Eine angedachte EU-weite Senkung der Mehrwertsteuer für besonders dienstleistungsintensive Unternehmen oder umweltfreundliche Produkte kommt zunächst nicht zustande. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag blockierte unter anderem der deutsche Finanzminister der Plan.
Für eine Steuersenkung wäre Einstimmigkeit erforderlich. Der Bundesfinanzminister äußerte Zweifel daran, dass eine Ermäßigung der Mehrwertsteuersätze auf personalintensive Dienstleistungen oder auf einzelne Waren tatsächlich zu Preissenkungen geführt hätte. "Es ist völlig offen, ob redaktionelle Mehrwertsteuersätze an den Verbraucher weitergegeben werden", sagte der SPD-Politiker.
Den unsicheren Erfolgsaussichten einer Mehrwertsteuer-Ermäßigung stünden Steuerausfälle von bis zu zwölf Milliarden Euro gegenüber, erklärte Steinbrück.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, den einzelnen EU-Staaten freizustellen, ob sie auf arbeitsintensive Dienstleistungen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 bis 15 Prozent anwenden wollen. 18 Länder wenden den niedrigeren Satz heute schon auf einzelne Dienstleistungen an, diese Ermäßigungen sind indes bis 2010 befristet. Steinbrück äußerte die Befürchtung, eine Aufhebung dieser Frist würde die Bundesregierung unter Zugzwang setzen, die Mehrwertsteuer ebenfalls zu senken.
Auszug Interview: Markus Sievers befragt Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte
(…) Dennoch: Der Ruf nach Konjunkturprogrammen wird lauter. Haben Sie etwas in der Schublade?
Wer Konjunkturprogramme will, redet riesigen neuen Schulden das Wort. Nur um das Wachstum um einen Prozentpunkt zu steigern, müssten wir 24 Milliarden Euro in die Hand ausgeben. Eine solche Summe würde den Bundeshaushalt nicht nur in Konflikte mit der Verfassung bringen, sondern auch über Jahre so belasten, dass wir den schuldenfreien Haushalt 2011 nicht schaffen könnten. Dies aber bleibt unser zentrales Ziel. (Nola: siehe weiter unten: Deutsche Bahn AG und Millionengeschenke vom Steuerzahler)
2009 drohen höhere Krankenkassentarife. Lässt sich das mit Steuermitteln verhindern?
Das ist denkbar, wenn es gegenfinanziert wird. Wir sollten einen Teil der Mehrwertsteuermittel, die an die Arbeitslosenversicherung fließen, den Krankenkassen zuführen. Zugleich könnte man die Finanzströme zwischen Bund und Arbeitsagentur klarer ordnen. Und man könnte den Anstieg der Kassentarife dämpfen, wenn wohl auch nicht ganz verhindern. (…) (Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen)
Herr Steinbrück wir dachten die Flasche sei leer? Aber es freut uns, das weiterhin um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird und Unternehmen subventioniert werden, schließlich fängt es viele „Bürger“ als späterer Dienstherr wieder auf. (Siehe Bericht Bundesrechnungshof und ZDF Frontal21)
-------------------------------- Auszug Bundesrechnungshof vom 8. März 2006[url=http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/bericht-finanzierung-bundesschienenwege.pdf
Finanzieller Vorteil für die Deutsche Bahn AG Für die DB AG ergibt sich aus den ergänzenden Regelungen im Zeitraum der Jahre 1998 bis 2008 folgender finanzieller Vorteil gegenüber der Gesetzeslage:
Fehlende Abzinsung Nürnberg-Ingolstadt-München und Köln – Rhein/Main (Barwert der nicht getilgten zinslosen Darlehen) 1.117 Mio.
Pauschalzahlung für Großprojekte (einmalig) 153 Mio.
