Was davon zu halten ist, wenn bei Ermittlungen große Zahlen verkündet werden, hat man ja vor kurzem bei der Aktion "Himmel" gegen angebliche Kinderpornographie gesehen. Das war nach Angaben der Staatsanwaltschaft die größte Aktion dieser Art aller Zeiten, 500 Leute wurden verdächtigt, mit Hausdurchsuchungen und Rufmord überzogen - und am Ende gab es genau NULL Schuldige. Alle Verfahren sind eingestellt worden, es war nichts dran an den Vorwürfen.
Ansonsten: Ich halte Steuerhinterziehung für kriminell, wenn es um die Steuern auf das normale Einkommen geht. Ich halte es aber umgekehrt für kriminell, wenn der Staat auf legal erworbenes und versteuertes Geld Jahr für Jahr zugreift und sich wieder und wieder daran bedient.
Insofern halte ich es durchaus für verständlich, im Prinzip sogar legitim, wenn die Leute ihr rechtmäßig erworbenes Vermögen in Sicherheit bringen wollen. Mit noch so viel Repression wird ein Staat Unrecht nicht durchsetzen können - und es ist ja hier schon krass, zu welch extremen Mitteln hier gegriffen wird.
Bisher galt nämlich die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Noch nicht einmal zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität darf der BND eingesetzt werden - und nun wird er an allen gesetzlichen Vorgaben vorbei als Steuerprüfer tätig.
Es ist bezeichnend für alle drei linken Parteien, daß ihnen Bürgerrechte wenig wert sind (auch den sich als "neue Bürgerrechtspartei" gerierenden Grünen). Dieses Thema wird von ihnen nur gebracht, wenn es gilt Gewalttäter, Drogendealer oder RAFler zu schützen. Gegen die "pösen Reichen" dagegen ist ihnen jedes Mittel recht.
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