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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 64 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


09.02.2009 13:18
RE: Die Anmaßung der Parteien Antworten

Lieber Florian,

Zitat von Florian
Ihre Aufregung über den aktuellen Fall ist in sofern verständlich, weil Glos der erste ist, der das offizielle Prozedere nicht einhält. Sein Brief an Seehofer IST eine Stillosigkeit, da haben Sie schon recht.

Nur habe ich das nicht behauptet.

Es ist keine Stillosigkeit. Sondern Glos hat (vielleicht ja mit einem leise ironischen Unterton, das traue ich ihm zu) nur das berücksichtigt, was der Fall ist: Nicht die Kanzlerin hat das Vorschlagsrecht (gegenüber dem Präsidenten nämlich), sondern der Koalitionsvertrag hat ihr dieses Recht faktisch genommen und es auf die jeweilige "entsendende" Partei übertragen, also zuerst deren Vorsitzenden. An diesen hat sich ergo Glos, völlig korrekt, gewandt.

Eben wurde auf Phoenix die Pressekonferenz des Regierungssprechers Wilhelm übertragen. Er hat zu der Möglichkeit Stellung genommen, daß man bis zu den Wahlen das Wirtschafts- mit dem Finanzministerium hätte zusammenlegen können. (Was sehr vernünftig gewesen wäre; zumal ja Steinbrück faktisch eh schon die Wirtschaftspolitik bestimmt). Dazu die Stellungnahme von Wilhelm: Das sei überhaupt nicht möglich, denn der Koalitionsvertrag - er hat das dann im einzelnen zitiert - regle verbindlich, welche Partei welche Ministerien besetzen dürfe.

Deutlicher, lieber Florian, kann man eigentlich diese Absurdität, diese Abkehr vom Geist des Grundgesetzes kaum illustrieren, über die ich mich zwar nicht aufrege, die ich aber anprangere.
Zitat von Florian
Inhaltlich wird aber seit Jahrzehnten so verfahren, dass es Koalitionsverträge gibt und dass die Koalitionspartner über ihr Personal selbst entscheiden.

Genau diese Fehlentwicklung ist es ja, die ich anprangere. Hans-Dietrich Genscher hat dazu 2001 in der FAZ einen Aufsatz geschrieben, an dessen Text ich nur noch nicht herangekommen bin. Vielleicht finde ich ihn noch
Zitat von Florian
Das war aber schon immer so.

Es war eben nicht schon immer so, lieber Florian. Die erste schriftliche Vereinbarung überhaupt gab es erst 1961, also zu Beginn der Vierten Legislaturperiode. Das war aber noch kein Koalitionsvertrag im heutigen Sinn. Wie es genau, und in welchen Etappen, zu der jetzigen Fehlentwicklung gekommen ist, das habe ich noch nicht herausgefunden. Falls jemand es weiß, bin ich für Hinweise dankbar.
Zitat von Florian
Dass aber die Koalitionsparteien ein Interesse daran haben, sich vorab darüber klar zu werden, was man erreichen will, ist doch verständlich.

Ja natürlich. Das hat auch Adenauer schon 1949 schon so gehandhabt; ich habe es ja auch in einem andern Beitrag schon geschrieben: Man einigt sich auf einer allgemeinen Ebene über die Ziele, die man gemeinsam erreichen will.

Das ist etwas völlig anderes als ein 130seitiges Vertragswerk, das massiv in die Richtlinienkompetenz des Kanzlers eingreift. Bis hin zu der jetzigen Situation, daß man nicht zwei Ministerien vorübergehend zusammenlegen kann, weil das der "Koalitionsvertrag" nicht vorsieht.

In einer normal funktionierenden Republik hätte man alternativ zum Beispiel auch das Amt des Wirtschaftsministers mit einem fachlich qualifizierten CDU-Mann besetzen können. Aber das geht nicht, weil das Ministerium ja ein Erbhof der CSU ist. Also zieht dort jetzt ein Mann ein, dessen Gebiet die Außen- und Sicherheitspolitik ist. Sehr vertrauenerweckend, auch international.

Nur von der CSU ist er. Und dort aus der richtigen Region. Also für das Amt qualifiziert.

Herzlich, Zettel


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Zettel07.02.2009 18:02
Eine Bayern-Posse? Zettel07.02.2009 19:39
RE: Eine Bayern-Posse? Gorgasal07.02.2009 20:06
RE: Eine Bayern-Posse? Zettel07.02.2009 20:21
RE: Eine Bayern-Posse? dirk07.02.2009 20:30
RE: Eine Bayern-Posse? Thomas Pauli07.02.2009 20:43
RE: Eine Bayern-Posse? Zettel07.02.2009 20:50
RE: Eine Bayern-Posse? Gorgasal07.02.2009 21:29
RE: Eine Bayern-Posse? Meister Petz07.02.2009 21:57
RE: Eine Bayern-Posse? C.07.02.2009 22:14
RE: Eine Bayern-Posse? Kaa07.02.2009 22:28
RE: Eine Bayern-Posse? dirk07.02.2009 22:53
RE: Eine Bayern-Posse? Florian08.02.2009 04:07
RE: Eine Bayern-Posse? C.08.02.2009 08:43
RE: Eine Bayern-Posse? Dagny08.02.2009 12:55
Die Anmaßung der Parteien Zettel08.02.2009 13:41
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.008.02.2009 15:20
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel08.02.2009 20:02
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.008.02.2009 20:39
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel08.02.2009 21:20
RE: Die Anmaßung der Parteien str197709.02.2009 00:04
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 00:16
RE: Die Anmaßung der Parteien str197709.02.2009 09:42
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 10:19
RE: Die Anmaßung der Parteien Florian09.02.2009 11:29
NACHTRAG Florian09.02.2009 11:56
Die Nebel lichten sich :) Zettel09.02.2009 14:47
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 13:18
RE: Die Anmaßung der Parteien Gorgasal09.02.2009 13:32
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 13:34
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 14:26
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 09:56
RE: Die Anmaßung der Parteien Florian09.02.2009 14:53
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 15:18
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 21:26
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 21:35
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 21:40
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 10:06
RE: Die Anmaßung der Parteien Florian09.02.2009 22:23
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 23:03
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 10:08
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 09:51
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 09:40
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel10.02.2009 12:56
RE: Die Anmaßung der Parteien str197711.02.2009 08:49
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 12:07
RE: Die Anmaßung der Parteien Dagny08.02.2009 20:39
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel08.02.2009 21:26
RE: Die Anmaßung der Parteien Dagny08.02.2009 23:02
RE: Die Anmaßung der Parteien str197708.02.2009 23:54
RE: Die Anmaßung der Parteien str197708.02.2009 23:48
RE: Die Anmaßung der Parteien str197708.02.2009 23:30
RE: Eine Bayern-Posse? str197708.02.2009 23:15
RE: Eine Bayern-Posse? Colombia07.02.2009 22:41
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Florian08.02.2009 04:21
Das Spiel wird immer absurder Zettel08.02.2009 13:25
RE: Das Spiel wird immer absurder Dagny08.02.2009 13:41
RE: Das Spiel wird immer absurder Zettel08.02.2009 14:01
RE: Das Spiel wird immer absurder john j08.02.2009 17:31
RE: Das Spiel wird immer absurder str197708.02.2009 23:27
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) str197708.02.2009 23:08
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) RexCramer09.02.2009 12:50
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Libero15.02.2009 11:01
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Zettel15.02.2009 11:42
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Libero15.02.2009 12:31
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