Zuersteinmal: An dem Gesetzesantrag wird, laut Zeitungsberichten, seit 2006 geschrieben. Soviel zum Aktionismus.

Zweitens: Dass Lügen, sein Wort brechen, etc. nicht strafbar sind, hängt für mich damit zusammen, dass ihre juristische Handhabung in keiner angemessenen Relation steht zum Nutzen. Man muss sich, wenn man etwas verbietet, auch damit befassen wie kompliziert das Gesetz zu schreiben wäre, d.h. wieviele Ausnahmen und Sonderklauseln da rein müssten um der Komplexität des Problems gerecht zu werden, wieviele Anzeigen pro Jahr zu erwarten sind, wie aufwendig die Beweisaufnahme sein wird und ob man überhaupt zu einem sinnvollen Urteilsspruch kommen kann. Aber deshalb gibt es ja nicht nur harte Verbote sondern den Versuch, mit weniger Aufwand und weicheren Maßnahmen das selbe Ziel zu erreichen (Alkoholsteuer, Tabaksteuer,...)
Es gibt keinen prinzipiellen Grund, Alkohol und Tabak nicht zu verbieten, gleichzeitig aber ein Betäubungsmittelgesetz zu haben - vollkommen richtig. Wer einen solchen Grund konstruiert, der argumentiert ergebnisorientiert. Es ist ganz einfach nicht praktikabel, weil Alkoholkonsum und Rauchen gesellschaftlich viel zu verankert sind.
Das hat für mich deshalb überhaupt nichts mit der hier mehrfach vorgetragenen Liberalitätsideologie zu tun, wonach es prinzipiell ein Problem damit gäbe, wenn die Gesellschaft Verbote erlässt, um Unerwünschtes anzugehen.

Die Zielsetzung des behandelten Gesetzesantrag sagt aus, dass verhindert werden solle, dass sich eine Erwartungshaltung an alte und kranke Menschen ergibt, Selbstmord zu begehen und dass Geschäfte mit Selbstmord unterbunden werden sollten.
Ich will mich garnicht auf die inhaltliche Diskussion einlassen, ob diese Ziele zulässing sind. Ich will nur anmerken, dass die Behauptung, dass das Gesetz zielführend sei, durchaus diskutabel ist. Plausibel dagegen finde ich die Behauptung, dass man mit Gesetzen, die etwas verbieten, diese Ziele erreichen kann.