in Ihrer Diskussion scheint mir sehr deutlich str1977 recht zu haben. Ihre Aufregung über den aktuellen Fall ist in sofern verständlich, weil Glos der erste ist, der das offizielle Prozedere nicht einhält. Sein Brief an Seehofer IST eine Stillosigkeit, da haben Sie schon recht.
Inhaltlich wird aber seit Jahrzehnten so verfahren, dass es Koalitionsverträge gibt und dass die Koalitionspartner über ihr Personal selbst entscheiden. Natürlich hat der Bundeskanzler die rechtliche Möglichkeit, jeden Ministerkandidaten zu verhindern - zu Adenauers Zeiten genauso wie heute. Aber ebenso natürlich ist ein solches Veto eine schwere Belastung für jede Koalition - damals wie heute. Ein Kanzler wird daher die Personalwünsche seiner Koalitionspartner in aller Regel akzeptieren. Es sei denn, es gibt wirklich massive Bedenken gegen einzelne Personen. Aber wenn es solche massiven Bedenken gibt, dann hat ganz offensichtlich der Koalitionspartner ohnehin ein grundsätzlich anderes Verständnis von vernünftiger Regierungsarbeit. Und wenn man diese Diskrepanz auf diese Weise öffentlich macht, dann ist das eigentlich schon das Ende einer vernünftigen Zusammenarbeit. Das war aber schon immer so.
Es gibt eben eine Politik-Wirklichkeit und eine Verfassungs-Fiktion. Und in der Politik-Wirklichkeit, gibt es von Anfang an Koalitions-Vereinbarungen. Selbstverständlich sind übrigens die Abgeordneten an eine solche Vereinbarung nicht gebunden. Auch das erlebt man ja jeden Tag, dass vom Koalitionsvertrag abgewichen wird. Ich bin mir z.B. sicher, dass im laufenden Koalitionsvertrag ein Ziel zur Haushaltskonsolidierung enthalten ist. Dieses Ziel wird aber gerade über Bord geworfen. Dass aber die Koalitionsparteien ein Interesse daran haben, sich vorab darüber klar zu werden, was man erreichen will, ist doch verständlich. Und ist im übrigen m.E. auch im Interesse des Landes.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.