Zitat von DagnyIch sehe das anders: Über die Besetzung von Ministerien in einer Koalition kann durchaus zunächst der Parteivorsitzende (vor)entscheiden.
Mit welchem Recht, liebe Dagny? Die Kanzlerin kann und sollte ihn natürlich konsultieren, bevor sie ihre Entscheidung trifft. Aber es ist am Ende ihre eigene, freie Entscheidung.
Die Praxis, die jetzt eingerissen ist, führt übrigens auch dazu, daß es kaum noch die klassische Kabinettsumbildung gibt, wie sie zB in GB üblich ist und wie sie auch in Deutschland bis zu Kohl die Regel war: Oft nach der Hälfte der Legislaturperiode bildet der Prime Minister bzw der Kanzler sein Kabinett um. Erfolglose Minister fliegen raus; es wird zwischen Ressorts getauscht. Das bringt frisches Leben in die Regierung.
Und weil jeder Minister damit rechnen muß, einem solchen Revirement zum Opfer zu fallen, strengt er sich an. Heute dagegen werden die Ministerien wie Erbhöfe verwaltet. Heidemarie Wieczorek-Zeul - kennt sie noch jemand? - hockt auf ihrem Ministerium seit Olims Zeiten und wird dort weiter hocken, solange die SPD mitregiert und solange sie noch japsen kann.
Hätten wir normale Bedingungen, dann hätte die Kanzlerin sie längst ausgetauscht. Aber sie sitzt ja im Kabinett als "Vertreterin" des linken Flügels der SPD.
(Übrigens wären auch in Frankreich solche Verhältnisse völlig undenkbar).
Ich bin in dieser Sache a bisserl engagiert, weil das ein drastisches Beispiel dafür ist, wie die Parteien bei uns Rechte okkupieren, die ihnen das GG überhaupt nicht zubilligt.
Dazu gehört nicht nur die Besetzung der Ministerien, sonder der ganze Unfug des "Koalitionsvertrags". Ich wundere mich, daß das noch niemand vor das BVerfG gebracht hat.
Gesetze werden bekanntlich von den gewählten Abgeordneten gemacht. Der "Koalitionsvertrag" schränkt dieses Recht massiv ein, indem er für eine ganze Legislaturperiode bereits festlegt, welche Gesetze eingebracht werden sollen. Und diejenigen, die das festlegen, sind dafür in keine Weise demokratisch legitimiert.
Irgendwelche "Verhandlungskommissionen", die im GG überhaupt nicht vorgesehen sind, haben mehr Einfluß auf die Gesetzgebung als die gewählten Parlamentarier!
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