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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 38 Antworten
und wurde 1.976 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
str1977

15.07.2008 10:14
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Antworten
Zitat von vivendi
Seit wann werden Gesetze mit Bussenandrohungen (sic!) an öffentliche Stellen durchgesetzt? Wird das auch praktiziert, wenn Bayern sich nicht an Bundesgesetzgebung hält? Oder wie funktioniert es denn da? Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass der Bund einem Land mit Gefängnistrafen(!) oder Bussgeldern (sic!) gedroht hätte.


Die Bundesrepublik ist ja auch ein Staat und hat in bestimmten Politikfeldern gegenüber Landesverwaltungen Weisungsbefugnis. Damit hatte z.B. ein damaliger hessischer Umweltminister namens Fischer zu kämpfen, da er in Atomfragen Dinge tun mußte, die ihm gar nicht schmeckten.

Hier handelt es sich aber um die Exekutive. Bei der Legislative ist es ganz einfach: wenn der Bund etwas machen will und die Kompetenz dazu hat (und nicht nur Kompetenz simuliert wie Frau Merkel neulich), dann macht er ein Gesetz. Wenn das Land etwas machen will, das Land.

Bei der EU ist das anders gelagert, eben weil sie kein Staat ist.

In Antwort auf:
Das alles fehlt beim Diktat von Brüssel. Das Paradoxe daran ist, dass unsere eigenen Vertreter in Brüssel Gesetze erlassen, die ihren eigenen Staat bestrafen.


Das böse Diktat ist aufgrund der Beschlüsse des Ministerrats ergangen. Ich halte es für selbstverständlich, daß "unsere eigenen Vertreter in Brüssel Gesetze erlassen, die ihren eigenen Staat bestrafen", wenn sie sich vertragswidrig verhalten. Im Fall "Seilbahn" ist die Forderung absurd (und die Kommission dafür zu kritisieren) aber im allgemeinen ist ein solches Druckmittel völlig gerechtfertigt.

In Antwort auf:
Jedensfalls zieht die EU mit solchen Erlassen das Geld direkt aus den Geldbeuteln der Bürger, die nicht das Geringste dazu zu sagen haben: Das Gesetz wird Berlin aufoktroiert (sic!), die Bürger können sich nicht dagegen wehren.


Das ist bei Gesetzen immer so, daß sie oktroyiert sind. Es wird auch nicht irgendwelchen Bürgern "Geld aus den Geldbeuteln" (hört sich für mich immer wie Taschendiebstahl an) gezogen sondern dem Land. Die Möglichkeit, die Zahlung eines Bußgelds zu vermeiden, wäre absurd.

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.

Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel14.07.2008 19:27
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 20:37
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 21:16
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? vivendi14.07.2008 22:05
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? vivendi14.07.2008 22:01
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias14.07.2008 22:13
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 22:46
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:18
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:14
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 09:58
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer15.07.2008 11:41
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Thomas Pauli15.07.2008 12:04
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Nola15.07.2008 15:01
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Nola15.07.2008 15:53
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 11:49
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? freiburgerthesen15.07.2008 16:36
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 18:18
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Meister Petz15.07.2008 19:08
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer15.07.2008 21:58
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Meister Petz15.07.2008 22:17
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer16.07.2008 09:57
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias15.07.2008 22:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 22:55
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? califax15.07.2008 23:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias16.07.2008 09:12
Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 10:04
RE: Lieber Kallias! R.A.16.07.2008 10:58
RE: Lieber Kallias! Thomas Pauli16.07.2008 12:13
Kleinstaaterei Zettel16.07.2008 14:52
RE: Lieber Kallias! Kallias16.07.2008 12:31
RE: Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 14:18
RE: Lieber Kallias! Nola16.07.2008 15:04
RE: Lieber Kallias! Kallias17.07.2008 00:03
RE: Lieber Kallias! califax16.07.2008 13:16
RE: Lieber Kallias! Nola16.07.2008 13:52
RE: Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 14:12
RE: Lieber Kallias! freiburgerthesen16.07.2008 13:57
Föderalismus, Zentralismus Zettel16.07.2008 15:13
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