Zitat von AuslaenderInnenpolitisch werden die checks and balances das schlimmste verhindern
Genau da habe ich meine Zweifel. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit werden die Demokraten nicht nur die Mehrheit im Congress ausbauen, sondern im Senat auch eine filibuster proof Mehrheit von 60 Senatoren bekommen. Hinzu kommt, dass einige Richter am Supreme Court wahrscheinlich ihr Amt niederlegen werden - Obama kann wahrscheinlich die Zusammensetzung des SCOTUS auf Jahrzehnte hinaus auf links trimmen.
Das sehe ich auch so.
Was die Richter angeht, kann man nur hoffen, daß Richter Scalia (72) nichts zustößt - wäre ich das Spiegelbild eines Obamaniac würde ich jetzt Verschwörungstheorien stricken. Die übrigen nichtliberalen Richter zählen ja vergleichsweise zu den jüngeren: Thomas (60), Alito (58), Roberts (53).
Außer Scalia sind die alten Richter sind allesamt Liberale, Stevens (88), Bader Ginsburg (75), Kennedy (72), Breyer (70), Souter (69). Wenn er einer von diesen weggefällt - und gerade bei Stevens halte ich das für wahrscheinlich - kann Obama auch nur einen mit dem anderen ersetzen. Kennedy glaube ich wird sich noch lange halten wollen, dazu genießt er seine Rolle als "King Kennedy", als Zünglein an der Wage gerade zu sehr.
Es steht also zu hoffen an, daß der weitere Linksruck in einem ohnehin schon liberalkontrollierten Gericht so schnell nicht kommt, höchstens eine Zementierung liberaler Dominanz. Und wer weiß, was kommen wird, wenn wir die 8 Jahre Obama überlebt haben.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
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