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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 11 Antworten
und wurde 1.610 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


25.11.2008 21:17
RE: Marginalie: Ziele der RAF Antworten
Zitat von F. Hoffmann
"Bei einer 12 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe (also 13 - 24 Monate) hingegen setzt eine Strafaussetzung zur Bewährung zusätzlich voraus, dass nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter besondere Umstände vorliegen, die eine Strafaussetzung rechtfertigen. Dabei wird es zum Beispiel neben der positiven Sozialprognose auf das Bemühen Verurteilter ankommen, den von ihnen angerichteten Schaden wieder gutzumachen."

Bei der Aussetzung einer Reststrafe bei "Lebenslänglich" zur Bewährung soll das dann keine Rolle spielen?

Das ist, lieber F. Hoffmann, ein anderer Fall, soweit ich sehe.

In der zitierten Passage geht es um die Verhängung einer Bewährungsstrafe, also darum, ob jemand in Haft muß oder seine Strafe gar nicht verbüßen muß, wenn er sich nicht noch einmal etwas zuschulden kommen läßt. Deshalb die Grenze von 24 Monaten, denn nur bis zu dieser Grenze ist das möglich. Hierfür sind "besondere Umstände" erforderlich; es ist also der Ausnahmefall.

Bei Klar geht es aber um die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung. Sie wird bei Lebenslänglichen grundsätzlich gewährt. Ich glaube mich zu erinnern, daß es dazu sogar ein höchstrichterliches Urteil gibt: Grundsätzlich gehört es zur Achtung der Menschenwürde, daß ein Mensch die Hoffnung haben darf, wieder in Freiheit gesetzt zu werden. So ungefähr.

Die Aussetzung ist also der Regelfall. Das Gericht mußte nicht prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine Strafaussetzung rechtfertigen, sondern umgekehrt, ob besondere Umstände (nämlich die Gefahr eines Rückfalls) vorliegen, die gegen sie sprechen. Das hat es verneint.

Herzlich, Zettel

Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Marginalie: Ziele der RAF Zettel24.11.2008 16:49
RE: Marginalie: Ziele der RAF michael7624.11.2008 19:57
RE: Marginalie: Ziele der RAF Zettel24.11.2008 21:45
RE: Marginalie: Ziele der RAF Omni25.11.2008 04:32
RE: Marginalie: Ziele der RAF Zettel25.11.2008 05:02
RE: Marginalie: Ziele der RAF Michel24.11.2008 23:34
"Martyrium" als Waffe Zettel25.11.2008 05:27
RE: "Martyrium" als Waffe Omni25.11.2008 14:31
RE: "Martyrium" als Waffe Zettel25.11.2008 15:23
RE: Marginalie: Ziele der RAF F.Alfonzo25.11.2008 05:32
RE: Marginalie: Ziele der RAF F. Hoffmann25.11.2008 19:28
RE: Marginalie: Ziele der RAF Zettel25.11.2008 21:17
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