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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


09.02.2009 15:18
RE: Die Anmaßung der Parteien Antworten
Zitat von Florian
In Antwort auf:
Nur von der CSU ist er. Und dort aus der richtigen Region. Also für das Amt qualifiziert

Sie haben ja absolut recht, dass diese Methode ein Unding ist.
Nur - und das ist meine These - war es von Anbeginn der Republik so, dass Ministerposten an Parteipolitiker und nicht an Fachleute vergeben wurden.

Dem stimme ich zu, lieber Florian. Wie allem, was Sie in diesem Beitrag schreiben. Sie kennzeichnen sehr schön die Zwänge und Faktoren, die in einem parlamentarischen System bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen.

Daß ich persönlich für ein präsidiales System à la USA oder Frankreich bin, inclusive Mehrheitswahlrecht, wissen Sie wahrscheinlich. Aber das steht ja in Deutschland nicht zur Debatte.

Deshalb kritisiere ich auch gar nicht diese Zwänge des parlamentarischen Systems. Sondern ich kritisiere, daß über diese hinaus sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Machtverschiebung von der Legislative hin zu demokratisch nicht legitimierten Parteigremien vollzogen hat, und parallel dazu eine Machtverschiebung von der Exekutive hin zu solchen Gremien.

Alles, was Sie schreiben, galt auch schon zu Adenauers Zeiten. Und trotzdem hatte dieser das letzte Wort bei der Berufung und Entlassung von Ministern. (Genauer, das vorletzte. Das letzte hatte der Präsident. Und daß Heuss von derartigen Rechten keinen Gebrauch machte, hat dann das Amt des Präsidenten geprägt. Darüber haben wir ja kürzlich in einem anderen Thread diskutiert: Das GG würde auch einen weit politischeren Präsidenten zulassen).

Weiter unten in diesem Thread habe ich gerade den Artikel aus dem Abendblatt von 1993 zitiert; auch damals waren sich noch alle einig, daß die Entlassung und Berufung von Ministern allein die Sache des Kanzlers ist. Die eigentliche Fehlentwicklung begann also erst später.



Lassen Sie mich noch einmal sagen, lieber Florian, warum ich diese Entwicklung so bedenklich finde:

Weil sie bedeutet, daß an die Stelle des Volks als dem letztlichen Träger der Staatsgewalt -an die Stelle des Souveräns - die Mitgliederschaft der Parteien tritt.

Diese Parteimitglieder sind eine kleine Minderheit des Volks. Sie haben sehr oft - siehe die Kernkraft - ganz andere Meinungen als die Mehrheit auch der Wähler der betreffenden Partei. Zu Adenauers Zeit waren die Mitglieder der CDU weit konservativer als derern Wähler. Heute zum Beispiel sind die Mitglieder von "Die Linke" überwiegend Alt-SEDler und sonstige Kommunisten; ihre Wähler nicht.

In dem Maß, in dem parteiabhängige Gremien an die Stelle parlamentarischer und vom Parlament abhängiger Verfassungsorgane treten, wird also das Grundprinzip ausgehöhlt, daß alle Macht vom Volk ausgeht. Sie geht dann zunehmend von den Mitgliedern der Regierungsparteien aus.

Ich bin weit davon entfernt, Denjenigen zuzustimmen, die behaupten, wir hätten "keine Demokratie mehr". Aber diese schleichende Machtergreifung der Parteien ist aus meiner Sicht die einzige wirkliche Gefährdung für unsere Demokratie.

Herzlich, Zettel

Themen Überblick
Betreff Absender Datum
KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Zettel07.02.2009 18:02
Eine Bayern-Posse? Zettel07.02.2009 19:39
RE: Eine Bayern-Posse? Gorgasal07.02.2009 20:06
RE: Eine Bayern-Posse? Zettel07.02.2009 20:21
RE: Eine Bayern-Posse? dirk07.02.2009 20:30
RE: Eine Bayern-Posse? Thomas Pauli07.02.2009 20:43
RE: Eine Bayern-Posse? Zettel07.02.2009 20:50
RE: Eine Bayern-Posse? Gorgasal07.02.2009 21:29
RE: Eine Bayern-Posse? Meister Petz07.02.2009 21:57
RE: Eine Bayern-Posse? C.07.02.2009 22:14
RE: Eine Bayern-Posse? Kaa07.02.2009 22:28
RE: Eine Bayern-Posse? dirk07.02.2009 22:53
RE: Eine Bayern-Posse? Florian08.02.2009 04:07
RE: Eine Bayern-Posse? C.08.02.2009 08:43
RE: Eine Bayern-Posse? Dagny08.02.2009 12:55
Die Anmaßung der Parteien Zettel08.02.2009 13:41
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.008.02.2009 15:20
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel08.02.2009 20:02
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.008.02.2009 20:39
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel08.02.2009 21:20
RE: Die Anmaßung der Parteien str197709.02.2009 00:04
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 00:16
RE: Die Anmaßung der Parteien str197709.02.2009 09:42
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 10:19
RE: Die Anmaßung der Parteien Florian09.02.2009 11:29
NACHTRAG Florian09.02.2009 11:56
Die Nebel lichten sich :) Zettel09.02.2009 14:47
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 13:18
RE: Die Anmaßung der Parteien Gorgasal09.02.2009 13:32
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 13:34
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 14:26
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 09:56
RE: Die Anmaßung der Parteien Florian09.02.2009 14:53
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 15:18
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 21:26
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel09.02.2009 21:35
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 21:40
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 10:06
RE: Die Anmaßung der Parteien Florian09.02.2009 22:23
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 23:03
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 10:08
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 09:51
RE: Die Anmaßung der Parteien str197710.02.2009 09:40
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel10.02.2009 12:56
RE: Die Anmaßung der Parteien str197711.02.2009 08:49
RE: Die Anmaßung der Parteien FTT_2.009.02.2009 12:07
RE: Die Anmaßung der Parteien Dagny08.02.2009 20:39
RE: Die Anmaßung der Parteien Zettel08.02.2009 21:26
RE: Die Anmaßung der Parteien Dagny08.02.2009 23:02
RE: Die Anmaßung der Parteien str197708.02.2009 23:54
RE: Die Anmaßung der Parteien str197708.02.2009 23:48
RE: Die Anmaßung der Parteien str197708.02.2009 23:30
RE: Eine Bayern-Posse? str197708.02.2009 23:15
RE: Eine Bayern-Posse? Colombia07.02.2009 22:41
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Florian08.02.2009 04:21
Das Spiel wird immer absurder Zettel08.02.2009 13:25
RE: Das Spiel wird immer absurder Dagny08.02.2009 13:41
RE: Das Spiel wird immer absurder Zettel08.02.2009 14:01
RE: Das Spiel wird immer absurder john j08.02.2009 17:31
RE: Das Spiel wird immer absurder str197708.02.2009 23:27
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) str197708.02.2009 23:08
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) RexCramer09.02.2009 12:50
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Libero15.02.2009 11:01
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Zettel15.02.2009 11:42
RE: KKK: Glos bittet Seehofer um Entlassung ;-) Libero15.02.2009 12:31
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