Zitat von Thomas Paulidie werden uns schon zeigen, was Bürgernähe ist. Die werden uns so auf die Pelle rücken, daß wir die Bürgerferne zurückwünschen!
so kann man es natürlich auch sehen: Wird auf niedrigeren Verwaltungsebenen nicht "genug" reguliert, kommt die EU eben direkt zu uns in die Wohnzimmer. Machen Sie mir bitte nicht solche Angst!
Liebe Nola,
Zitat von NolaKönnte es vielleicht sein, daß es den jeweiligen Regierungen so gar zupass ist? So viel als möglich auf die EU-Kommission abschieben zu können, um hinter her dem Bürger zu sagen: sorry, tut uns leid, aber daß Gesetz oder jene Vorgaben mußten wir hinsichtlich eines vereinten Europas erfüllen. Da sind wir nun mal alle gefordert!
Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Allerdings nicht nur das, sondern viele Vorhaben werden auf diese Weise durchgesetzt, die national auf Widerstand stoßen, mittels des "Spiels über Bande":
In Antwort auf:Eine zweite Ursache für sachwidrige Zentralisierung ist das in Brüssel sogenannte Spiel über Bande. Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann – weil zum Beispiel der deutsche Arbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsfähig wäre –, „ermutigt“ die zuständige Generaldirektion in der Europäischen Kommission diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. In Brüssel trifft dies aus den soeben geschilderten Gründen meist auf ausgeprägte Bereitwilligkeit. Das EU-Vorhaben durchläuft dann den üblichen Gesetzgebungsprozess. Am Ende entscheidet der Ministerrat darüber. In dem sitzen aber im Regelfall genau dasjenige Ministerium, das den Vorschlag überhaupt erst angestoßen hat, und die entsprechenden Fachministerien der anderen Mitgliedstaaten, im Beispiel also 27 Umweltministerien.
Die erforderliche Abwägung auf nationaler Ebene, oft genug auch auf EU-Ebene, etwa mit arbeitsmarktpolitischen Belangen, kommt als Folge dieses Spiels über Bande regelmäßig zu kurz, denn andere Ministerien und vor allem die Parlamente in den Mitgliedstaaten werden nicht einmal näherungsweise in den Entscheidungsprozess eingebunden, wie es für Rechtsakte auf nationaler Ebene selbstverständlich ist und wie es die Verfassungen der Mitgliedstaaten eigentlich vorschreiben.
Vieles, was auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar ist, wird so über den Umweg nach Brüssel umgesetzt – jetzt sogar europaweit. Folge ist eine fortschreitende Zentralisierung, angestoßen durch nationale Partikularinteressen.
Zitat von Meister Petzdie sogenannte Polizeistunde habe ich tatsächlich verdrängt, nachdem sie mir mein Studium in München teilweise ordentlich vermiest hat .
wie man's nimmt: Ich habe das Gefühl, eine Polizeistunde hätte sich positiv auf mein Studium auswirken können.
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