Zitat von RexCramerMan sieht es ja, daß das Erstarken von extremistischen Parteien immer noch kein Grund für die demokratischen ist, endlich Sachfragen und Probleme zu erörtern und zu lösen. Worauf warten sie eigentlich?
Ich fürchte, lieber RexCramer, das Erstarken der Extremisten - im Augenblick ja nur der Kommunisten - ist genau das, was durchgreifende Reformen verhindert.
Die SPD ist ja dabei, die Agenda 2010 Punkt für Punkt zu demontieren, weil ihr die Kommunisten im Nacken sitzen. Und die CDU rutscht in der Reaktion darauf (und natürlich wegen der Großen Koalition) ebenfalls nach links. Zumal ihr fähigster Liberaler, Friedrich Merz, im persönlichen Duell mit Angela Merkel (die ich nach wie vor, anders als viele andere, auch zum liberalen Flügel rechne) außer Gefecht gesetzt wurde. Oder anders gesagt: Die zaghaften Liberalisierungen am Ende der rotgrünen Regierung waren nur möglich, weil damals die Kommunisten vergleichsweise schwach waren, jedenfalls auf Bundesebene.
Der SPD (ihrer demokratisch gesonnenen Mehrheit, ihren großen Führeren von Friedrich Ebert bis Helmut Schmidt) ist immer die Rolle zugefallen, sozusagen die linke Flanke des demokratischen Rechtsstaats zu schützen (so, wie die CDU und vor allem die CSU immer seine rechte Flanke geschützt hat).
Meist hat das funktioniert; sogar in den turbulenten 70er Jahren, als viele Jusos zwar den Bund mit den Kommunisten geschlossen hatten, aber die Parteiführung mit Entschlossenheit verhinderte, daß dieser Virus die ganze Partei befiel. Damals hagelte es ja Parteiausschlüsse wegen Kooperation mit Kommunisten; etwas, das man sich heute kaum noch vorstellen kann.
Also, lieber RexCramer, wenn die SPD nicht nur am Rand eine Grauzone zu den Kommunisten hat, sondern wenn - wie jetzt - die Führung selbst wackelt, dann ist das für mich im Wortsinn Alamrstufe Rot.
Und - um zum Ausgangspunkt zurückzukommen - an Reformen ist solange nicht zu denken, wie die Kommunisten eine so starke Position haben wie jetzt. Dank der SPD (denn ihre Erfolge basieren ja wesentlich auch darauf, daß Wowereit sie in Berlin in die Regierung geholt hat; das war der Schritt, durch den sie hoffähig wurde).
Jetzt kommt natürlich, Sie ahnen es, das unweigerliche Ceterum Censeo: Es hilft (nein: es hülfe, denn passieren wird es ja nicht) nur ein Mehrheitswahlrecht.
Zitat von RexCramerIn diesem Sinne ist in meinen Augen eine handfeste Krise in unserem Parteiensystem eine Voraussetzung dafür, ohne die ich mir nicht vorstellen kann, wie es sonst überhaupt zu Reformbemühungen kommen könnte.
Diese Überlegung ist folgerichtig. Sie erinnert mich an die Sonthofener Rede von Franz Josef Strauß, in der er sagte: "Es muß alles erst viel schlimmer werden ...", bevor eine Wende einträte.
Die Wende ist damals aber nicht durch den Wähler herbeigeführt worden, sondern 1982 durch den Grafen Lambsdorff und durch Hans Dietrich Genscher.
Ist Ihnen das aufgefallen? Trotz des jämmerlichen Zustands der SPD hat bei fast allen Umfragen die Volksfront eine Mehrheit. Der SPD laufen die Wähöer davon, aber zu den Kommunisten oder den Grünen.
Ich fürchte, eine Krise unseres Parteiensystems würde weder zu einer Änderung des Wahlrechts führen, noch zu durchgreifenden Reformen, sondern sie würde die Volksfront an die Macht bringen.
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