Das wirft auch eine andere Frage auf: Seit wann werden Gesetze mit Bussenandrohungen an öffentliche Stellen durchgesetzt? Wird das auch praktiziert, wenn Bayern sich nicht an Bundesgesetzgebung hält? Oder wie funktioniert es denn da? Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass der Bund einem Land mit Gefängnistrafen(!) oder Bussgeldern gedroht hätte. Ist das nicht eine Frage der Akzeptanz. Akzeptanz erreicht man dadurch, dass man die Sinnhaftigkeit einer Massnahme überzeugend darstellt, auf Gegenagumente eingeht und sich schlussendlich auf einen Kompromiss einigt, im gegenseitigen Einverständnis.
Das alles fehlt beim Diktat von Brüssel. Das Paradoxe daran ist, dass unsere eigenen Vertreter in Brüssel Gesetze erlassen, die ihren eigenen Staat bestrafen.
Aber vielleicht ist das so gewollt. Jedensfalls zieht die EU mit solchen Erlassen das Geld direkt aus den Geldbeuteln der Bürger, die nicht das Geringste dazu zu sagen haben: Das Gesetz wird Berlin aufoktroiert, die Bürger können sich nicht dagegen wehren. Die Bürger von Berlin haben auch nicht die Möglichkeit, ihre Landesregierung zur Übernahme des verordneten Gesetzes zu zwingen, sie wussten vermutlich gar nicht, dass so etwas überhaupt zur Diskussion stand. Ebenso wenig haben die Bürger die Möglichkeit, die Bezahlung des Bussgeldes zu verweigern, der Entscheid wird von wenigen Politikern gefällt, die das nicht weiter kratzt, denn es betrifft nicht ihre Privatkonten.