Lieber Zettel,

mir schmeckt die Idee mit den Neuwahlen gar nicht. Naja, vielleicht doch unter der Bedingung, daß alle gewählten Abgeordneten nicht mehr antreten dürfen, um bei ähnlichem Ergebnis wenigstens andere damit umgehen zu lassen, die sich vorher noch nicht verbal die Köpfe eingeschlagen haben.

Spaß beiseite: Das ganze Theater stößt so schon sauer genug auf. Daß das, was dem Wähler lang und breit erzählt wurde, hinterher nichts mehr wert ist, ist eine Sache, aber Neuwahlen sind für mich noch eine spur härter: die Verweigerung des Willens des Souveräns, die Verhöhnung des Volkes durch deren Vertreter.
Ich sehe (zum jetzigen Zeitpunkt) auch gar nicht die Notwendigkeit: GK, Ampel, Jamaika gehen auch jetzt. Sie sagen, dann könnte es entweder um Schwarz-Gelb oder die Volksfront gehen. Letzteres ist aber ebenfalls immer noch möglich, denn noch haben keine weiteren Abgeordneten erklärt, sie machten nicht mit - und eine ehrliche Abgeordnete kann man sich ja leisten, um trotzdem den Plan durchziehen zu können. Klar, Ypsilanti möchte das Risiko nicht eingehen, was ja auch nur zu verständlich ist. Sie hat sich die Suppe aber selbst eingebrockt, so daß kaum einzusehen ist, warum die Wähler sie auslöffeln sollten.
Neuwahlen abzuhalten, obwohl kein Kandidat sich einer Abstimmung gestellt hat, halte ich für unerträglich. Denn dann sind wir wirklich dabei, solange wählen zu lassen, bis es den Politikern genehm ist. Wenn sie das Volk nochmal befragen wollen, dann sollte vorher wenigstens bewiesen sein, daß tatsächlich nichts geht. Sprich: Sie sollte sich zur Wahl stellen. Gibt es dann keine weiteren Abgeordneten, die sich an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern können, ist sie MP, sonst Neuwahlen. Daß sich aber überhaupt jemand zur Wahl stellt, sollte schon eine Voraussetzung sein.

Abgesehen davon - wie es hier schon mehrfach erwähnt wurde - finde auch ich es nicht so schlecht, keine handlungsfähige Regierung zu haben. Damit assoziiere ich vor allem keine neuen Zonen, wo ich nicht mehr hin darf (wie diese Spritverbrauchserhöhungszonen, weil viele Leute jetzt (lange) Umwege fahren müssen, wofür ich eine Plakette brauche für einen Wagen, der noch vor 2 Jahren gefördert wurde), keine Erfindung neuer Bürokratien, keine Ausweitung der Regulierung und weitere Beschädigung der Marktwirtschaft, keine Steuererhöhungen und Einführung neuer Abgaben, keine Ausweitung von Subventionen, keine neue Überwachung, keine weitere Beschneidung der Bürgerrechte und was sonst noch so an lustigen Sachen beschlossen werden kann.

Wenn die Abgeordneten also nicht regieren wollen, dann nur zu!

Falls man am Ende doch auf den Trichter kommt, daß eine Regierungsbildung aufgrund der festgefahren Situation nicht möglich ist, dann sollte man vor Neuwahlen auf jeden Fall das Wahlrecht in der Weise ändern, daß ein Patt in Zukunft ausgeschlossen ist.

MfG