Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden  

ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



Sie können sich hier anmelden
Dieses Thema hat 36 Antworten
und wurde 3.194 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
str1977

30.07.2008 16:44
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Antworten

Auch ich war enttäuscht von dem Urteil.

1. Weil die gebrauchte Argumentation total unjuristisch ist, will sagen: nichts mit Recht zu tun hat. Mag schon sein, daß Kleinwirte einen Nachteil haben, wenn sie keinen Nebenraum haben, aber warum sollte das den Staat rechtsverbindlich kümmern, so daß die bestehenden Gesetze deshalb verfassungswidrig seien. Mit der drohenden Pleite ließe sich jedes Gesetz aushebeln. (Der Gesetzgeber kann so etwas natürlich berücksichtigen, die Richter, denen keine Gesetzgebungskompetenz zukommt, aber nicht.) Es gibt kein Grundrecht auf das Nicht-Pleite-Machen! Daher kann es für die Richter nur heißen: "Setzen, Sechs, Themaverfehlung!"

2. Weil eben das eigentliche Skandal, ein totales Rauchverbot abgesegnet wurde. Statt einen implizit Grundrecht aufs Nicht-Pleite-Machen, hätten die Richter besser das Hausrecht der Wirte anschauen sollen.

Und genau darum geht es: das ein Wirt in seinen vier Wänden grundsätzlich machen kann was er will, (solange natürlich Gesundheitsamt und Arbeitsschutz befriedigt sind).

Es geht wohl gemerkt nicht um die "Freiheit des Rauchers", seine "Mündigkeit", sein "Recht, sich einem Gruppenzwang zu widersetzen oder ihm zu folgen" und schon gar nicht seine "Menschenwürde".

Letztere ist überhaupt nicht tangiert. das "Recht, sich einem Gruppenzwang zu widersetzen oder ihm zu folgen" gibt es gar nicht.

"Mündigkeit" und "Freiheit" fallen hier zusammen, aber beide sind gegenstandslos, da es ja nicht um ein absolutes Rauchverbot für alle überall geht, sondern um Vorschriften für einen bestimmten Bereich. Der Staat überdehnt hier seine Befugnisse, weil er den Wirten die ihnen zustimmende Entscheidung abnimmt. Aber der Raucher müßte sich, so oder so, der Entscheidung des Wirtes unterwerfen oder wo anders hingehen, wo er rauchen kann.

Besonders erschreckend ist der allgegenwärtige Ruf nach einer einheitlichen Regelung, sowohl im Urteil des BVG (siehe oben) als auch in Ausführungen des verfassungsfeindlichen MdB Lothar Binding ("bundeseinheitliche Regelung"). Soviel zum Thema, es gäbe keinen Zentralismus.




also ist übrigens in dem, was von dem Urteil bisher bekannt wurde, nicht die Rede. Die Lektüre der Urteilsbegründung wird spannend sein.

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.

Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Zettel30.07.2008 02:33
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? F.Alfonzo30.07.2008 04:39
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Nola30.07.2008 09:47
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? vivendi30.07.2008 10:36
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? dirk30.07.2008 10:55
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Llarian30.07.2008 10:42
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? vivendi30.07.2008 10:52
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Nola30.07.2008 11:13
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? M.Schneider30.07.2008 11:29
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? FAB.30.07.2008 11:40
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? dirk30.07.2008 12:09
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Nola30.07.2008 13:47
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Nola30.07.2008 13:59
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? C.30.07.2008 13:44
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Zettel30.07.2008 14:00
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? califax30.07.2008 14:00
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Rainer30.07.2008 13:03
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? str197730.07.2008 16:44
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Zettel30.07.2008 16:55
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? FAB.30.07.2008 18:03
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? FAB.30.07.2008 18:26
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Zettel30.07.2008 19:03
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? vivendi31.07.2008 03:07
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? FAB.01.12.2008 07:07
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Zettel01.12.2008 10:10
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? str197730.07.2008 20:14
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? RexCramer30.07.2008 23:59
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? str197704.08.2008 10:09
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Frank200001.08.2008 23:28
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Zettel02.08.2008 00:23
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? str197704.08.2008 10:17
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Nola04.08.2008 13:33
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Zettel06.08.2008 02:41
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Kallias06.08.2008 10:10
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? str197704.08.2008 10:12
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Pelle20.08.2008 21:47
RE: Überlegungen zur Freiheit (8): Wie unmündig sind wir Nichtraucher? Nola20.08.2008 23:05
Sprung



Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.



Xobor Xobor Forum Software
Einfach ein eigenes Forum erstellen
Datenschutz