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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 38 Antworten
und wurde 2.019 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
RexCramer

15.07.2008 11:41
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Antworten

Lieber str1977,

Zitat von str1977
Aber die EU-Kommission zum Sündenbock zu stempeln geht doch zu weit: Sie sagen, sie kümmere sich um Dinge, die sie nichts angehen. Wer sagt denn, daß sie das nichts angeht? Wer hat ihr denn die Kompetenz in dieser Sache gegeben? Es waren die EU-Regierungen! Eine eindeutige Kompetenzabgrenzung gibt es leider noch immer nicht, auch da diverse Verträge ja abgelehnt wurden (was in diesem Blog bejubelt wurde).
(Das mit der Gurkenverordnung, die es zuvor in zwölfacher Ausführung gab, stimmt übrigens.)


Subsidiarität wurde bereits im Maastrichter Vertrag als grundlegendes Prinzip formuliert:

In Antwort auf:
4. Das Subsidiaritätsprinzip in den europäischen Verträgen

Der Europäische Rat von Maastricht einigte sich im Dezember 1991 auf die konkrete Formulierung des Subsidiaritätsprinzip, das durch den im Februar 1992 unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union als Art. 5 (ex-Art. 3b) Eingang in den EGV fand:

"Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Maß hinaus."


http://www.europa-reden.de/info/subsid.htm

Im Vertrag von Amsterdam wird konkret auf die Anwendung eingegangen:

In Antwort auf:
Die Europäische Kommission muss bei jeder Gesetzesinitiative nachweisen, dass sie die jeweilige Aufgabe besser lösen kann als die Regionen oder die Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Amsterdam enthält im so genannten „Subsidiaritätsprotokoll“ rechtlich verbindliche Präzisierungen für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Damit das Handeln der Europäischen Union gerechtfertigt ist, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

- Die Ziele der Maßnahmen können nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden.
- Sie können daher besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden.
Die Kommission muss künftig begründen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Maßnahmen der Europäischen Union den Mitgliedstaaten so viel Raum lassen müssen wie möglich.

...

Gleichzeitig wird jedoch auch das Bestreben der Gemeinschaft deutlich, das Tätigwerden der Gemeinschaft auf die Ziele des Vertrags zu beschränken und die Entscheidungen über neue Maßnahmen so bürgernah wie möglich treffen zu lassen. Dieser Zusammenhang zwischen Subsidiaritätsprinzip und Bürgernähe wird auch durch die Präambel des EU- Vertrags besonders betont.


http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/europa/6326/

Der Satz "Die Ziele der Maßnahmen können nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden." sagt nicht, daß die Kommission dann tätig wird, wenn sie einen Mißstand erkennt, der durch die Mitgliedstaaten nicht behoben ist, sondern nicht behoben werden kann! Das ist die Bedingung. Die Kommission müßte also nachweisen, daß Seilbahngesetze nicht nur nicht ausreichend sind, sondern ohne Initiative der EU gar nicht befriedigend gestaltet werden können. Ich würde gerne einmal sehen, wie man das begründen will.

Weil es in der Vergangenheit Unfälle tatsächlich gegeben hat, sagt darüber noch überhaupt nichts aus, ob die EU es besser machen könnte.

Nicht nur Berlin, sondern sicher auch bspw. Bremen oder die Niederlande werden hocherfreut gewesen sein, daß bei all der Langeweile in den Parlamenten nun endlich wieder ein äußerst wichtiges Gesetz verabschiedet werden konnte angesichts der unzähligen Seilbahnen, die man an jeder Ecke trifft ...
Wie hier gewährleistet wird, daß "Maßnahmen der Europäischen Union den Mitgliedstaaten so viel Raum lassen müssen wie möglich", wenn Gesetze beschlossen werden müssen, die gar nicht notwendig sind, sehe ich auch nicht. Man hätte ja wenigstens eine Klausel machen können, daß das nur dort gilt, wo auch Seilbahnen vorhanden sind bzw. wenn eine gebaut wird, dann so ein Gesetz beschlossen werden muß.

Wo hier die beschworene Bürgernähe sein soll, vermag ich nicht zu erkennen. Sollte man die Menschen vor Ort nicht mit was in Ruhe lassen, das sie nicht betrifft?

Der Pferdefuß ist hier die Formulierung, daß "die jeweiligen Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können." Und zwar ist es das "nicht ausreichend", das uns die Flut von Regelungen beschert. Denn daß ein Land, das bspw. schon aufgrund seiner Skigebiete viele Seilbahnen hat, auch ein dbzgl. Gesetz hat bzw. Sicherheitsstandards vorgibt, wird überall der Fall bzw. selbstverständlich sein. Kommt es nun zu einem Unfall, dann heißt das nicht, daß es keine Sicherheitsmaßnahmen gegeben hat, sondern diese eben "nicht ausreichend" waren. Das bedeutet zwar nicht, daß mehr Sicherheit nicht auch ohne die EU erreicht werden könnte, ebenso würde die EU kaum behaupten, daß alleine durch ihren Eingriff Unfälle zukünftig hundertprozentig ausgeschlossen werden können, aber es reicht aus, um den Sachverhalt so zu drehen, daß mehr Sicherheit möglich gewesen wäre (restriktivere Regelungen sind immer möglich), man aber "nicht ausreichend" tätig geworden ist und daraus abgeleitet werden kann, daß die EU handeln muß. Wenn irgendwo etwas passiert, läßt sich grundsätzlich immer begründen, daß bisherige Maßnahmen "nicht ausreichend" waren. So ist der Übernahme von Kompetenzen durch die EU Tür und Tor geöffnet.

Natürlich haben Sie recht, daß wir es zugelassen haben, wie die EU heute immer tiefer ins Leben der Bürger eingreift. Am Ende sind wir immer selbst schuld.
Die Frage lautet: Wie lassen sich die Bürokraten noch aufhalten?

MfG


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel14.07.2008 19:27
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 20:37
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 21:16
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? vivendi14.07.2008 22:05
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? vivendi14.07.2008 22:01
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias14.07.2008 22:13
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 22:46
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:18
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:14
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 09:58
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer15.07.2008 11:41
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Thomas Pauli15.07.2008 12:04
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Nola15.07.2008 15:01
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Nola15.07.2008 15:53
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 11:49
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? freiburgerthesen15.07.2008 16:36
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 18:18
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Meister Petz15.07.2008 19:08
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer15.07.2008 21:58
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Meister Petz15.07.2008 22:17
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer16.07.2008 09:57
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias15.07.2008 22:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 22:55
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? califax15.07.2008 23:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias16.07.2008 09:12
Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 10:04
RE: Lieber Kallias! R.A.16.07.2008 10:58
RE: Lieber Kallias! Thomas Pauli16.07.2008 12:13
Kleinstaaterei Zettel16.07.2008 14:52
RE: Lieber Kallias! Kallias16.07.2008 12:31
RE: Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 14:18
RE: Lieber Kallias! Nola16.07.2008 15:04
RE: Lieber Kallias! Kallias17.07.2008 00:03
RE: Lieber Kallias! califax16.07.2008 13:16
RE: Lieber Kallias! Nola16.07.2008 13:52
RE: Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 14:12
RE: Lieber Kallias! freiburgerthesen16.07.2008 13:57
Föderalismus, Zentralismus Zettel16.07.2008 15:13
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