörgelt wird. Merz spricht von sich aus noch mal "kleine Paschas" an, da habe er viel Zuspruch bekommen. Dann folgen noch mal fünf Minuten gehen die AfD, dann ist das Interview vorbei. Absolute Kommunikations-Katastrophe. Unvorbereitet. Unwirsch. Unbeherrscht. Unkontrolliert. 4:48 PM · Jul 19, 2026
Mal von dem Zeitverlust, dem Nichtstun abgesehen: wenn der Herr nach 14 Monaten im Amt so drauf ist: wie soll das in 31 Monaten aussehen, wenn er stur seine Amtszeit durchsteht?
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #101Mal von dem Zeitverlust, dem Nichtstun abgesehen
Man kann das auch positiv sehen: Für eine SPD-Marionette ist Nichtstun und Aussitzen vielleicht die beste Alternative für's Gemeinwohl... denn: Schlimmer geht immer.
Sie sehen das ja an den Ergebnissen, die rauskommen wenn diese Leute tatsächlich mal eine Reform erarbeitet haben. Man wünscht sich da als Bürger einfach nur, dass sie nach der Wahl vier Jahre lang im Urlaub verschwinden.
Man muss fairerweise sagen, dass es grade wirklich kein Vergnügen sein dürfte, das Amt des Bundeskanzlers innezuhaben. Man bringt dauernd schlechte Nachrichten, muss -- will man halbwegs verantwortlich handeln -- teils unschöne Reformen anstoßen und wird davon zum Sündenbock der Nation. Nicht mal traditionelle Anhänger, die alles schönreden, gibt es mehr. Jedenfalls für die klassischen Kanzlerparteien.
Dabei sind eigentlich alle Probleme ererbt: - Rentenproblem war seit den 1980er bekannt. - Abhängigkeit von russischen Gas wurde schon zuvor als Risiko erklärt. - mit dem anderen Kram fange ich gar nicht an.
Und, aus letztlich Bequemlichkeit, werden wir wahrscheinlich noch ein paar mehr Probleme erzeugen. Zum Beispiel die nächste Abhängigkeit.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Merz sitzt in einer Zwickmühle, für die sich seit ein paar Monaten (ich meine seit Ende des letzten Jahres) bei den englischsprachigen Kommentatoren die falsch verwendete deutsche Schachvokabel Zugzwang (mit zwei weichen 's' zu sprechen) eingebürgert hat (weil im ♟️ anders als im Politischen die Option des Aussitzens nicht gegeben ist). Irgendeine Art wirksamer Reform kann er mit Klingbeil & Co. nicht einmal andenken & schon gar nicht umsetzen; es würde zum Koalitionsbruch kommen - mit desaströsem Ausgang bei Neuwahlen. Würde er es drauf ankommen lassen, wäre ein Stillhalteabkommen mit Blau unausweichlich, um weiter (nichts) machen zu können - was ihn bei der eigenen Partei zur Persona non Greta degradieren würde. Hält er einfach still, fliegt ihm und der CDU jede nächste Wahl um die Ohren. Und um wirklich eine Wende herbeizuführen, müßte er den Milei geben, was bei seiner Persönlichkeit ausgeschlossen ist. Korrektenglisch heißt das "between the devil and the deep blue sea": ihm bleibt nur die Wahl, zu ersaufen oder gefressen zu werden (daß der politische Leibhaftige hier blau eingefärbt ist, dürfte zu den sarkastischen Fingerzeigen der Programmierer der Matrix zählen).
Eine der Fragen, die auch spätere Historikergenerationen wohl nie klären werden, dürfte die sein, inwieweit Merz die Verfahrenheit der (ökonomischen wie gesellschaftlichen) Lage überhaupt wirklich bewußt ist bzw. war - oder ob er da nur geschönte Briefings ad usum delphini auf den Tisch gelegt bekommt. Diese Frage ist ja nicht einmal für "Mama Afrika" Merkel zu klären: ob sie schlicht aus dem hohlen Bauch heraus ihre desaströsen Entschidungen getroffen hat, die sie hernach nicht mehr korrigeren konnte (nach dem Motto: ich bin jetzt die Partei, und die hat immer, immer recht) oder ob sie ganz bewußt als Rachegöttin und RL-Schlumpfinchen, nicht von Gargamel, sondern Erich & Erich, gewirkt hat. Ich habe jetzt nicht die Nase in ihre "Memoiren" gesteckt - "Frechheit" oder wie immer diese Scharteke heißt - aber genau solche neuralgischen Punkte werden dort stets weitläufig ausgespart. Das war schon so bei Adenauer und in Bismarcks "Gedanken und Erinnerungen" - und die hatten ein etwas anderes Format als der Hosenanzug aus der Uckermark. Das Genre ist durchweg historisch wertlos.
