Bei so einer Sache wäre ich gerne an den Detaills interessiert. Abstrus ist ja schon die Haltung "Lieber Berliner Abgeordneten, wenn ihr das (oder ein ähnliches) Gesetz nicht unterschreibt, muss das Land Berlin leider XY Euro Strafe zahlen". Was ist denn? Das ist doch ein Witz, denn entweder haben wir die Kompetenz bzgl. Seilbahn nach Brüssel abgegeben oder nicht. Im ersten Falle wäre es ein Witz (oder Schildbürgerstreich) die Landesparlamente (oder nationalstaatlichen Parlamenten) zum Abnicken zu zwingen. Und im zweiten Falle wäre die Strafandrohung illegitim.

Wer aber hat die EU zur Seilbahnkompetenzen ermächtigt? Hat die das selber getan? Hat es das Land Berlin getan? Ich weiss es nicht.

Umso mehr kann ich aber jetzt die Bedenken von v. Arnim und Schachtschneider in der von Ihnen erwähnten Phoenix-Diskussion verstehen. Es darf nicht sein, dass EU die Kompetenz-Kompetenz erlangt.