Zitat von RexCramerIch frage mich, wie es sein kann, daß man für so ziemlich jede Tätigkeit ausgebildet sein muß, Bundesminister aber jeder werden kann. Wieso gibt es dafür kein Anforderungsprofil?
Das gehört eben auch zur parlamentarischen Regierung dazu - daß Ministerien nicht primär nach fachlicher Eignung besetzt werden; sondern es müssen alle möglichen weiteren Gesichstpunkte (Koalitionsproporz, die Berücksichtigung von Landesverbänden, von Strömungen innerhalb der Parteien, sogar inzwischen des Geschlechts! [zu Adenauers Zeiten der Konfession!]) mit einbezogen werden.
Das ist systembedingt; es ist in Italien, Spanien, den skandinavischen Ländern usw. nicht anders.
Die einzige Abhilfe ist, soweit ich sehe, die Präsidialdemokratie nach amerikanischem und französischem Vorbild.
Im USA-System ist der Präsident frei darin, seine Minister nach fachlicher Eignung zu ernennen. Allerdings müssen sie vom Kongreß bestätigt werden; aber Ablehungen sind nur aus sachlichen Gründen üblich (wenn zB in der Biographie dunkle Punkte auftauchen).
Im französischen System beruft der Präsident den Premierminister, der wie die US-Minister der Bestätigung durch das Parlament bedarf, von ihm aber nicht gewählt wird.
Auch in diesem System können Fachleute zu Ministern ernannt werden, die keinen Rückhalt in einer Partei haben. Oder Minister aus einer der Oppositionsparteien, wie zB aktuell der Außenminister Kouchner.
Zitat von RexCramerWie demokratisch wir noch sind, ist ebenfalls fraglich: http://www.welt.de/politik/article715345..._Vertreter.html Das EU-Parlament, das vom Volk gewählt wird, mag ja ganz nett sein, aber zu sagen hat es sehr wenig. Ich hoffe ja, daß wieder bessere Zeiten kommen und das Pendel zurückschlägt, aber die kommen eben auch nicht automatisch.
Das war die Stelle, die ich nicht gefunden hatte.
Das Dilemma, das Herzog und Gerken herausarbeiten, ist ja der Widerspruch zwischen zwei Arten, wie sich Europa entwickeln könnte: Entweder hin zu mehr parlamentarischer Kontrolle - aber dann muß man mehr Zentralismus, mehr Entmachtung der Nationalstaaten in Kauf nehmen. Am Ende hat man einen Bundesstaat.
Oder ein Europa der Vaterländer - aber dann wird das Europäische Parlament schwach bleiben.
Aus meiner Sicht sollte man sich auch hier an der US-Verfassung, der besten der Welt, orientieren. Und vor allem an der Diskussion, die ihr vorausging und wo alle diese Fragen (zB in den Federalist Papers) bereits erörtert wurden.
Meines Erachtens müßte - aber das ist natürlich absolut unrealistisch - eine europäische Verfassung (die wir ja jetzt nicht haben, nur einen Vertrag) nach dem Prinzip der Subsidiarität konstruiert werden.
Also es müßte alles an der Frage gemessen werden, ob das, was jetzt übergeordnete Körperschaften tun, nicht auch von untergeordneten getan werden könnte.
Nur das, was unter keinen Umständen von den Nationalstaaten geregelt werden kann, sollte in Brüssel geregelt werden. Nur das, was unter keinen Umständen von den Bundesländern, Régions usw. geregelt werden kann, sollte von den Nationalstaaten geregelt werden. Nur das, was unter keinen Umständen von den Gemeinden geregelt werden kann, sollte von den Bundesländern geregelt werden.
Warum sollte nicht jede Stadt, jede Gemeinde das Rauchverbot für sich regeln? Warum sollte sie nicht die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts festlegen? Warum sollte nicht jeder Nationalstaat darüber entscheiden, ob und wie er den Umweltschutz handhabt, wie den Schutz von Minderheiten?
Wieso muß das alles jetzt - eine Art Anti-Subsidiarität - auf der jeweils höchsten möglichen Ebene entschieden werden?
Man lästert gern, daß in Frankreich in Paris entschieden wird, wie die Umgehungsstraße um ein Dorf in der Bretagne verläuft.
Als ich das vor Jahrzehnten zum ersten Mal gehört habe, hätte ich nicht gedacht, noch zu erleben, daß in Brüssel entschieden wird, wieviele Rollstuhlfahrer in einem städtischen Bus in München sitzen dürfen.
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