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Zitat von Johanes im Beitrag #103Dabei sind eigentlich alle Probleme ererbt:
Stellt sich die Frage: Von wem blos?
Gruß Morn <>< ______________________________________ Socialism in general has a record of failure so blatant that only an intellectual could ignore or evade it. Thomas Sowell
Zitat Man bringt dauernd schlechte Nachrichten, muss -- will man halbwegs verantwortlich handeln -- teils unschöne Reformen anstoßen und wird davon zum Sündenbock der Nation.
Eben das würde einen großen Politiker auszeichnen, der Merz ganz offenbar nicht ist. Ich könnte mir gut vorstellen, daß Bürger einen Kanzler, der seine Koalition riskiert, um eine echte Verbesserung herbeizuführen, an Beliebtheit gewönne. Nur verlieren kann er, wenn er Politik völlig ergebnisunabhängig darin betrachtet, von den anderen Parteien als koalitionsfähig angesehen zu werden, statt die Ergebnisse seiner Politik für das Land in Betracht zu ziehen.
Zitat von Wren im Beitrag #106Eben das würde einen großen Politiker auszeichnen, der Merz ganz offenbar nicht ist.
Eben das braucht eine Voraussetzung: der "neue Besen", der Kehraus mit dem Kärcher halten soll (neudt. ¡afuera!) darf selbst nicht Teil des alten Klüngels sein, der das Land an die Wand, den Karren in den Dreck und die Wirtschaft auf Abbruch gefahren hat. Entweder als Neueinsteiger, der nicht Teil des alten Systems ist - das war der Fall bei Selenskyj, bei Meloni, bei Milei, bei Trump. Oder weit außerhalb des Kreises, kaltgestellt, unbeschmutzt von dessen Umtrieben, am besten Fundamentalopposition: das war so bei Geert Wilders, das war der Bonus, der - neben seinen windigen Versprechungen - den Ausschlag für Merz gegeben hat.
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Zitat Julian Olk@olk_julian Da holpert es wieder gewaltig: In dieser SMS, die @handelsblatt vorliegt, bestätigt Verkehrsminister #Schnieder seine Entlassung. Merz würde das in PK verkünden. Das hat der Kanzler aber nicht getan. Der Grund: Nachfolger #Güntzler hat laut @JuliusBetschka abgesagt. 10:38 AM · Jul 24, 2026
Julian Reichelt@jreichelt Man hat sowas noch nicht erlebt: Ein Minister verkündet seinen eigenen Rauswurf, der dann aber nicht kommt, weil der Nachfolger Merz abgesagt hat. 11:14 AM · Jul 24, 2026
Zitat Am frühen Freitagmorgen meldete die Bild exklusiv, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen wollte. Bei der Pressekonferenz um neun Uhr, bei der die Öffentlichkeit die Verkündung dieser Entscheidung erwartete, blieb die Personalie Schnieder jedoch überraschend unerwähnt (mehr dazu hier). Nach Informationen der Bild soll Merz’ Ersatzkandidat kurzfristig abgesagt und Merz dadurch wenige Stunden später in Erklärungsnot gebracht haben.
Merz plante demnach, den Finanzexperten Fritz Güntzler mit dem Verkehrsressort zu beauftragen. Güntzler soll für die Verhandlungen eigens mit einer Regierungslimousine aus dem Urlaub abgeholt worden sein. Nachdem er Merz zunächst eine mündliche Zusage erteilt haben soll, soll er in der Nacht auf Freitag gegen 4 Uhr per SMS überraschend doch abgesagt haben.
Merz, der die Nachricht gegen 6 Uhr gelesen habe, versuchte demnach noch, Güntzler telefonisch zu überzeugen. Dieser soll jedoch auf „familiäre Gründe“ verwiesen und die Absage bestätigt haben.
Dass sich der Vorgang tatsächlich so zugetragen haben soll, bestätigt auch eine SMS, die Schnieder den übrigen Kabinettsmitgliedern bereits am Vortag gesendet haben soll und die dem Handelsblatt vorliegt. Schnieder teilte darin mit, dass er von Merz vorab über seine Entlassung informiert worden sei und dass die offizielle Verkündung dieser Entscheidung für Freitagmorgen stattfinden solle. Schnieder dankte für die Zusammenarbeit und ging offenbar selbst davon aus, entlassen zu werden.
