Zitat von C.Machen die Parteien ihre Sache so gut, wie man das in einem parlamentarischen System von ihnen erwarten kann?
Mmhm. Welche Rolle spielen die Parteien in dem parlamentarischen System? Eine viel größere als das GG vorsieht und hier liegt das Problem. Die Parteien machen in ihrem eigenen Sinne ihre Sache besser als das GG vorsieht, denn das sieht Abgeordnete vor, die allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Artikel 38 GG.)
Das, dear C., ist der rechtliche Status des Abgeordneten. Als solcher existiert er unverändert; das sieht man ja daran, daß sich Dagmar Metzger erfolgreich seiner bedienen kann.
Daß wir in einer Parteiendemokratie leben, die so nicht von den Vätern des GG beabsichtigt war, ist auch wahr. Nur haben sie dafür, ohne es zu wollen, die Weichen gestellt.
Sie haben die Weichen dadurch gestellt, daß ihnen - so gut das GG weitgehend ist - die Balance of Powers schlecht gelungen ist.
Sie sahen eines der Übel der Weimarer Demokratie in der zu großen Macht des Reichspräsidenten, und sie haben dem Bundesrpräsidenten zu wenig Macht gegeben.
Der Bundespräsident ist zu schwach, um ein Gegengewicht gegen die Parteien zu bilden (und die Verfassungswirklichkeit macht ihn noch viel schwächer, als das vom GG vorgesehen war). Da der Präsident schwach ist, hängt die Regierung nicht von ihm ab, sondern vom Parlament. Und dort herrschen logischerweise die Parteien.
Horst Köhler hat sich das offenbar gut überlegt, als er eine Direktwahl des Präsidenten ins Spiel brachte. Denn wer sonst als der Präsident sollte, zusammen mit dem BVG, ein Gegengewicht gegen die Parteienherrschaft bilden?
Wobei, dear C., ich mir vorstellen könnte, daß wir uns bald die Herrschaft der Parteien zurückwünschen, die wir jetzt haben. Wenn wir nämlich entweder die Herrschaft der Volksfront haben werden oder Instabilität als Dauerzustand.
Übrigens: Laut aktuellem Deutschlandtrend liegt Schwarzgelb bei 47 Prozent, die Volksfront bei 50 Prozent. Trotz aller hessischer Querelen.
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