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Kallias
Beiträge: 2.278
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| 07.07.2008 13:29 |
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RE: Zettels Meckerecke: Die Verbieter sind überall
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Antworten
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Zitat von str1977
Daß der Staat das Lügen (absichtsvolle, täuschende Rede) im allgemeinen nicht verbietet hat seine Gründe. Aber nicht weil er es nicht dürfte.
Ich habe Omnis Bemerkung so verstanden, daß Lügen im Grunde immer bestraft werden müssten, und dies nur aus Gründen der Praktikabilität nicht in jedem Fall geschieht.
Statt solcher praktischen Gründe führte ich das Privatleben an, das in einer freiheitlichen Ordnung respektiert werde.
Je nachdem, ob man ein liberales oder autoritäres Staatsverständnis hat, ist nun das Privatleben etwas dem Staat und der Verfassung Vorgegebenes, das nur eingeschränkt werden darf, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen, oder es ist etwas ursprünglich Nichtgegebenes, das uns der Staat jedoch freundlicherweise einräumt, sei es durch die Verfassung, sei es durch eine freiheitliche Gesetzgebung.
Zitat von str1977
Zum Glück ist unsere Verfassung eine freiheitliche und keine liberalistische - auch wenn das Liberale gerne vergessen.
Das Grundgesetz ist "freiheitlich" in dem Sinn, daß es dem demokratischen Prozeß einen weiten Spielraum der Staatsgestaltung gibt: es ermöglicht eine autoritäre Gestalt ebenso wie eine liberale. (Lassen wir mal die Auslegungskunststückchen des Bundesverfassungsgerichts beiseite...)
In diesem Sinne garantiert das Grundgesetz nur ein Minimum an persönlicher Freiheit; das persönliche Freiheitsrecht gilt ja bekanntlich nicht bei Verstößen gegen das "Sittengesetz", und so gesehen kennt das GG kein Privatleben. Verbote unerwünschten Verhaltens (Rauchen, Lügen, Kiffen, Ehebrechen, Strom verschwenden usw.) können also durchaus mit Verweis auf das Sittengesetz begründet werden. (Omni nannte das "Mode".)
Mit der "freiheitlichen Ordnung" meinte ich mißverständlicherweise nicht das Grundgesetz, sondern den Staat, welcher de facto immer noch recht liberal ist. Zweifellos könnte er die Daumenschrauben noch erheblich fester anziehen, ohne den Rahmen des Grundgesetzes zu verlassen, da haben Sie völlig Recht.
Gruß,
Kallias
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