Zinsvorteil der Stundung der Rückzahlung für die Zwischenfinanzierung von Großprojekten in den Jahren 2001 - 2002 berechnet für eine Finanzierungssumme von 920 Mio. Euro nach den Bestimmungen zur Bundeshaushaltsordnung (2 % + Basiszinssatz) 2 x 31 Mio. 62 Mio.
Zinsvorteil der Stundung der Rückzahlung für die Zwischenfinanzierung von Großprojekten in den Jahren 2004 - 2008 berechnet für die noch zu tilgende Finanzierungssumme von 660 Mio. Euro nach den Bestimmungen zur Bundeshaushaltsordnung (2 % + Basiszinssatz) 5 x 22 Mio. 110 Mio.
Finanzierung von bisher nicht zuwendungsfähigen Anlagen (Aufwand) 5 x 150 Mio. 750 Mio.
Umwandlung von zinslosen Darlehen in Baukostenzuschüsse gemäß Trilateraler Vereinbarung (Jahre 2001 - 2003) 3 x 750 Mio. 2.250 Mio.
Umwandlung von zinslosen Darlehen in Baukostenzuschüsse gemäß Folgevereinbarung zur Trilateralen Vereinbarung (Jahre 5 x 750 Mio. 3.750 Mio.
Erhöhung / Staffelung der Planungskostenpauschale für die Jahre 225 Mio.
Summe der finanziellen Vorteile 8.417 Mio. Verzicht auf Erstattung der Personalkosten für die Jahre 2001 - 2008 mit jährlich 180 Mio. Euro 8 x 180 Mio. - 1.440 Mio.
ENDSUMME 6.977 Mio.
Damit wird die DB AG aus den Vereinbarungen bis zum Jahr 2008 insgesamt einen Vorteil von mehr als 8 Mrd. Euro erlangen. Der in der Tabelle abgezogene Betrag von 1.440 Mio. Euro für die Gegenleistung der DB AG ist nicht belegt: Die DB AG hat die Höhe der gegen zu rechnenden Personalkostenerstattung bisher nicht transparent dargelegt, obwohl sie nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz monatlich jeweils nachträglich hätte festgestellt werden sollen.
Selbst wenn die pauschalen Angaben der DB AG jedoch akzeptiert und für die Gegenleistung 1.440 Mio. Euro angesetzt werden, verbleibt der DB AG nach Aufsummierung der finanziellen Vorteile mit den Gegenleistungen insgesamt ein finanzieller Vorteil von nahezu 7 Mrd. Euro.
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Das Ex-Politiker-Netzwerk der Deutschen Bahn
Angesichts der von der Unternehmensführung angestrebten Privatisierung und Börsengang hat Konzernchef Mehdorn in den letzten Jahren mindestens ein Dutzend Ex-Politiker in sein Lobbynetzwerk integriert. Recherchen des ZDF-Politmagazins Frontal21 brachten eine illustre Runde aus ehemaligen Verkehrsministern von Bund und Ländern sowie eine Vielzahl von ehemaligen Beamten aus diesen Ministerien sowie Lokalpolitikern zu Tage. Hierzu gehören der Ex- Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), die ehemaligen Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD) NRW, Otto Wiesheu (CSU) Bayern, Hartmut Meyer (SPD) Brandenburg, Jürgen Heyer (SPD) Sachsen-Anhalt sowie der ehemalige bayrische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU).
Als ein besonders effektiver Bahn-Lobbyist erwies sich dabei Otto Wiesheu: Während der Verhandlungen des Koalitionsvertrags der großen Koalition war er CSU-Verhandlungsführer zum Thema Verkehr. Wie Frontal21 berichtete soll er maßgeblich dafür verantwortlich sein, dass aus der ursprünglichen Empfehlung zur Thematik Bahnprivatisierung das Wort „ob“ gestrichen wurde, so dass in der Endversion nur noch die Frage nach dem „wie“ auftauchte. Unmittelbar nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen trat Wiesheu als Minister zurück und wurde in den Bahnvorstand berufen.
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