In Antwort auf:natürlich ist eine solche Forderung legitim, zumindest ist mir kein Gesetz bekannt, dass eine solche Forderung verwehrt und sie liegt tatsächlich im Rahmen der freien Meinungsäußerung
in der Tat werden Sie ein solches Gesetz nicht finden. Glücklicherweise. Jedoch passt dazu sehr gut das Zitat eines Richters, dass ich vor einiger Zeit gelesen habe: Schweinerei ist nicht verboten. Recht hat der Mann, es ist nicht verboten die Meinungsfreiheit zu missbrauchen um anderer Leute Meinungsfreiheit einzustampfen. Aber das macht es nicht legitim.
In Antwort auf:Wenn sich nun der NDR zu einer Vertragsauflösung entschlossen hat, muss auch seine Begründung beachtet werden
Nein, dass muss sie nicht. Die Begründung ist rein für den NDR und eventuell den nachfolgenden Arbeitsgerichtsprozess wichtig. Für die Frage, ob jemand für eine nicht extremistische Meinungsäusserung gefuert werden soll, ist ziemlich unabhängig davon, was sich der NDR danach so alles aus den Fingern saugt.
In Antwort auf: Auch für den von jedem Textverständnis unbeleckten Laien wird deutlich, dass zwischen einem Mordaufruf (Aufforderung zu einer Straftat nach §111 StGB, wobei bei "Tötet alle Millionäre" wegen fehlender Ernsthaftigkeit der Forderung sich kein Staatsanwalt in Bewegung setzen würde) und einer Nachfrage wie Frau Hermans "Thesen" in das Gleichstellungskonzept des öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsfernsehens passen, ein großer Unterschied besteht.
Quantitiv ja, qualitativ nein. Meinungsfreiheit kann nicht sein, dass eine geäusserte Meinung (ich bleibe bei der Betonung nichtextremistisch) zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz führt. Es ist selbstredend ein Unterschied zu einem Mordaufruf, aber die Unterschied sind sehr fliessend. Wo ist jemand einzuordnen, der fordert Eva Herman zu verprügeln ? Ihr die Scheiben einzuschmeissen ? Sie mit faulem Obst zu bewerfen ? Sanktionen gibt es in allen Größenordnungen und jetzt erklären Sie mir mal wo die Grenze liegt, welche zur Unterdrückung anderer Meinungen legitim ist und welche nicht !
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