Zitat von dirkAbstrus ist ja schon die Haltung "Lieber Berliner Abgeordneten, wenn ihr das (oder ein ähnliches) Gesetz nicht unterschreibt, muss das Land Berlin leider XY Euro Strafe zahlen". Was ist denn? Das ist doch ein Witz, denn entweder haben wir die Kompetenz bzgl. Seilbahn nach Brüssel abgegeben oder nicht. Im ersten Falle wäre es ein Witz (oder Schildbürgerstreich) die Landesparlamente (oder nationalstaatlichen Parlamenten) zum Abnicken zu zwingen. Und im zweiten Falle wäre die Strafandrohung illegitim.
Die EU ist durch die nationalen Regierungen via Ministerrat dazu ermächtigt worden, Richtlinien zu erlassen. Die müssen aber, da die EU keine staatliche Behörde ist, um Subsidiarität zu erreichen und die Regelung an die nationalen/regionalen Gegebenheiten anzupassen, von den jeweils zuständigen Gesetzgebern in Bundes- oder Landesrecht übersetzt werden. Die EU kann das Land nicht anweisen, etwas zu tun, daher hat sie allein ein finanzielles Druckmittel, der Vertragspflicht (um die handelt es sich) nachzukommen.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
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