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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 38 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Kallias

Beiträge: 2.267


15.07.2008 22:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Antworten

Zitat von freiburgerthesen
Schon bei der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze haben wir sehen können, dass der Föderalismus oder gar das Prinzip der Subsidiarität in Deutschland wenig Freunde haben.

Auch mich irritiert sehr, wie unbefangen seit kurzem zentralistische Positionen formuliert werden. "Flickenteppich", "Kleinstaaterei" - für solche Begriffe hätte man vor 20 Jahren, vielleicht auch vor 10 Jahren noch blankes Unverständnis geerntet.
Zitat von Zettel
Ich glaube, es hat eher etwas mit Sozialismus zu tun, in einem weiteren Sinn. In kaum einem Land wird "soziale Gerechtigkeit" so als ein Zauberwort verwendet, das alles rechtfertigt, wie in Deutschland. Wir haben - da spielt dann der Nationalsozialismus schon eine Rolle, aber als Sozialismus; da spielt natürlich vor allem der internationalistische Sozialismus eine Rolle - eine ausgeprägte Neigung zur Gleichmacherei in Deutschland, viel schlimmer als in Frankreich mit seiner Égalité.

Das glaube ich eher weniger; die Rede von der sozialen Gerechtigkeit bezieht sich durchweg auf das persönliche Einkommen, nicht auf Konformität des öffentlichen Lebens.

Hmhm, möglich wäre es freilich, daß sich die soziale Gerechtigkeit zum allgemeinen Konformismus ausgewuchert hat.

In diesem Sinne folgt jetzt eine Reihe weiterer Erklärungen, die womöglich ebensowenig unzweifelhaft sind.

• Nationalismus.
Zitat von freiburgerthesen
In Deutschland hingegen scheint mir dieses Denken mehr ein Nachbeben des Nationalismus zu sein, der hier immer noch den politischen Diskurs beherrscht - entweder in seiner klassischen Form, oder bei den meisten Anti-Nationalisten in einer merkwürdig auf die "Nation Europa" übertragenen Form.

Nicht so sehr ein Nachbeben, sondern eine Neuentwicklung. Dieser Neozentralismus ist ziemlich neu, und könnte als Folge der Wiedervereinigung und des Regierungsumzuges nach Berlin allmählich entstanden sein. Man trägt wieder Nation, und während wir unten fröhlich unsere Trikolore schwenken, baut man oben den Zentralismus aus. (Ich mag diese Erklärung nicht, da ich Wiedervereinigung, Regierungsumzug und Schwarzrotgold ganz gut finde, aber deswegen könnte sie ja leider dennoch zutreffen.)

• Pendelbewegung. Das föderalistisch-pluralistische Denken nahm in den späten 70er Jahren Fahrt auf und erreichte einen Höhepunkt in den frühen 90er Jahren, als alle Welt den Lokalpatriotismus hochleben ließ und der Nationalismus, der damals zu allerlei Bürgerkriegen führte, eine miserable Presse hatte. Nun geht es zurück in die entgegengesetzte Übertreibung.

• Neuautoritäre Politik nach 9/11. Was für eine Lust muss es für die Staatsleute gewesen sein, in der Folge von 9/11 nach Gutdünken neue Seiten aufzuziehen! Was ließ sich nicht alles durchsetzen! Es ist einfach schön, Macht auszuüben, und wenn es geht, dann tut man es. Wenn die Innenpolitiker mühelos ihre Otto-Kataloge durchsetzen, dann wollen die Verbraucherschutz-, Familien-, Gesundheits-, Rechtspolitiker usw. nicht zurückstehen. Und Machtzuwachs bedeutet, da der Bund stärker als die Länder ist, eben Zentralismus.

• Große Koalition. Im Moment sind sie richtig schön zerstritten, aber in den ersten Jahren haben sie es wohl durchaus ernst mit der Koalition gemeint, und wenn man 70% des Parlaments umfaßt, dann sind Werte wie Vielfalt, Region, Kleinteiligkeit, Autonomie u.dgl. nicht sehr hoch im Kurs. Sich zu einigen ist das Thema, jedes Opponieren, jeder Landesindividualismus stört dabei. Da werden die Länder auf Linie gebracht und die natürliche Opposition des Bundesrates gegen die Regierung fällt weg.

