ja, man braucht nur in den aktuellen BA-Bericht zu gucken: die Zahl der Arbeitslosen geht zwar zurück, aber die der Leistungsempfänger steigt und liegt nun schon bei über 8 Millionen. Wie ist es möglich, daß darüber kaum berichtet wird? Es wird laufend nur von den angeblichen Erfolgen am Arbeitmarkt gesprochen, die aber kaum welche sind. Da werden sogar Arbeitslosenquoten völlig ungeniert miteinander verglichen, die gar nicht vergleichbar sind, weil die Kriterien ganz andere waren, wenn z. B. behauptet wird, wir hätten die niedrigste Arbeitslosigkeit seit soundso vielen Jahren. Das wäre gerade so, als sagte ich, ein VW Golf sei heute billiger als vor 10 Jahren, denn statt 20.000,-- kostete er nur noch 15.000,--, und niemand würde dagegen Einspruch einlegen, daß es sich einmal um DM und einmal um Euro handelt. Kaum zu glauben.
In Antwort auf:In allen Lagern ertönt jetzt der Ruf nach schärferen Gesetzen. Die neue Härte wird mehr schaden als nützen. Alle Studien beweisen, dass Steuerdelikte vor allem ein Symptom für falsche Steuersysteme sind. In Deutschland zahlen zehn Prozent der Leute die Hälfte aller Einkommenssteuern. Sie werden weitere Verschärfungen als Schikane empfinden und sich in den Strom jener einreihen, die schon heute das Land verlassen. Die DDR wollte ihre Bürger einmauern; die Republik sucht ihr Heil im grenzübergreifenden Überwachungsstaat. Es ist aussichtslos. Dem Land wird in den nächsten Jahren ein erhebliches Steuersubstrat abhanden kommen.
Auch wenn der Artikel insgesamt mir teilweise zu polemisch ist, muß ich aber sagen: die Bemerkung zur DDR versus der Politik der Bundesrepublik trifft leider den Nagel auf den Kopf.
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