Zitat von OmniWürden solche Äußerungen Sie auch stören, wenn der Herr Oberst in zivil aufträte? Denn prinzipiell muss die Demokratie es ja auch den Soldaten ermöglichen, sich mit demokratischen Mitteln am Entscheidungsprozess über ihre zukünftigen Einsätze zu beteiligen. Mischen sich nicht auch Angehörige von Polizeibehörden (BKA-Präsident, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft) in Debatten über Sicherheitsgesetze ein?
Auch Beamte, lieber Omni, sind zu politischer Zurückhaltung verpflichtet, das haben wir ja kürzlich im Zusammenhang mit der Neutralitätspflicht der Lehrer diskutiert. Und Soldaten sind es in besonderer Weise.
Natürlich kann Herr Gertz als Privatmann sich mit demokratischen Mitteln am Entscheidungsprozeß beteiligen. Aber nicht in Uniform, nicht als Sprecher anderer Soldaten.
Natürlich dürfen und sollen auch Soldaten eine Interessenvertretung haben. Aber es ist nicht Aufgabe einer Interessenvertretung, auf die deutsche Außen- und Militärpolitik Einfluß nehmen zu wollen.
So sehe ich das jedenfalls, lieber Omni. Ich sehe es als eine Frage des strikten Primats der Politik in diesen Bereichen. Politisierende Militärs tun keinem Land gut.
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