Zitat von C.Ich würde allerdings als Frau Ypsilanti die Finger von dem Scheiss lassen, es könnte ihr trotz gleichgeschalteter Linkspartei. ein paar SPD und Grünen-Stimmen bei diesem Abenteuer fehlen und dann kann sie höchstens noch bei einer Tanzshow auftreten oder die Unicef retten.
ich sehe hier für Frau Ypsilanti das Risiko nicht: Spitzenkandidaten der SPD, die auf Länderebene Niederlagen kassieren, haben doch gute Aussichten, Bundesminister zu werden! _____
Lieber Thomas,
so sehe ich das auch: Bei Diäten- und Steuererhöhungen sowie deren Eintreibung gibt es überhaupt keine Probleme, zu einer Einigung zu kommen. Die offensichtlich zu ziehenden Schlußfolgerungen (Reform des "Steuersystems", Privatisierung der Landesbanken bei gleichzeitiger Neubesetzung ihrer Aufsichtsgremien) haben nicht nur keine Folgen, sondern werden vorsichtshalber erst gar nicht diskutiert. Deshalb fällt es mir auch schwer, von linker und rechter Politik zu sprechen, denn wenn es um die Abschaffung lukrativer Versorgungsposten geht, sind alle Politiker gleich. Das scheint mir der eigentliche Grund zu sein, weshalb keine Strukturreformen stattfinden. Statt etwa das Gesundheitssystem zu entrümpeln, wird mit dem Gesundheitsfonds eine zusätzliche Institution geschaffen - natürlich, denn dafür braucht es wieder einen Präsidenten, Manager und noch zu erfindende Positionen. Sehr "spannend", mit wem die wohl besetzt werden ... Die Frage lautet: Was kann man dagegen tun? Zumindest bei mir macht sich langsam aber sicher eine Art Ohnmacht breit, je länger ich das bunte Treiben verfolge. Ein Ende der Fahnenstange ist m. E. aber in Sicht, denn die Auswanderung besonders der hochqualifizierteren Arbeitnehmer nimmt zu und wird das auch weiterhin (aufgrund immer gröberer Verstöße des Staates gegen das Äquivalenzprinzip). Aber auch das ist immer noch kein Anlaß, endlich dringend notwendige Strukturreformen vorzunehmen. Diese Abwanderung ist aber nicht auf Dauer durchzuhalten, so daß wir bald am Scheideweg stehen: Entweder es gibt echte Reformen und man schraubt den Staat zurück, oder er breitet sich weiter aus in einem Tempo, das wir jetzt noch gar nicht abschätzen können. Wie soll es weitergehen? Das jetzige Gebahren stimmt wenig verheißungsvoll.
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