Entsprechend überrascht dürften neben den Pressevertretern auch Schnieder selbst gewesen sein, als Merz bei der Pressekonferenz lediglich über andere Personalien sprach. Offenbar hatte Merz für den Fall einer möglichen Absage durch seinen Wunschkandidaten Güntzler keinen Ersatz und wollte das Thema daher vertagen.
Zitat Bundeskanzler Friedrich Merz@bundeskanzler Schon viel erreicht, aber noch viel zu tun: Mit neuem Team machen wir jetzt kraftvoll weiter. Besonders freue ich mich, dass Nina Warken an meine Seite ins Kanzleramt kommt. 11:08 AM · Jul 24, 2026
Zitat Dr. Friedrich Pürner, MPH@DrPuerner Es sollte die späte Erfüllung eines lebenslangen Traums werden. Friedrich Merz wollte Kanzler werden und wurde seine eigene Karikatur.
Die Freude hielt exakt bis zum Vormittag der Kanzlerwahl. Bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft nach der zweiten Wahl am Nachmittag war der Lack ab – durchgefallen im ersten Wahlgang, gedemütigt von den eigenen Leuten, ehe das Kanzleramt überhaupt bezogen war. Vom Kanzler zum Bittsteller.
Dass es von da an nicht besser werden würde, pfiffen die Spatzen schon nach dem Mittagessen von den Dächern des Reichstags.
Wer dachte, die Jahrzehnte des Wartens hätten einen reifen und diplomatischen Strategen geformt, wurde enttäuscht. Es wirkt so, als hätte Merz nur gewartet, aber in der Zeit nichts gelernt.
Schon bei seinen Auftritten vor der Presse wirkt er erstaunlich oft wie sein eigenes Standbild: eingefrorene Mimik, steifer Blick, dazu eine Rhetorik zwischen beleidigter Belehrung und sichtbarer Überforderung. Seine Berater und Kommunikationstrainer scheitern an seiner Person – so wie er selbst.
Bis heute ist es nicht besser geworden. Wenn heikle Fragen kommen, schaltet der Kanzler in eine Art inneren Standby-Modus. Das wirkt nicht wie stoische Gelassenheit, sondern wie ein fataler Systemabsturz vor laufenden Kameras. In Echtzeit können die Bürger dann mitansehen, wie der Kanzler nach Worten ringt und dann die falschen ins Mikro spricht.
Richtig abenteuerlich wird es bei seinen inhaltlichen Ausführungen. Jahrelang gab er sich als unerbittlicher Hüter des Haushalts und warnte vor jedem Cent Schattenhaushalt.
Kaum am Drücker, ist die Schuldenbremse plötzlich Verhandlungssache. Was gestern beim politischen Gegner noch als unseriöse Haushaltstrickserei galt, hieß dann ganz selbstverständlich „Sondervermögen“.
Seine Ausflüge in die Diplomatie waren nicht besser: Ein Bundeskanzler, der öffentlich erklärt, er würde seinen eigenen Kindern derzeit nicht empfehlen, in die USA zu gehen – und das ausgerechnet in einer sensiblen Phase der Bündnispolitik.
Solche Aussetzer verzeiht man vielleicht einem pensionierten Lokalpolitiker am Stammtisch, aber keinem Regierungschef auf internationalem Parkett.
Auf der handwerklichen Ebene geht es nahtlos weiter: Unbedachte Vorstöße, ungefilterte Behauptungen in Mikrofone – um am nächsten Morgen von der eigenen Fraktion oder den Koalitionspartnern wieder eingefangen zu werden. Der Mann, der als machtvoller Macher antrat, wirkt wie ein Getriebener, der seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.
Den vorläufigen Höhepunkt liefert die aktuelle Serie vergeigter Personalentscheidungen. Man fragt sich: Wer berät diesen Mann eigentlich? Lässt er sich nicht beraten? Wichtige Posten werden nicht nach Können oder Weitsicht besetzt, sondern nach dem Prinzip der Notfall-Schadensbegrenzung und des parteiinternen Feilschens. Es zeigt vor allem eines: Ihm sind schlicht die fähigen Weggefährten ausgegangen.
Das Urteil fällt ganz nüchtern aus, die nackten Fakten reichen völlig. Friedrich Merz wollte als großer Macher in die Geschichte eingehen - und er ist damit gescheitert.
