Hm, also ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass niemals (wieder) die Entscheidungsstruktur im Militär sich als alternative Entscheidungsstruktur zu den zivilen politischen Strukturen entwickeln darf. Das heißt, das Militär als Insititution darf sich niemals als Interessengruppe verstehen und seine Resourcen dafür verwenden, um diese Interessen einzubringen in den politischen Entscheidungsprozess. Konkrete Verstöße gegen dieses Prinzip wären Beispiele wie
a) Ein Vorgesetzter kommandiert seinen Untergebenen dazu ab, Lobbytätigkeiten auszuüben, wie zum Beispiel das Anschreiben von Parlamentariern. In diesem Fall missbraucht er die Befehlsstruktur des Militärs für die politische Willensbildung. Zulässig dagegen wäre, dass der Untergebene in seiner Freizeit als Angehöriger einer Interessenvertretung von Soldaten in seinen Privaträumen solche Briefe verfasst. Sein Vorgesetzter hat in diesem Kontext aber auch keine Befehlsgewalt über ihn.
b) Ein Oberst äußert sich in seiner Funktion als Militärangehöriger zu politischen Fragen. Deswegen sehe ich das Problem an dieser Pressekonferenz darin, dass der Oberst in Uniform auftritt. Damit spricht er als Militär, nicht als Interessenvertreter von Soldaten. Würde er also in einer Pressekonferenz des Interessenverbandes in zivil das gleiche sagen, dann fänd ich das okay.