Zitat von AndreasEin höchst bedenklicher Aspekt der ganzen Affäre ist doch, dass nicht nur anscheinend ohne grosse Skrupel bestehende Gewaltentrennungslinien durchbrochen werden, sondern auch dass sich Staat und Regierung mit der Bezahlung für die gestohlenen d. h. auf kriminelle Art beschafften Informationen auf die gleiche Stufe wie der Dieb. Und kaum jemand regt sich darüber auf oder nennt das Kind wenigstens beim Namen.
Das war, lieber Andreas, auch meine erste Reaktion, als ich von der Beteiligung des BND und dem Ankauf von Diebesgut gehört habe. Andererseits kann ich mir nicht gut vorstellen, daß man das genehmigt hat - offenbar ja Steinbrück persönlich; die Kanzlerin soll es gewußt haben -, ohne daß man es juristisch abgesichert hat.
Zu den juristischen Aspekten der Affäre steht in der gestrigen "Welt" ein detaillierter Artikel von David Deissner.
Wie ich vermutete, hat man vor der Aktion juristisch geprüft. Und es scheint, daß alles wasserdicht ist. Hehlerei zum Beispiel scheint nicht vorzuliegen, weil a) sich der BND bereichern wollte und b) strittig ist, ob beim Erwerb von Daten überhaupt der Hehlerei-Paragraph greift.
Der Artikel erscheint mir fundiert und lesenswert.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