Und das zeigt vor allem, dass der jahrzehntelange Wunsch nach Macht und die Fähigkeit, ein Land tatsächlich zu führen, zwei völlig verschiedene Dinge sind. 9:56 AM · Jul 25, 2026
Grundsätzlich sind die Personal-Rochaden m.E. schon ok. Zwar kein großer Wurf. Aber auch keine Verschlechterung (und das ist ja auch was wert).
Aber natürlich im Detail schon auch etwas fragwürdig. Zum Beispiel Linnemann als Gesndheitsminister: als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, was den guten Herrn Linnemann dazu eigentlich qualifiziert. (Man muss ja nicht unbedingt Mediziner sein, um Gesundheitsminister zu werden. Aber irgendeine politische Erfahrung in dem Bereich - vielleicht als Landesgesundheitsminister oder als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses oder so) sollte man m.E. schon haben.
Und jetzt stellt sich heraus, dass Linnemann selbst meine Einschätzung seiner fehlenden Qualifikation sogar teilt. Nius hat ein Interview mit ihm ausgegraben aus dem Jahr 2025. (https://nius.de/news/linnemann-gesundhei...cht-erfolgreich) Linnemann wurde damals gefragt, warum er kein Ministeramt übernommen hat. Seine Antwort: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?‘ Und deswegen: Schuster, bleib bei deinen Leisten, mach das, was du kannst.“
Eine sympathische, ehrliche Selbsteinschätzung. Nur dass er halt jetzt just jenen Job übernimmt, für den er selbst sich für nicht qualifizert erklärt. Sagt halt auch etwas aus über politische Personalentscheidungen. Qualifikation ist da halt - zumindest in Deutschland - einfach kein Kriterium.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Was angesichts des demütigenden Fast-Rauswurfs von Patrick Schnieder bisher vollkommen untergegangen ist, ist Merz' unsäglicher Umgang mit Katherina Reiche. Auch sie hat der Kanzler zum strengen Einzelgespräch einbestellt und das anschließend an die Medien leaken lassen. So geht man nur mit seinen wichtigsten Leuten um, wenn man längst die Nerven verloren hat (seit den Kanzlertausch-Gerüchten). Was Merz vollkommen falsch einschätzt (wie so vieles): Einen Reiche-Rauswurf würde er politisch nicht mehr überleben. Reiche ist alles, was noch zwischen ihm und der wütenden Wirtschaft steht. Sie ist stärker als er. Inzwischen kursiert in Berlin sogar das Gerücht, Katherina Reiche könnte in den kommenden Tagen zurücktreten und deutlich machen, dass sie sich das Benehmen von Merz, seine öffentlichen Zurechtweisungen, nicht mehr bieten lässt und, so heißt es, "politisch, fachlich und charakterlich enttäuscht von ihm" sei. Ein solcher Rücktritt hätte das Potential, die Kanzlerschaft Merz zu beenden. 5:24 PM · Jul 25, 2026
Zitat Beatrix von Storch@Beatrix_vStorch Schon für nur „rechtsextrem“ sieht das Gericht nicht ausreichend Belege (was nicht mal für ein Verbot reichen würde). Aber Ihr wollt jetzt - ohne „rechtsextrem“- das Parteiverbot? Diese Debatte alleine ist so kaputt wie Eure Politik. Macht bessere Politik. Für die Menschen in diesem Land. Und nicht für die ganze Welt und die Deutschen zuletzt. Dann müsst Ihr nicht mehr so viel Angst haben, dass Ihr alle abgewählt werdet. 5:13 PM · Jul 25, 2026
Ulrich Vosgerau@UlrichVosgerau Vor allem ist darauf hinzuweisen, daß der Begriff rechtsextrem/rechtsextremistisch keinerlei verfassungsrechtliche Bedeutung hat! Der Begriff ist eine freie Erfindung von Politologen, die ihn selbst nicht definieren können. Das Grundgesetz spricht von "verfassungswidrigen" Parteien. Das ist terminologisch falsch (der Wortlaut des GG ist an manchen Stellen verbesserungsfähig, es ist erkennbar Menschenwerk!😉), da es keine "verfassungswidrigen Parteien" gibt, sondern allenfalls "verfassungsfeindliche".
"Verfassungsfeindlich" wäre eine Partei dann, wenn sie den inneren Wesenskern des GG, sei es auch mit friedlichen Mitteln, abschaffen wollte: die Menschenwürde als solche, das Demokratieprinzip als solches, das Rechtsstaatsgebot als solches. Darum geht's. Ob man mehr oder weniger Ausländer oder Moslems in Deutschland haben will, ist insofern völlig egal!
