In Antwort auf:Ich sehe es als eine Frage des strikten Primats der Politik in diesen Bereichen. Politisierende Militärs tun keinem Land gut.
Ja, das hat man ja an Stauffenberg und den portugiesischen Militärs 1974 gesehen.
Das genau ist der Punkt, lieber str1977. Das strikte Primat der Politik gilt im demokratischen Rechtsstaat. In ihm hat kein Militär das Recht, sich in die Politik einzumischen.
Wenn es gilt, eine Diktatur zu beseitigen, dann gelten andere Maßstäbe. Dann geht es ja überhaupt nicht um das positive Recht, sondern um Legitimität.
Das wird freilich notorisch mißverstanden; zum Beispiel, wenn Leute, die die Gesetze brechen, für sich ein Recht auf "zivilen Ungehorsam" oder gar ein "Widerstandsrecht" in Anspruch nehmen.
Was den Bundeswehrverband angeht - er ist eben eine Interessenvertretung. Es wäre aber absurd, die "Interessen" der Soldaten so weit auszulegen, daß dazu die Mitentscheidung darüber gehört, ob die Bundesrepublik sich zum Beispiel an der Bekämpfung von Piraten auf dem Festland beteiligt.
Wenn eine solche Entscheidung gefallen sein sollte, dann kann Gertz in seiner Funktion sich dafür einsetzen, daß die Soldaten auch die richtige Ausrüstung erhalten usw. Über den Einsatz als solchen steht ihm kein Mitspracherecht zu.
Dann könnte man ja gleich vor jedem Einsatz erst mal in der Truppe abstimmen lassen, wer denn dafür ist.
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