Zitat von ZettelAuffällig ist in der Tat die Publicity, die auch von Regierungsseite der Sache gegeben wird. Wozu mußten zB die heutigen Razzien schon gestern angekündigt werden? Eigentlich vermeidet man das doch bei Razzien, sie vorher hinauszuposaunen. Warum hier? Herzlich, Zettel
das Brimborium wird veranstaltet, um die Aufmerksamkeit von den Steuergeldern wegzuleiten, die in den Landesbanken versenkt werden. Nun, das ist natürlich eine triviale Erkenntnis, die keiner Erwähnung bedarf. Trotzdem ist die Frage interessant, wovon eigentlich abgelenkt werden soll, denn da geht es nicht "bloß" um Milliarden, sondern noch um andere Aspekte. Einem von denen ist nach meiner unvollständigen Beobachtung bisher zu wenig bzw. keine Beachtung geschenkt worden, wenn man mal einen Blick auf diesen Artikel riskiert: http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF...n~Scontent.html Dort finden wir eine altbekannte Passage, die einigen politischen Zündstoff bietet, nämlich der Hinweis auf die Abwicklung der Transaktionen durch eine Tochtergesellschaft in Irland mit den dort niedrigen Steuersätzen. Das ist nun egal, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, aber was wäre denn gewesen, gäbe es die Finanzmarktkrise nicht und die Spekulationen hätten zu den erhofften Gewinnen geführt? Diese wären dann in Irland versteuert worden und nicht hier in Deutschland! Ich finde es bemerkenswert, daß das bisher in den Medien nicht thematisiert wurde und offensichtlich auch nicht stattfinden soll.
Regelmäßig wird Prominenten, Sportlern etc. vorgeworfen, die ihren Wohnsitz verlegt haben, sie hätten Deutschland ja soviel zu verdanken und wie unmoralisch usw. sie handelten, aber was erleben wir hier? Wenn (halb-)staatliche Institutionen Gewinne machen, werden die im Ausland versteuert, während ich als Steuerzahler für Verluste geradestehen "darf". Bei solchem Gebahren wundert man sich dann noch allen Ernstes über Steuerhinterziehung, nimmt das aber immer noch nicht als Anlaß, das "Steuersystem" endlich gründlich zu reformieren (in diesen Zusammenhang kann ich die Doku "Das Märchen vom gerechten Staat" von Günter Ederer wärmstens empfehlen: http://video.google.de/videoplay?docid=-7738875006134609643 ) ...
Manager, Leistungsträger & Co. sollen Vorbilder sein, hört man immer wieder von Politikern. Fein, aber gilt das für letztere nicht ebenso? Wenn etwa Mitarbeiter von Siemens im Ausland mit hohen Summen Informanten schmieren, um an Aufträge zu kommen, die auch in Deutschland Arbeitsplätze sichern und Steuergelder generieren, werden sie an den Pranger gestellt, wenn es rauskommt. Geht der Staat aber eben mit diesen Methoden vor, um seinen eigenen Bürgern nachzuspionieren, ist das offenbar völlig in Ordnung. Sollte man mal drüber nachdenken, was sich hier für eine Entwicklung abzeichnet ...
Zitat von ZettelSeither, so scheint mir, seit 2005 also, haben wir diesen ideologischen Kampf, der fast schon ein Kulturkampf ist.
Es geht darum, ob wir ein auf lange Zeit sozialistisches Deutschland bekommen werden, DDR light, oder ob sich das freiheitliche, westliche orientierte Deutschland durchsetzt.
Spannende Jahre liegen vor uns.
Woher kommt der Optimismus, daß es überhaupt einen Kampf gibt (der m. E. impliziert, daß man sich durchsetzen kann)?
Für meinen Geschmack gibt es nur die Wahl, schnell oder langsam zu "mehr Staat" zu kommen. Ich kann zwar nicht behaupten, besonders viel Erfahrung zu haben, denn wenn Sie hier berichten, wie Sie sich z. B. in den 60ern mit diesem oder jenen Thema befaßt haben, kann ich nur feststellen, daß ich da noch gar nicht auf der Welt war, aber trotzdem hat sich bei mir längst die Erkenntnis durchgesetzt, daß ich eine große Steuerreform, die den Namen auch verdient, nicht mehr erleben werde. Bisher ist mir noch keine "Reform" untergekommen, die daran orientiert ist, die volkswirtschaftliche Effizienz zu verbessern; ganz egal, um welches Problem oder welche Frage es sich handelt, die Antwort lautet immer: neue Gesetze, mehr Regulierung, höhere Strafen, zusätzliche Behörden usw. Echte Reformen bedeuteten ja in den meisten Bereichen vor allem einen Rückzug des Staates. Durch die Politik? Das ist nicht zu erwarten.
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