Verfassungsrechtlich völlig ungeklärt ist übrigens das Verhältnis der "wehrhaften Demokratie" (Art. 21) zu Art. 146. In Deutschland wäre eine Revolution ja legal – sofern es eine echte Revolution ist, also keine "Revolution von oben" und kein Staatsstreich oder Putsch. Wenn es aber völlig legal wäre, daß das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt das GG irgendwann durch eine ganz andere Verfassung ersetzt, bleibt es etwas unklar, warum Parteien verboten werden könnten, die hierauf hinarbeiten. 5:31 PM · Jul 25, 2026
Zitat Ademir Mustic@AdemirMustic #Merz ist der Kanzler der negative Superlative:
Der erste Kanzler der den 2. Wahlgang brauchte Der Kanzler der höchsten Staatsschulden Der einzige Kanzler der einen Bundesminister ohne Anlass entlässt
Ein Rekord fehlt Merz noch: Der Kanzler mit der kürzesten Regierungszeit.
Wünschen wir Ihn bei dieser Rekordjagd viel Glück! 4:48 PM · Jul 25, 2026
Zitat Alexander Kissler@DrKissler Was will uns der Kanzler damit heute in Bayreuth sagen? "Hörend und sehend haben wir neue Gedanken und starke Gefühle, die uns wiederum zu denken geben. Und wir fühlen: Wenn dies möglich ist, dann muss eigentlich auch das meiste andere in unserem Land gut leistbar sein." 9:16 PM · Jul 25, 2026
Zitat von Florian im Beitrag #111Eine sympathische, ehrliche Selbsteinschätzung. Nur dass er halt jetzt just jenen Job übernimmt, für den er selbst sich für nicht qualifizert erklärt. Sagt halt auch etwas aus über politische Personalentscheidungen. Qualifikation ist da halt - zumindest in Deutschland - einfach kein Kriterium.
Sehr schön. Damit ist er schon zur Witzfigur geworden, bevor er sein Büro bezogen hat. Reiht sich nahtlos ein in die deutsche Polit-Comedyshow.
Es kommt übrigens noch ein anderer Punkt hinzu, nämlich dass das Gesundheitsministerium, insb. nach der letzten "Reform", strategisch auch kein Ministerposten ist in dem sich ein Politiker profilieren kann um den nächsten Karriereschritt zu machen. Da kann man doch eigentlich nur verlieren, und für Spahn war das Ministerium m.E. der Anfang vom Ende. Er übernimmt also nicht nur einen Job für den er sich selbst als ungeeignet betrachtet, sondern kapiert auch nicht dass er seine Karriere damit nur beschädigen wird.
Diesen Leuten ist in den letzten Jahren irgendwie völlig der Kompass verlorengegangen. Früher hatten sie auch keine Fachkompetenz, waren aber zumindest politisch-taktisch klug. Alternative Erklärung wäre, dass sie das Land schon längst aufgegeben haben und nur noch versuchen so viel Geld wie möglich aus dem System rauszupressen bis es endgültig kollabiert...
Zitat Patrick Schnieder@PSchnieder Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen. 6:01 PM · Jul 26, 2026
Patrick Schnieder@PSchnieder Bundesminister für Verkehr | MdB für den Wahlkreis 201 Bitburg patrick-schnieder.de
Dem Kleinen Zyniker kommt dabei natürlich dieses Asterix-Zitat in den Sinn: "Ich werde doch der Halbschwester von Cäsars angeheirateter Kusine nichts abschlagen!"
PS. Und prompt finde ich beim Kollegen Danisch:
Zitat 18:31
Gestern schrieb ich: Die mangelnde Selbstachtung der Minister über den Umgang von Merz mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, dem er den Rauswurf angekündigt, ihn dann aber nicht vollzogen hat, weil der gewünschte Nachfolger abgelehnt hat.
Zitat von FOCUSHeute: „Unwürdiger Zustand” – Minister Schnieder wirft Merz sein Amt vor die Füße
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder tritt zurück – und verbindet seinen Schritt mit einer schallenden Ohrfeige für Bundeskanzler Friedrich Merz.
Er ziehe damit die Konsequenzen „aus den Entwicklungen der vergangenen Tage“; und er wolle zugleich „den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, heißt es in einer Erklärung, die FOCUS online vorliegt. Schnieder: „Unwürdiger Zustand“
Der für den CDU-Politiker „unwürdige Zustand“ war dadurch zustande gekommen, dass der Kanzler zwar seinen Verkehrsminister informierte, er wolle sich von ihm trennen, sich aber danach eine Absage seines favorisierten Nachfolge-Kandidaten einfing: Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte Merz kurzfristig ab.
