Zitat von ZettelDazu gehört nicht nur die Besetzung der Ministerien, sonder der ganze Unfug des "Koalitionsvertrags". Ich wundere mich, daß das noch niemand vor das BVerfG gebracht hat.
Gesetze werden bekanntlich von den gewählten Abgeordneten gemacht. Der "Koalitionsvertrag" schränkt dieses Recht massiv ein, indem er für eine ganze Legislaturperiode bereits festlegt, welche Gesetze eingebracht werden sollen. Und diejenigen, die das festlegen, sind dafür in keine Weise demokratisch legitimiert.
So, so. Das BVG soll also die Vertragsfreiheit aushebeln?
So ein Vertrag beschränkt mitnichten die Abgeordneten, wenn diese wirklich wollen.
Schaffen sie doch gleich die Fraktionen mit ab.
Diejenigen, die das "festlegen" sind genauso gewählt wie die anderen.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
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