Zitat von R.A.Eines der skandalösen Urteile eines einzelnen Richters, der unter heftiger Ausnutzung von Gesetzeslücken die Meinungsfreiheit in ganz Deutschland in heftigster Weise gefährdet. Und die Justizministerin tut wie üblich bei echten Problemen nichts - außerhalb ihrer ideologischen Agenda interessiert sie unser Rechtsstaat offenbar nicht.
Ich habe, lieber R.A., gerade eine Liste der einschlägigen Urteile in einer Antwort an FAB. gepostet und dort auch geschrieben, was nach meiner Kenntnis die momentane Rechtslage ist.
Wenn ich Zeit habe, kümmere ich mich noch genauer darum.
Was die Ministerin angeht - wie hätte sie, falls sie das gewollt hätte, in die unabhängige Justiz eingreifen sollen?
Ich kann auch, jedenfalls bisher, gar nicht beurteilen, ob das Urteil fehlerhaft ist. Es könnte ja sein, daß die nun einmal gültigen Kriterien für Tatsachenbehauptungen in diesem Fall nicht hinreichend erfüllt sind. Ich weiß das nicht.
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