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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 36 Antworten
und wurde 2.109 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


24.11.2008 18:36
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Antworten

Zitat von R.A.
Grundsätzlich wäre es auch im Bundestag sinnvoll, wenn Beschlüsse wirklich eine echte Mehrheit hinter sich haben. Ein Gesetz, daß wirklich nur 30 Leute hinter sich hat (bei 20 Nein-Stimmen und 550 Enthaltungen/Abwesenheiten) wäre in seiner Legitimation unzureichend.

Es geht, lieber R.A., soweit ich sehe, um a) die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder, b) die Mehrheit der Abstimmenden, c) die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer abstimmt, aber sich enthält, der gibt keine Stimme ab. Sondern zum Beispiel einen weißen Stimmzettel.

In allen drei Fällen ensteht eine "echte" Mehrheit, jedenfalls sehe ich das so. Es wird eben unterschiedlichen Anforderungen genügt. Dies können ja sogar über Fall a) hinausgehen und zB eine Zweidrittelmehrheit verlangen.
Zitat von R.A.
Da beim Bundesrat eigentlich immer alle Stimmberechtigten da sind, sollte es auch eine klare Mehrheit geben, damit eine Maßnahme beschlossen wird.

Auch die einfache Mehrheit ist eine klare Mehrheit.
Zitat von R.A.
... die Diskussion über den Schäuble-Vorschlag überzieht da. Aber der Vorschlag ist eben nicht gleichbedeutend damit, einfach nur ein Standardvorgehen zu implementieren. Denn Schäuble will nur die Wertung ändern, nicht die übrigen Vorschriften (z. B. über Einheitlichkeit der Stimmabgabe eines Landes). De facto drohen uns dann wirklich Fälle, wo Thüringen gegen Bremen entscheidet - bei Enthaltung des Rests. Und das wäre demokratisch schon sehr problematisch.

Das stimmt. Aber wenn die sich Enthaltenden das nicht wollen, dann können sie ja mit nein stimmen. Es ist ihre Entscheidung, wenn ein Gesetz auf diese Weise passiert. Sie haben eben nicht nein gesagt.
Zitat von R.A.
In Antwort auf:
Seine Situation ist die des Innenministers, der für solche Fragen zuständig ist.

Für den Bundesrat ist er nicht zuständig.

Er ist auch Verfassungsminister. Und als Innenminister ist er für die meisten zustimmungspflichtigen Gesetze zuständig. (Behaupte ich jetzt, lieber R.A., weil es mir logisch erscheint. Wissen tue ich es nicht).
Zitat von R.A.
Aber ich sehe hier einen Bundesminister, der möglichst ungestört durch Ländereinwände durchregieren will. Und genau das lehne ich als Föderalist ab. Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, für ihre Politik die nötige Zustimmung zu organisieren, kommen ihre Gesetzeswünsche eben nicht durch.

Wie will sie diese Zustimmung organisieren, wenn immer mehr Länder von Parteien regiert werden, die sich im Bundestag nicht über ihr Abstimmungsverhalten einigen können?

Ich wäre im Grunde noch radikaler als Schäuble und würde sagen: Im Bundesrat gibt es gar keine Enthaltung. Jede Regierung muß die Kraft aufbringen, zu entscheiden, und zwar einheitlich. Sie ist ja eine Regierung und kein Parlament.
Zitat von R.A.
In Antwort auf:
In den USA gibt es keine vergleichbare Institution.

Doch - und der Senat ist bei ALLEN Gesetzen dabei, nicht nur bei manchen wie der Bundesrat.
Und das führt in der Praxis dazu, daß überraschend wenig Gesetze beschlossen werden.
Die meisten Entwürfe scheitern daran, daß sich die beiden Häuser nicht einigen können.
Und siehe: Das funktioniert hervorragend.

Der Senat, lieber R.A., ist keine dem Bundesrat vergleichbare Institution. Erstens, weil er nicht von den Staatsregierungen bestückt wird, sondern weil in ihm gewählte Repräsentanten sitzen. Zweitens, weil er nicht zur Vertretung von Länderinteressen da ist, sondern ein vollwertiges Gesetzgebungsorgan, das zB auch für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist.



Ich bin wie Sie ein überzeugter Föderalist. Aber ich halte nichts davon, daß die Länder in die Zuständigkeit des Bundes hineinregieren, so wie es auch umgekehrt nicht der Fall sein sollte.

Mein Föderalismus führt zu der Konsequenz, daß möglichst viele Kompetenzen in die Zuständigkeit der Länder verlagert werden (Subsidiaritätsprinzip). Aber dort, wo sie beim Bund liegen, sollten die Länder möglichst wenig zu bestimmen haben. So ist es in den USA, und so funktioniert es dort.

Herzlich, Zettel


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Zettel22.11.2008 19:34
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! dirk22.11.2008 21:10
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Zettel23.11.2008 05:01
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! C.23.11.2008 01:00
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Zettel23.11.2008 04:48
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! str197723.11.2008 10:26
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Omni23.11.2008 03:10
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! FAB.23.11.2008 08:25
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! stefanolix23.11.2008 14:39
Wann enthält man sich? Zettel23.11.2008 15:04
RE: Wann enthält man sich? Dagny23.11.2008 17:40
RE: Wann enthält man sich? str197724.11.2008 00:36
RE: Wann enthält man sich? Zettel24.11.2008 01:06
RE: Wann enthält man sich? Gorgasal24.11.2008 10:12
RE: Wann enthält man sich? Zettel24.11.2008 18:05
RE: Wann enthält man sich? Gorgasal24.11.2008 18:21
RE: Wann enthält man sich? Zettel24.11.2008 22:42
RE: Wann enthält man sich? str197724.11.2008 00:32
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! R.A.24.11.2008 12:19
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Zettel24.11.2008 18:13
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! R.A.25.11.2008 12:08
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Zettel26.11.2008 22:03
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! str197723.11.2008 10:16
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Dagny23.11.2008 12:07
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Zettel23.11.2008 13:56
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! str197724.11.2008 00:28
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! R.A.24.11.2008 12:37
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Zettel24.11.2008 18:36
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! str197724.11.2008 19:31
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! schritter24.11.2008 19:49
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! Zettel24.11.2008 22:22
RE: Zettels Meckerecke: Machtgeil? - Vernünftig! str197726.11.2008 16:48
Unnatürliche Koalitionen schritter24.11.2008 13:59
RE: Unnatürliche Koalitionen Zettel24.11.2008 22:34
RE: Unnatürliche Koalitionen schritter25.11.2008 09:13
RE: Unnatürliche Koalitionen Zettel25.11.2008 09:47
RE: Unnatürliche Koalitionen C.25.11.2008 10:58
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