• Programmatische Leere. Wer Ideen verbreiten will und Überzeugungen hat, die er unter die Leute bringen will, braucht nicht unbedingt viel Macht; so jemand braucht nur Prominenz und die Gelegenheit zum Reisen (Bsp. Erhard). Wer indessen nicht mehr weiß, was er will, will immer noch die Macht; wer keine Ideen hat und nicht mal Überzeugungen, steht am liebsten auf der Brücke an den Machthebeln und betreibt eine Politik des starken Staates. (Bsp. Merkel.)

• Verschärfung der Gegensätze. Das ist jetzt ein etwas spekulativer Punkt. Spürt Ihr es nicht auch, dieses Anwachsen der politischen Gegensätze? Das Zentralisieren könnte ein Frühindikator für heftigere Konflikte sein. Denn neben den beiden Gründen, die Sie, liebe freiburgerthesen, angeführt haben, dienen Föderalismus und Subsidiarität nämlich drittens auch dem inneren Frieden, da sie den Einigungszwang reduzieren. Die Abneigung gegen den Föderalismus könnte also im Umkehrschluß mit einer erwachenden Lust an politischen Grundsatzkämpfen zu tun haben.

Etwas heikel, aber ich versuch's trotzdem:
• "Verostung"; wir können ja beobachten, wie die Erinnerung an die ehemalige DDR eine ganz warme kuschelige Nostalgie hervorruft, während die alte Bundesrepublik kaum derartige Emotionen weckt - mir fällt nur die kurzzeitige Mode der Popliteratur ein, als sich dem Osten die Erinnerung an Markenprodukte entgegenhalten ließ. Nun ist ja die Politik sehr sensibel für alle kollektiven Identifikationen, da der Staat selbst, "das kälteste der kalten Ungeheuer", von sich aus unattraktiv ist und sich daher immer an wirkliches Leben und wirkliche Emotion anzuschmiegen sucht. So könnte es zu einer unausdrücklichen DDR-Orientierung der Politiker gekommen sein und in dem Zusammenhang zur Mode des zentralistischen Denkens.
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Zitat von freiburgerthesen
Föderalismus und Subsidiarität sind Prinzipien, die dabei helfen, das Interesse der Menschen an ihrer lebendigen Demokratie wachzuhalten. Je mehr sie in kleinen Gruppen entscheiden können, desto größer ihre eigene Entscheidungsbefugnis, und desto größer auch der inhärente Widerstand gegen totalitäre Bestrebungen. Dass beide Prinzipien mehr und mehr verunglimpft und in den Hintergrund gedrängt werden, lässt für beide Bereiche nichts Gutes hoffen.

Ja, leider.


Gruß,
Kallias


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel14.07.2008 19:27
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 20:37
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 21:16
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? vivendi14.07.2008 22:05
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? vivendi14.07.2008 22:01
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias14.07.2008 22:13
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? dirk14.07.2008 22:46
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:18
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:14
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 10:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? str197715.07.2008 09:58
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer15.07.2008 11:41
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Thomas Pauli15.07.2008 12:04
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Nola15.07.2008 15:01
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Nola15.07.2008 15:53
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 11:49
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? freiburgerthesen15.07.2008 16:36
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 18:18
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Meister Petz15.07.2008 19:08
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer15.07.2008 21:58
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Meister Petz15.07.2008 22:17
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? RexCramer16.07.2008 09:57
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias15.07.2008 22:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Zettel15.07.2008 22:55
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? califax15.07.2008 23:03
RE: Zettels Meckerecke: Wo sind denn die Schildbürger? Kallias16.07.2008 09:12
Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 10:04
RE: Lieber Kallias! R.A.16.07.2008 10:58
RE: Lieber Kallias! Thomas Pauli16.07.2008 12:13
Kleinstaaterei Zettel16.07.2008 14:52
RE: Lieber Kallias! Kallias16.07.2008 12:31
RE: Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 14:18
RE: Lieber Kallias! Nola16.07.2008 15:04
RE: Lieber Kallias! Kallias17.07.2008 00:03
RE: Lieber Kallias! califax16.07.2008 13:16
RE: Lieber Kallias! Nola16.07.2008 13:52
RE: Lieber Kallias! Zettel16.07.2008 14:12
RE: Lieber Kallias! freiburgerthesen16.07.2008 13:57
Föderalismus, Zentralismus Zettel16.07.2008 15:13
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