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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 38 Antworten
und wurde 1.956 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Kallias

Beiträge: 2.267


14.07.2008 22:13
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Antworten
Zitat von vivendi
Das wirft auch eine andere Frage auf: Seit wann werden Gesetze mit Bussenandrohungen an öffentliche Stellen durchgesetzt? Wird das auch praktiziert, wenn Bayern sich nicht an Bundesgesetzgebung hält? Oder wie funktioniert es denn da? Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass der Bund einem Land mit Gefängnistrafen(!) oder Bussgeldern gedroht hätte.

Da geht es noch ruppiger zu:
Zitat von Grundgesetz
Artikel 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Wahrscheinlicher ist freilich eine Klage des Bundes gegen das Land beim Bundesverfassungsgericht. Der Bundeszwang nach Art. 37 GG ist bislang noch nie angewandet worden; nichtmal gegen das aufmüpfige Bayern.

Der "wissenschaftliche Dienst des Bundestages" erläutert:

Zitat von Möglichkeiten des Bundeszwangs nach Art. 37 Grundgesetz – Einsetzung eines “Sparkommissars“?
Im Übrigen erlaubt der Bundeszwang alle „notwendigen Maßnahmen“, ohne eine Eingrenzung festzulegen. Notwendige Maßnahmen sind danach alle zur Verfügung stehenden Machtmittel, die zur Durchsetzung der Pflichterfüllung des Landes erforderlich und nicht bloß zweckmäßig sind [39]. Unzulässig sind deshalb sämtliche Maßnahmen reinen Strafcharakters [40]. Des Weiteren können bestimmte Machtmittel durch andere Verfassungsbestimmungen ausgeschlossen sein, wie z.B. die Liquidation eines Landes (arg. Art. 29 GG) [41]. Zulässig ist dagegen die Einsetzung eines „Bundeskommissars“ [42] mit allgemeiner oder spezieller Vollmacht [43].

[39] Stern, S. 716; Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 37 Rn. 47.
[40] Maunz, in: Maunz-Dürig, Art. 37 Rn. 54; Stern, S. 716 m.w.N.
[41] Eine Auflistung zulässiger und unzulässiger Mittel des Bundeszwangs findet sich z.B. bei Maunz, in:
Maunz/Dürig, Art. 37 Rn. 47 ff. m.w.N.
[42] Zur Verwendung dieses Begriffs vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 37 Rn. 56, dort Fn. 5.
[43] Vgl. statt vieler z.B. Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 37 Rn. 55.

Maunz, Theodor/Dürig, Günter, Grundgesetz, Loseblatt, München (zit.: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig).
Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, München 1984.


Gruß,
Kallias

Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel14.07.2008 19:27
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 20:37
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 21:16
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? vivendi14.07.2008 22:05
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? vivendi14.07.2008 22:01
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias14.07.2008 22:13
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 22:46
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:18
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:14
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 09:58
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer15.07.2008 11:41
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Thomas Pauli15.07.2008 12:04
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Nola15.07.2008 15:01
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Nola15.07.2008 15:53
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 11:49
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? freiburgerthesen15.07.2008 16:36
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 18:18
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Meister Petz15.07.2008 19:08
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer15.07.2008 21:58
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Meister Petz15.07.2008 22:17
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer16.07.2008 09:57
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias15.07.2008 22:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 22:55
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? califax15.07.2008 23:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias16.07.2008 09:12
Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 10:04
RE: Lieber Kallias! R.A.16.07.2008 10:58
RE: Lieber Kallias! Thomas Pauli16.07.2008 12:13
Kleinstaaterei Zettel16.07.2008 14:52
RE: Lieber Kallias! Kallias16.07.2008 12:31
RE: Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 14:18
RE: Lieber Kallias! Nola16.07.2008 15:04
RE: Lieber Kallias! Kallias17.07.2008 00:03
RE: Lieber Kallias! califax16.07.2008 13:16
RE: Lieber Kallias! Nola16.07.2008 13:52
RE: Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 14:12
RE: Lieber Kallias! freiburgerthesen16.07.2008 13:57
Föderalismus, Zentralismus Zettel16.07.2008 15:13
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