Zitat von RexCramer Daß das, was dem Wähler lang und breit erzählt wurde, hinterher nichts mehr wert ist, ist eine Sache, aber Neuwahlen sind für mich noch eine spur härter: die Verweigerung des Willens des Souveräns, die Verhöhnung des Volkes durch deren Vertreter.
Generell sehe ich das auch so und habe es ja am Beginn des Artikels geschrieben. Nur scheint mir in diesem Fall nichts zu bleiben als Neuwahlen, wenn man aus diesem Sumpf des Tricksens und Täuschens herauskommen will.
Zitat von RexCramerNeuwahlen abzuhalten, obwohl kein Kandidat sich einer Abstimmung gestellt hat, halte ich für unerträglich.
Das muß ja nicht sein. Von mir aus soll Frau Ypsilanti sich zur Wahl stellen, bevor der Landtag aufgelöst wird.
Zitat von RexCramerAbgesehen davon - wie es hier schon mehrfach erwähnt wurde - finde auch ich es nicht so schlecht, keine handlungsfähige Regierung zu haben. Damit assoziiere ich vor allem keine neuen Zonen, wo ich nicht mehr hin darf (wie diese Spritverbrauchserhöhungszonen, weil viele Leute jetzt (lange) Umwege fahren müssen, wofür ich eine Plakette brauche für einen Wagen, der noch vor 2 Jahren gefördert wurde), keine Erfindung neuer Bürokratien, keine Ausweitung der Regulierung und weitere Beschädigung der Marktwirtschaft, keine Steuererhöhungen und Einführung neuer Abgaben, keine Ausweitung von Subventionen, keine neue Überwachung, keine weitere Beschneidung der Bürgerrechte und was sonst noch so an lustigen Sachen beschlossen werden kann.
Da sind wir verschiedener Meinung, lieber RexCramer.
Da wo die Regierung schwach ist (irgendeine gibt es ja immer, notfalls eine geschäftisführende; sogar in Belgien ), da wächst ja nicht die Freiheit. Sondern da ist die Bürokratie stark.
Man kann das in Frankreich studieren, wo in der Vierten Republik aller Regierungen schwach waren, mit Ausnahme vielleicht der von Mendès-France. In dieser Zeit wurde das Land weitgehend von der Bürokratie regiert. Mehr Freiheit gab es gewiß nicht als heute in der Fünften Republik; eher weniger.
Zitat von RexCramerFalls man am Ende doch auf den Trichter kommt, daß eine Regierungsbildung aufgrund der festgefahren Situation nicht möglich ist, dann sollte man vor Neuwahlen auf jeden Fall das Wahlrecht in der Weise ändern, daß ein Patt in Zukunft ausgeschlossen ist.
Ja, das hatte ich erst im Entwurf meines Artikels stehen und habe es dann rausgenommen, weil es nicht in dessen Aufbau paßte: Daß man doch bitte die Zahl der Abgeordneten hin zu einer ungeraden Zahl ändern soll. Das sollte eigentlich in jedem Parlament inzwischen passiert sein.
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), da wächst ja nicht die Freiheit. Sondern da ist die Bürokratie stark.