Sieht aus, als hätte Merz jetzt gar keinen Verkehrsminister.
Zitat Wolfgang Kubicki@KubickiWo Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte.
Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WK 7:35 PM · Jul 26, 2026
Zitat Berlin – Jetzt steht fest, wer der neue Verkehrsminister werden soll: Steffen Bilger (47, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll den Regierungsposten übernehmen. Das erfuhr BILD aus Regierungskreisen.
Der Jurist Bilger sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag – und gilt als ausgewiesener Experte für die Verkehrspolitik. Von 2009 bis 2018 war er Mitglied im Verkehrsausschuss, von 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) rief Bilger nach BILD-Informationen am Samstag an und fragte, ob er das Amt übernehmen wolle. Bilger sagte zu. Merz will nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) bitten, Bilger als neuen Minister zu vereidigen.
Zitat Reichelt rechnet mit dem Kanzler ab: „Friedrich Merz ist nicht mehr amtsfähig“
„Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit dummen Redensarten und schlechten Witzen.“ Mit diesen Worten wandte sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) an die Öffentlichkeit. Bei NIUS Live löste die Aussage scharfe Kritik aus.
NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wirft dem Kanzler vor, die Verantwortung für islamistischen Terror auf die Bevölkerung abzuwälzen. „Der Bundeskanzler beschuldigt das Volk“, sagt Reichelt. Im Angesicht der Toten und Schwerverletzten stelle Merz schlechte Witze und dumme Redensarten in einen Zusammenhang mit einem islamistisch motivierten Anschlag.
Auch die stellvertretende Chefredakteurin von NIUS, Pauline Voss, kritisiert die Kanzler-Aussage bei NIUS Live am 27. Juli: „Er beschuldigt sein Volk für eine Tat, die ein Islamist begangen hat. Das ist wirklich infam uns gegenüber.“ Merz richte sich damit gegen legitime Meinungsäußerungen, statt über den Islamismus und die Verantwortung des Staates zu sprechen.
Reichelt zieht daraus ein vernichtendes Fazit: „Friedrich Merz ist nicht mehr amtsfähig. Friedrich Merz ist dem Amt nicht mehr gewachsen.“ Wer behaupte, „der islamistische Terrorismus beginnt mit den Witzen der Deutschen“, könne dieses Land nicht mehr regieren. ... „Es gibt ein Recht für Deutsche, das ist streng. Wehe, du sagst das Falsche, dann verlierst du deine Existenz. Es kann aber auch sein, dass die Behörden klingeln und dir das Handy wegnehmen. Das ist ein sehr strenges Recht. Bisschen strenger, als wir uns eigentlich geeinigt hatten“, sagt Reichelt.
Dem stellt er den Umgang mit Migranten, Ausländern und islamistischen Gefährdern gegenüber: „Und es gibt ein Recht für Migranten, für Menschen mit Migrationshintergrund und für Ausländer, besonders in der Kategorie der islamistischen Gefährder. Die können sich hier absolut sicher fühlen und mit absoluter Sicherheit auf die Nachsicht des deutschen Rechtsstaates setzen.“
Merz’ Aussage über „dumme Redensarten“ und „schlechte Witze“ ist für Reichelt deshalb mehr als eine missglückte Formulierung. Sie stehe für eine Politik, die nach einem islamistischen Anschlag nicht zuerst über den Täter, seine Radikalisierung und das Behördenversagen spreche, sondern die Bevölkerung selbst in den Blick nehme.
