Zitat von AndreasEin höchst bedenklicher Aspekt der ganzen Affäre ist doch, dass nicht nur anscheinend ohne grosse Skrupel bestehende Gewaltentrennungslinien durchbrochen werden, sondern auch dass sich Staat und Regierung mit der Bezahlung für die gestohlenen d. h. auf kriminelle Art beschafften Informationen auf die gleiche Stufe wie der Dieb. Und kaum jemand regt sich darüber auf oder nennt das Kind wenigstens beim Namen.
Das war, lieber Andreas, auch meine erste Reaktion, als ich von der Beteiligung des BND und dem Ankauf von Diebesgut gehört habe.
Andererseits kann ich mir nicht gut vorstellen, daß man das genehmigt hat - offenbar ja Steinbrück persönlich; die Kanzlerin soll es gewußt haben -, ohne daß man es juristisch abgesichert hat.
Falls ich ein für mich hinreichend klares Bild von diesem Aspekt der Affäre bekomme, werde ich, wie schon angekündigt, in ZR dazu etwas schreiben. Aber dieses Bild habe ich bisher nicht, und ich bin auch nicht sicher, ob ich es so bekomme, daß ich etwas Hieb- und Stichfestes dazu äußern kann.
Zitat von Andreas Eine der wenigen Ausnahmen ist die Neue Zürcher Zeitung. Beat Gygi schreibt in einem Kommentar unter dem Titel "Deutschland sucht den Kampf mit allen Mitteln":
"Der deutsche Staat hat mit dem Kauf gestohlener Bankdaten und deren Einsatz in der Steuerfahndung den Kampf gegen Steuervergehen auf eine neue Stufe gehoben. Wahrscheinlich ist der Begriff «gehoben» aber nicht angebracht. Besser wäre wohl, in der Sprache der Spielernaturen zu sagen: Man hat das nächste Level erreicht – in geschäftlicher wie politischer Hinsicht. Der deutsche Staat hat als Gegenspieler der Steuerzahler praktisch auf einen Kampf umgestellt, bei dem alle Mittel und Verletzungen erlaubt sind."
Eine interessante Betrachtungsweise. In Deutschland würde man ja eher sagen, daß der Staat und der Steuerzahler so wenig "Gegenspieler" sind wie ein Einbrecher und ein Polizist. - Wie gesagt, ich traue mir gegenwärtig nicht zu, diesen Aspekt weiter zu beleuchten.
Zitat von AndreasDas Vorgehen der Behörden ist ein integraler Bestandteil der Bemühungen deutscher Regierungen, Nachbarländer, die über einen weniger ausgeprägten Drang zu hoher Besteuerung und aufgeblähter Umverteilung haben, kräftig anzuschwärzen.
Ein interessanter Aspekt, den ich so noch gar nicht gesehen hatte.
Auffällig ist in der Tat die Publicity, die auch von Regierungsseite der Sache gegeben wird. Wozu mußten zB die heutigen Razzien schon gestern angekündigt werden?
Eigentlich vermeidet man das doch bei Razzien, sie vorher hinauszuposaunen. Warum hier?
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