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Wie Steinbrück die Rechtssprechung aushebelt
02.06.09 von Christian Ramthun
Finanzminister Peer Steinbrück überzieht die Finanzämter mit Nichtanwendungserlassen. Folge: Jeder Steuerzahler muss sich sein Recht erkämpfen.

Der Finanzminister schäumte. Diesmal nicht wegen der Schweizer. Im Finanzausschuss des Bundestages hatte sich der liberale Abgeordnete Frank Schäffler den Zorn von Peer Steinbrück zugezogen. Der einfache Volksvertreter hatte ihm, dem Bundesminister der Finanzen, zu widersprechen gewagt. Und darauf steht bei Steinbrück Keile. „Ich werde dies meinerseits bei sich bietenden Gelegenheiten beschreiben und bewerten“, drohte der Minister dem verblüfften Delinquenten anschließend schriftlich.

Der bizarre Streit um die Zahlen wirft ein bezeichnendes Licht auf das „rechtsstaatliche Verständnis unseres Finanzministers“, sagt der Heimsberger Rechtsanwalt Konstantin Pseftelis. Der Jurist war bis vor den BFH gezogen, siegte dort im vorigen Herbst – und wurde von Steinbrück ausgebremst. Pseftelis: „Das ist ein richtiger Krieg.“

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♥lich Nola