Zitat von ZettelNein, es war nicht immer so. Vielleicht hat das ja schon mal jemand untersucht; sonst wäre es, wie gesagt, ein schönes Dissertationsthema: Wie aus der Selbstverständlichkeit, daß der Kanzler bei der Regierungsbildung mit allen Parteien redet und ihre Wünsche entgegennimmt, eine de-fact-Recht der Parteien wurde, "ihre" Ministerien zu besetzen, ohne daß der Kanzler auch nur ein Vetorecht hat.
Wenn man den heutigen Abendnachrichten glauben kann, dann möchte die Kanzlerin durchaus Glos gehen lassen. Aber wenn ein Mann, der in Bayern einer Regionalpartei vorsitzt, das nicht will, dann kann sie das nicht. Eine Kanzlerin, die ihr Kabinett gar nicht "bildet", sondern die nehmen muß, wen man ihr schickt.
Und Sie meinen allen Ernstes, lieber FTT, das sei "schon immer so gewesen"?
Ich meine allen Ernstes, dass es in der Bundesrepublik schon immer so war, dass die Parteien, wie es jemand anderes hier schon schrieb, im Prinzip frei über die Besetzung "ihrer" Ministerposten frei verfügen können. Darauf bezieht sich meine ganze Argumentation. Der Fall ohne Präzedenz, und da stimme ich Ihnen zu, ist in meinen Augen, dass irgendwie der Eindruck entsteht, Seehofer könnte über den Rücktritt entscheiden.
Zitat von ZettelKeineswegs. Kabinettsumbildungen sind in GB etwas völlig Normales, ohne Skandal. Unzufrieden sind die Leute natürlich immer mehr oder weniger. Adenauer hat seine Kabinette wiederholt umgebildet, Schmidt und Kohl haben es getan.
In den sehr lesenswerten Memoiren habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Reshuffles bei ihr aus den von mir genannten Anlässen erfolgt sind. Auch die ganzen Kabinettsumbildungen unter Chirac, die ich jetzt im Gedächtnis habe, fallen darunter. Warum sollte man auch das "winning team" ändern?
Zitat von ZettelNein, es war nicht immer so. Genscher war eben eine Ausnahme. Erbhöfe für mediokre Minister, die irgendeinen Parteiflügel repräsentierten, gab es nicht. Die Flügel mußten im Kabinett vertreten sein; natürlich. Aber über die Personen entschied der Kanzler. Und gewiß nicht der Vorsitzende einer Koalitionspartei.
Es war vielleicht nicht schon immer so, dass die Kabinette von mediokren Personen gespickt waren. Dass die Personen materiell von den einzelnen Koalitionspartnern beschickt wurden, schon.
Zitat von Zettel In diesem Punkt habe ich noch nix von einem Unglücklichsein bemerkt, lieber FTT. Sie meinen, daß man sich dort wünscht, daß z.B. ein Minister, der demissionieren möchte, das beim Vorsitzenden seiner Partei tut statt beim Ministerpräsidenten bzw. Staatspräsidenten?
Dass durchgehend 10 bis 20 Prozent der Wähler "Anti-System-Parteien" wählen, halte ich für ein von mehreren Zeichen, dass auf der anderen Rheinseite ein ganz erheblicher Unwillen mit "dem politischen System" vorliegt.
Zitat von ZettelEr ist eine Vorwegnahme der legislativen Arbeit durch ein Gremium, das dazu nicht legitimiert ist.
Ich wiederhole, dass in Wirklichkeit niemand dadurch gebunden ist. Eine Ankündigung für das, was an Regierungsprogramm "geplant" ist, gibt es auch in anderen Ländern.
Zitat von ZettelDamit verlagert sich die Willensbildung vom Souverän zu einer kleinen Gruppe, nämlich die Mitglieder der Parteien und deren Vertreter.
Eine "Parteiendemokratie" ist allerdings das, was die Väter des Grundgesetzes wollten, wie Sie wissen. Ob man das gut findet, ist eine andere Frage.
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