ich glaube, Sie schießen hier deutlich über das Ziel hinaus bzw. daran vorbei, wie man will.
Zitat von Zettel
Zitat von DagnyIch sehe das anders: Über die Besetzung von Ministerien in einer Koalition kann durchaus zunächst der Parteivorsitzende (vor)entscheiden.
Mit welchem Recht, liebe Dagny? Die Kanzlerin kann und sollte ihn natürlich konsultieren, bevor sie ihre Entscheidung trifft. Aber es ist am Ende ihre eigene, freie Entscheidung.
So wie es die freie Entscheidung der anderen Koalitionspartner ist zu sagen: "Du hast nicht unseren Personalvorschlag akzeptiert. Dann verlassen wir eben die Regierung. Ciao!" Das war schon immer so und ist auch nur schlimm, wenn man irgendwelchen wahrscheinlich utopischen Vorstellungen einer reinen Lehre anhängen sollte. Ich glaube übrigens kaum, dass Kohl damals gesagt hat: "Bitte bitte, holt mir Möllemann und Leutheusser-Schnarrenberger ins Kabinett!" Oder wird Merkel gesagt haben: "Ich möchte bitte die rote Heidi und dann noch Gabriel."
Zitat von ZettelDie Praxis, die jetzt eingerissen ist, führt übrigens auch dazu, daß es kaum noch die klassische Kabinettsumbildung gibt, wie sie zB in GB üblich ist und wie sie auch in Deutschland bis zu Kohl die Regel war: Oft nach der Hälfte der Legislaturperiode bildet der Prime Minister bzw der Kanzler sein Kabinett um. Erfolglose Minister fliegen raus; es wird zwischen Ressorts getauscht. Das bringt frisches Leben in die Regierung.
... und ist normalerweise die Reaktion auf einen Fehltritt, einen Skandal oder eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung.
Zitat von ZettelUnd weil jeder Minister damit rechnen muß, einem solchen Revirement zum Opfer zu fallen, strengt er sich an. Heute dagegen werden die Ministerien wie Erbhöfe verwaltet. Heidemarie Wieczorek-Zeul - kennt sie noch jemand? - hockt auf ihrem Ministerium seit Olims Zeiten und wird dort weiter hocken, solange die SPD mitregiert und solange sie noch japsen kann.
Hätten wir normale Bedingungen, dann hätte die Kanzlerin sie längst ausgetauscht. Aber sie sitzt ja im Kabinett als "Vertreterin" des linken Flügels der SPD.
Wir haben aber keine "normale", sondern "deutsche Bedingungen" und hier ist das schon immer so. Herr Genscher war auch tausend Jahre Außenminister. Im Übrigen gibt es in England beispielsweise immer mal wieder Stimmen, die beklagen, dass durch die hohe Ministerfluktuation die Karrierebeamten in den Ministerien noch einflussreicher im Vergleich zu den demokratisch-legitimierten Ministern werden. Es gibt nicht schwarz und weiß, sondern nur Grautöne in diesem Fall.
Zitat von Zettel(Übrigens wären auch in Frankreich solche Verhältnisse völlig undenkbar).
Mit den französischen Verhältnissen sind nicht mal die Franzosen glücklich.
Zitat von ZettelIch bin in dieser Sache a bisserl engagiert, weil das ein drastisches Beispiel dafür ist, wie die Parteien bei uns Rechte okkupieren, die ihnen das GG überhaupt nicht zubilligt.
Dazu gehört nicht nur die Besetzung der Ministerien, sonder der ganze Unfug des "Koalitionsvertrags". Ich wundere mich, daß das noch niemand vor das BVerfG gebracht hat.
Gesetze werden bekanntlich von den gewählten Abgeordneten gemacht. Der "Koalitionsvertrag" schränkt dieses Recht massiv ein, indem er für eine ganze Legislaturperiode bereits festlegt, welche Gesetze eingebracht werden sollen. Und diejenigen, die das festlegen, sind dafür in keine Weise demokratisch legitimiert.
Von den bekannten Staatsrechtlern hat daran meines Wissens keiner wirklich Anstoß gefunden. Abgesehen davon verpflichtet der Koalitionsvertrag niemanden in dem Sinne, dass seine Einhaltung verpflichtet werden könnte. Es ist ja vielmehr eine politische Absichtserklärung zwischen den Koalitionspartnern und als solche meiner Meinung auch kein schlechtes Mittel, notorisch vergessliche Politiker an ihre Versprechungen zu erinnern.
Im Übrigen kann man nach den Regeln des GG allein eben keine Republik führen. Das Grundgesetz spricht auch nicht von Koalitionsrunden, Fraktionen oder Koalitionen. Sollte man die jetzt auch zum Teufel wünschen?
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