In Antwort auf:Nur von der CSU ist er. Und dort aus der richtigen Region. Also für das Amt qualifiziert
Sie haben ja absolut recht, dass diese Methode ein Unding ist. Nur - und das ist meine These - war es von Anbeginn der Republik so, dass Ministerposten an Parteipolitiker und nicht an Fachleute vergeben wurden.
Dem stimme ich zu, lieber Florian. Wie allem, was Sie in diesem Beitrag schreiben. Sie kennzeichnen sehr schön die Zwänge und Faktoren, die in einem parlamentarischen System bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen.
Daß ich persönlich für ein präsidiales System à la USA oder Frankreich bin, inclusive Mehrheitswahlrecht, wissen Sie wahrscheinlich. Aber das steht ja in Deutschland nicht zur Debatte.
Deshalb kritisiere ich auch gar nicht diese Zwänge des parlamentarischen Systems. Sondern ich kritisiere, daß über diese hinaus sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Machtverschiebung von der Legislative hin zu demokratisch nicht legitimierten Parteigremien vollzogen hat, und parallel dazu eine Machtverschiebung von der Exekutive hin zu solchen Gremien.
Alles, was Sie schreiben, galt auch schon zu Adenauers Zeiten. Und trotzdem hatte dieser das letzte Wort bei der Berufung und Entlassung von Ministern. (Genauer, das vorletzte. Das letzte hatte der Präsident. Und daß Heuss von derartigen Rechten keinen Gebrauch machte, hat dann das Amt des Präsidenten geprägt. Darüber haben wir ja kürzlich in einem anderen Thread diskutiert: Das GG würde auch einen weit politischeren Präsidenten zulassen).
Weiter unten in diesem Thread habe ich gerade den Artikel aus dem Abendblatt von 1993 zitiert; auch damals waren sich noch alle einig, daß die Entlassung und Berufung von Ministern allein die Sache des Kanzlers ist. Die eigentliche Fehlentwicklung begann also erst später.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, lieber Florian, warum ich diese Entwicklung so bedenklich finde:
Weil sie bedeutet, daß an die Stelle des Volks als dem letztlichen Träger der Staatsgewalt -an die Stelle des Souveräns - die Mitgliederschaft der Parteien tritt.
Diese Parteimitglieder sind eine kleine Minderheit des Volks. Sie haben sehr oft - siehe die Kernkraft - ganz andere Meinungen als die Mehrheit auch der Wähler der betreffenden Partei. Zu Adenauers Zeit waren die Mitglieder der CDU weit konservativer als derern Wähler. Heute zum Beispiel sind die Mitglieder von "Die Linke" überwiegend Alt-SEDler und sonstige Kommunisten; ihre Wähler nicht.
In dem Maß, in dem parteiabhängige Gremien an die Stelle parlamentarischer und vom Parlament abhängiger Verfassungsorgane treten, wird also das Grundprinzip ausgehöhlt, daß alle Macht vom Volk ausgeht. Sie geht dann zunehmend von den Mitgliedern der Regierungsparteien aus.
Ich bin weit davon entfernt, Denjenigen zuzustimmen, die behaupten, wir hätten "keine Demokratie mehr". Aber diese schleichende Machtergreifung der Parteien ist aus meiner Sicht die einzige wirkliche Gefährdung für unsere Demokratie.
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