In Antwort auf:Nur von der CSU ist er. Und dort aus der richtigen Region. Also für das Amt qualifiziert
Sie haben ja absolut recht, dass diese Methode ein Unding ist. Nur - und das ist meine These - war es von Anbeginn der Republik so, dass Ministerposten an Parteipolitiker und nicht an Fachleute vergeben wurden. Vermutlich MUSS das in einer parlamentarischen Demokratie (in der die Regierung von der ständigen Zustimmung des Parlaments und somit der Parteien) abhängig ist, so sein. Nur in einer Präsidialdemokratie (wie die USA) kann es sich der Präsident leisten, bei der Postenvergabe unabhängig von Parteiinteressen zu verfahren. Entsprechend kann es dann eben auch passieren, dass Präsident Obama den Verteidigungsminister seines Vorgängers (aus der gegnerischen Partei!) behält. In Deutschland wäre das natürlich unvorstellbar. Aus einem einfachen Grund: Ein Minister hat in unserem System nicht nur die (verfassungsgemäße) Aufgabe, ein Ressort zu leiten. Er hat darüber auch die (inoffizielle, aber deshalb nicht zwingend verfassungswidrige) Aufgabe, die Zustimmung zur Regierung im Bereich seiner eigenen Hausmacht abzusichern. Es ist daher faktisch ZWINGEND, dass die Regierungsmitglieder die Basis bzw. die Entscheidungsträger der die Regierung tragenden Parteien ausreichend abbildet.
Natürlich kann man (zu Recht!) darüber spotten, dass die Eigenschaft Franke und CSU-Mitglied zu sein, für die Vergabe eines Ministerpostens entscheidend sein soll. Sie IST aber entscheidend, weil sonst die Machtbasis der Regierung erodiert. Weil eine Regierung gezwungen ist, alle (parteiinternen) Flanken personell abzudecken, können zwangsläufig nur sehr wenige Posten an parteilose Experten vergeben werden. Im konkreten Fall war es für die CSU eben nicht möglich, ihrer fränkischen Basis zu verkaufen, dass sie nach dem Sturz des fränkischen Ministerpräsidenten und nach dem Fall Hohlmeier gleich noch einmal eine Kröte schlucken soll. Dies hätte die Machtbasis der CSU-Führung erodiert - und dass kann man sich in einem indirket-demokratischen System nicht leisten.
Auch zu Adenauers Zeiten war das schon wichtig. Ich kann mich z.B. daran erinnern, dass für die Frage, wer neuer Präsident wird, wichtig war, einen Protestanten zu nehmen (damit die CDU-innerparteiliche Balance der Konfessionen gewahrt blieb).
Man mag es bedauern, dass solche fachfremden Überlegungen bei der Posten-Besetzung dominieren. Denn nur so ist es ja z.B. zu erklären, dass ein Hans Eichel (gelernter Englisch-Lehrer) Finanzminister werden kann. Aber man muss sich schon im klaren darüber sein, dass dieser Mechanismus im Kern einer parlamentarischen Demokratie angelegt ist. Ähnliche Mechanismen gibt es auch in anderen parlamentarischen Demokratien. (Auch in der Schweiz wäre es unvorstellbar, eine Regierung zu bilden ohne französischsprachige Minister. Großbirtannien kann nicht nur Minister aus London haben. In Italien muss der Süden berücksichtigt werden, etc.etc.). Wenn einem das nicht gefällt (und um ehrlich zu sein: auch mir gefällt das nicht besonders), dann bleibt als Ausweg eben nur ein kompletter Systemwechsel, z.B. hin zum US-System.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