Sein Urteil über den Kanzler fällt entsprechend hart aus: „Dieser Mann ist außer Kontrolle. Dieser Mann ist mental außer Kontrolle. Dieser Mann ist nervlich außer Kontrolle. Dieser Mann ist intellektuell außer Kontrolle. Dieser Mann ist philosophisch außer Kontrolle. Dieser Mann ist politisch außer Kontrolle. Friedrich Merz ist nicht mehr amtsfähig. Friedrich Merz ist dem Amt nicht mehr gewachsen.“
Zitat Alexander Thiele@Alex_J_Thiele Dass Merz jetzt auch noch ohne Not die Vorgaben der Verfassung ignoriert, ist wahrlich kaum zu fassen. Ein solcher Umgang mit dem Recht im Allgemeinen und der Verfassung im Besonderen ist schlicht nicht akzeptabel - das ist alles andere als eine lässliche Sünde. 7:06 PM · Jul 28, 2026
Zitat DIE ZEIT@zeitonline Friedrich Merz will seine neuen Minister erst nach der Sommerpause vereidigen. Ihr Amt sollen sie schon diese Woche übernehmen. Rechtsexperten halten das für unzulässig. From zeit.de 4:13 PM · Jul 28, 2026
Zitat Der_Martin_Schlagerstar@Mutz791 Ich glaube, wir liegen alle vollkommen daneben, was Friedrich Merz angeht. Ich glaube, wir schätzen ihn falsch ein, was seinen Charakter, seine Intelligenz und seine Ziele angeht. Und ich glaube, das ist genauso gewollt. Ich glaube, Merz ist eigentlich ein deutscher Held, dessen Büste dereinst ihren Platz in Walhalla, der Ruhmeshalle der Deutschen, einnehmen wird. Ich glaube, Merz ist kein Idiot und ich glaube, er weiß sehr genau was er tut.
Merz ist im Kern ein Konservativer, einer, der auch verstanden hat, wie Wirtschaft funktioniert. Er weiß, dass es schlecht steht um Deutschland und dass es hier einen politischen und wirtschaftlichen Totalumbruch braucht. Er weiß, dass mit dem Drehen an einzelnen Stellschräubchen nichts gewonnen ist. Er weiß, jetzt auch aus eigener Erfahrung, dass die SPD eine Ansammlung nichtsnutziger Kommunisten ohne nennenswerte Kompetenzen ist, mit denen ein solcher Umbruch nicht zu bewerkstelligen ist. Genauso die Grünen. Allerdings weiß er auch, dass es um seine eigene Partei sehr schlecht bestellt. Er weiß, dass kommunistische Kader die CDU bereits seit den 1990er Jahren unterwandert haben, er weiß, dass IM Erika aka Angela Merkel die Partei infolgedessen vollkommen entkernt und von bösen, alten, weißen Männern gesäubert hat. Er weiß, dass auch mit dieser CDU kein tiefgreifender politischer Wandel zu machen ist. Also tut er das, was zu tun ist: Er arbeitet am Untergang der CDU. Und das offenkundig sehr erfolgreich. Interessanterweise ist es genau das, was er der AfD vorwirft, der er aber eigentlich nur den Weg freimacht. Merz lässt keine Gelegenheit aus, die CDU wie einen Haufen linkshöriger Bücklinge aussehen zu lassen. Es soll auf keinen Fall der Verdacht erweckt werden, dass sich mit Merz und dieser Partei etwas zum Besseren ändern könnte. Sein fast schon pathologisches Festhalten an der Brandmauer tut sein Übriges. Dass diese Brandmauer, zumindest auf kommunaler Ebene, vielerorts längst nicht mehr existent ist, verstärkt nur noch den Eindruck eines von der Realität vollkommen entkoppelten Traumtänzers, vor allem nach innen. Und genau hier soll es zum Bruch kommen. Da sind auf der einen Seite jene, die die neue Realität längst erkannt und begriffen haben, dass das Festhalten an der Brandmauer ausschließlich dem politischen Gegner links der Mitte zu unbegrenzter Macht verhilft, obwohl er doch längst kaltgestellt werden könnte. Auf der anderen Seite befinden sich die eben erwähnten kommunistischen Kader, deren Aufgabe es ist, genau diese unbegrenzte Macht der linken Parteien zu sichern. Friedrich Merz will diese Macht nun brechen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn die Brandmauer fällt und die CDU unter sich begräbt. Er weiß, dass es keine Möglichkeit gibt, die CDU von den kommunistischen Kadern und Opportunisten zu reinigen, und genau deshalb erhöht er täglich die Fallhöhe, auf dass der Steinschlag tödlich sein mag. Am Ende steht die Spaltung der Partei, die Gründung einer neuen CDU, eventuell eine Absetzbewegung Richtung AfD. Und Merz kann dann zufrieden in Rente gehen, wissend, den Kommunisten richtig ans Bein gepinkelt zu haben. Das ist den Spott wert, den er jetzt gerade, für uns alle, für Deutschland, über sich ergehen lässt ... 11:42 AM · Oct 19, 2025
Zitat Key Pousttchi 🇪🇺@keypousttchi "Wenn schon Scheiße, dann Scheiße mit Schwung."
Merz hat sich offenbar an eine alte Bundeswehr-Weisheit erinnert.
