Schon bei der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze haben wir sehen können, dass der Föderalismus oder gar das Prinzip der Subsidiarität in Deutschland wenig Freunde haben. Man hätte Ereiferung darüber, dass einem entweder die Freiheit zum Rauchen genommen oder man dem giftigen Qualm der Anderen schutzlos ausgeliefert wird, verstehen können. Doch nicht das war es, was unsere Mitbürger bewegte: Ein Flickenteppich machte ihnen die größte Sorge, die Vorstellung, man dürfe eventuell in Frankfurt etwas, was in München verboten sei. Man wisse doch gar nicht mehr, woran man sei, und jeder würde machen, was er wolle! Nein, das ist in Deutschland ebenso undenkbar, wie es bei französischen Bürokraten ist.
In Frankreich mag diese Abneigung gegenüber einer Machtaufteilung an der Ausbildung an den Eliteschulen der Bürokratie liegen, davon versteht ein Frankreich-Experte wie Zettel sicher mehr als ich. In Deutschland hingegen scheint mir dieses Denken mehr ein Nachbeben des Nationalismus zu sein, der hier immer noch den politischen Diskurs beherrscht - entweder in seiner klassischen Form, oder bei den meisten Anti-Nationalisten in einer merkwürdig auf die "Nation Europa" übertragenen Form. Nie wieder Flickenteppich, ein geeintes Deutschland (oder Europa), in dem alle den gleichen Gesetzen unterstehen, das ist hier das Ansinnen auch der Welt-Autorin, die sich im Übrigen, wie Zettel zurecht anmerkt, widerspricht. Einerseits die Regelungswut Brüssels zu kritisieren, es aber andererseits als "Überregulierung im föderalen Deutschland" zu bezeichnen, wenn der Bund nicht in jeder Frage die Gesetzgebungskompetenz beansprucht, ist schon widersinnig.
Föderalismus und Subsidiarität sind Prinzipien, die dabei helfen, das Interesse der Menschen an ihrer lebendigen Demokratie wachzuhalten. Je mehr sie in kleinen Gruppen entscheiden können, desto größer ihre eigene Entscheidungsbefugnis, und desto größer auch der inhärente Widerstand gegen totalitäre Bestrebungen. Dass beide Prinzipien mehr und mehr verunglimpft und in den Hintergrund gedrängt werden, lässt für beide Bereiche nichts Gutes hoffen.
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