Zitat Alexander Kissler@DrKissler·8h "Etwa 20 Abgeordnete melden sich zu Wort. Fast alle kritisieren Merz. Sein Projekt »Mit Schwung in den Sommer«, seine handwerklichen Fehler, sein Kommunikationsverhalten. Und niemand verteidigt ihn. Niemand." Laut @derspiegel 5:26 PM · Jul 31, 2026
Zitat Theofella@_Theophil_ Wirtschaftshistoriker Adam Tooze von der Columbia University sagt sinngemäß: #Merz hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Image DIE ZEIT 11:08 AM · Aug 1, 2026
Zitat ZEIT: Friedrich Merz sagt: Wir müssen einfach mehr arbeiten? Tooze: Merz ist ein plumper Konservativer. Er reduziert die wirtschaftliche lage auf eine Moralfrage und schwingt die Peitsche. Die Frage ist doch nicht, wie viel einzelne Menschen arbeiten, sondern wie man zukunftsfähige Industrien aufbaut. Dazu gehören natürlich Engagement und Einsatz, aber es geht weniger darum, mehr zu arbeiten, sondern anders und besser. ZEIT: Als hat Merz unrecht? Tooze: Ja. Deutschland braucht eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Industriepolitik und weniger Merzschen Kulturkampf. Er scheint vergessen zu haben, dass das Lied "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt" als Satire gedacht war. Merz mag beeindruckt sein von der Arbeitswut in China, aber insgesamt ist das Land viel ärmer als Deutschland. Die Strategie Deutschlands wird sicherlich anders aussehen und vermutlich mit einer anderen Work-Life-Balance einhergehen als in China. Auch wenn Merz es nicht begreift: Die Deutschen wissen nur zu gut, dass das Leben mehr zu bieten hat als Wirtschaftswachstum. Das nennen Volkswirte revealed preference: Aus den Handlungen von Leuten läst sich ableiten, was sie wollen.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #123Auch wenn Merz es nicht begreift: Die Deutschen wissen nur zu gut, dass das Leben mehr zu bieten hat als Wirtschaftswachstum. Das nennen Volkswirte revealed preference: Aus den Handlungen von Leuten läst sich ableiten, was sie wollen.
Sorry, was für ein absurder Schwachsinn. Dieser "economic historian" redet über Deutschland wie Blinde von der Farbe und ist deshalb in die gleiche Ecke einzusortieren wie die Frankfurter Schule, die glaubt durch eingebildetes, dummes Geschwätz alles erklären zu können.
Das Problem hier ist ein völlig anderes: Wenn der Kanzler sagt, dass wir einfach mehr arbeiten müssen, hat er nicht die Geisteshaltung des Volkes falsch getroffen, sondern ihnen eine zynische Beleidungung aufgelegt: Es gibt jede Menge Leute, die viel arbeiten und gerne mehr arbeiten wollten. Nur lohnt sich das in der DDR nicht, weil die Früchte der Arbeit direkt vom Staat eingesackt werden weil es noch viel mehr Leute gibt, die NICHT produktiv arbeiten wollen und sich lieber im exponenziell ausufernden, öffentlichen Sektor einstellen lassen oder gleich Beamte oder Arbeitslose werden. D.h. die Wertschöpfung, die den ausufernden Kack finanziert wird von immer weniger Leuten erbracht.
Konkret erwartet Merz also von den geschätzt 10-15% der Bevölkerung, die überhaupt noch irgendeine Wertschöpfung kreiren, dass sie mehr arbeiten müssen, um die zunehmende Geldverschwendung des Staates ausgleichen zu können.
Ansonsten würde mich mal interessieren, wie der Historian-Experte seinen Traum von der hochproduktiven, europäischen work-life-balance konkret umgesetzt sehen will. "oops, keine ahnung"...
Kleiner Nachtrag noch zum internationalen Arbeitsmarkt:
Ich hab mich als Volkswirt ja schon immer kaputtgelacht über die Vorstellung der deutschen Politik, dass man "Fachkräfte" hier ins Land holen kann, die dann die Rentenproblematik lösen.
Auf so einen Schwachsinn kann man nur kommen, wenn man zu viel Marx gelesen (und das meiste davon nicht verstanden) hat. Man nenne mir mal einen Grund, warum ein auswanderungswilliger Inder (bspw) nicht in die USA gehen sollte, sondern nach Deutschland, wo sein Gehalt enteignet wird um die Rentenlücke zu stopfen?
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hier blau eingefärbt ist, dürfte zu den sarkastischen Fingerzeigen der Programmierer der Matrix zählen). 